FDP und SPD

Westerwelle spielt auf Risiko

Drastische Sprüche von den Liberalen: Nach dem SPD-Parteitag kann sich die FDP ein Bündnis mit den Genossen nicht mehr vorstellen. Parteichef Guido Westerwelle treibt mit der neuen Festlegung ein gefährliches Spiel - aber wohl nicht lange.

Berlin - Die Aufregung bei der FDP ist groß - die Liberalen echauffieren sich über den SPD-Parteitag. FDP-Chef Guido Westerwelle und sein Generalsekretär Dirk Niebel wählten drastische Worte: Der Parteitag bringe "die Sozialdemokratie um ihren Verstand". Eine mögliche Koalition der Liberalen mit der SPD sei in "große Ferne" gerückt, wetterte Westerwelle.

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FDP-Chef Westerwelle: "Koalition mit SPD in große Ferne gerückt"

Niebel forderte gar rasche Neuwahlen - die SPD sei nicht mehr regierungsfähig. So schnell wie möglich müsse der Bundestag aufgelöst und das Volk an die Urnen gerufen werden. Nach einer Wahl allerdings sei für die FDP eine Koalition mit der SPD zurzeit "außerhalb jeder Vorstellung", erklärte Niebel.

Das ist neu: Nach den Bundestagswahlen 2005 tat die FDP alles, um ihre Distanz zu SPD und CDU zu erklären. Festlegen wollte man sich nicht. Sich vom strikten schwarz-gelben Kurs abzuwenden, war für Westerwelle auch aus der Not geboren - seit der Bundestagswahl 2005 hatte ein Bündnis aus FDP und CDU nie wieder eine Mehrheit.

"Pragmatismus eines Kurt Beck"

Noch nicht einmal auf die Frage, ob die Union denn theoretisch "Wunschpartner" der Liberalen sei, gab es in der Vergangenheit klare Antworten. "Wissen Sie, bei allem, was an der Union wirklich zu kritisieren ist im täglichen Handeln, muss man feststellen, dass die inhaltlichen Gemeinsamkeiten für eine Erneuerung Deutschlands mit der Union für die FDP mit Sicherheit die größten sind", erklärte jüngst Niebel.

Die Zerstreuung fand ihren Höhepunkt in abendlichen Zusammenkünften: Treffen von FDP-Politikern sowohl mit SPD oder CDU-Abgeordneten wurden mitten im Regierungsviertel abgehalten - und dann darüber lamentiert, dass die Medien solche Zusammenkünfte vollkommen überbewerten. Überhaupt sei es doch ziemlich normal, Kollegen aus anderen Fraktionen zum Kennenlernen zu treffen.

Die Uneindeutigkeit war Strategie der Liberalen - gepaart mit dem notorischen Verweis darauf, dass man sich als vollkommen eigenständige Partei profilieren wollte. Der Slogan "Freiheit statt Sozialismus" vom FDP-Parteitag im Juni war gegen die neue Linke gerichtet - sollte aber auch klar machen, dass die Liberalen die einzige verbleibende "freiheitliche" Kraft Deutschland seien.

Nach fast zwei Jahren Opposition schafft es nun ausgerechnet der Pfälzer SPD-Chef Kurt Beck die FDP von ihrem Kurs der Äquidistanz abzubringen. Beck war für die Liberalen immer der Beweis dafür, dass eine rot-gelbe Koalition, wie es sie in Rheinland-Pfalz gab, funktionieren kann. Und Westerwelle hatte noch vor Kurzem in einem Interview mit der "Super-Illu" erklärt, wer "zwischen dem Pragmatismus eines Kurt Beck und Linksbündnissen á la Wowereit schwankt, vollführt einen Spagat, der eine Partei durchaus zerreißen kann".

"Verdeckte Koalitionsaussage an die Linke"

Auf einmal ist alles anders. Zwar war Westerwelle einer der ersten unter den Gratulanten nach der Wiederwahl Becks zum Parteichef. Aber tatsächlich ist es der einstige Hoffnungsträger für rot-gelb, der die Liberalen nun zum Aufschrei veranlasst hat.

Westerwelle hätte kaum anderes gekonnt, als so deutliche Worte zu finden. Der SPD-Parteitag sei eine "verdeckte Koalitionsaussage zu einem linken Bündnis" gewesen, sagt Hermann-Otto Solms, Finanzexperte der FDP. Der Wandel Becks sei für ihn in dieser Form überraschend gewesen. Solms führt ihn aber lediglich auf Parteitaktik zurück. Becks Wende stimme nicht mit seiner Politik in Rheinland-Pfalz überein.

Dass Beck lediglich der Not gefolgt ist und mit der "Linkswende" verhindern will, dass die SPD noch mehr Wähler verliert, glaubt auch FDP-Parteivize Cornelia Pieper. Es werde jetzt sehr schwer mit der SPD zusammenzugehen, mit einer Partei, die nach "ultralinks geschwenkt" sei und die jetzt den "demokratischen Sozialismus" propagiere. Für sie sei es beklemmend zu sehen, dass die SPD rückwärts gehe - und jetzt das wolle, was die Linke will, sagt Pieper.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger erklärt, die SPD sei in ihrem jetzigen Zustand nicht "koalitions- und regierungsfähig" und werde immer mehr zu einem "populistischen Laden", weil sie Angst davor habe, nicht wiedergewählt zu werden.

Nicht alle in der FDP mögen den neuen Gegner SPD so klar benennen: Gerade bei den Linksliberalen wie der Fraktionsvize und ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder dem ehemaligen Mainzer Regierungspartner Becks, Rainer Brüderle, herrscht Zurückhaltung.

"Neuer Linkspopulismus auch in der CDU"

Er habe Beck als pragmatischen Politiker kennengelernt, nicht als Ideologen, sagte Rainer Brüderle, der lange Zeit in Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsminister der rot-gelben Koalition mit Ministerpräsident Beck zusammenarbeitete. Machtstrategisch könne er aber nachvollziehen, was Beck mit der "Abkehr von den Reformen "habe erreichen wollen, betonte der FDP-Vize. Er hoffe sehr, dass der SPD-Chef nach diesem internen Machtkampf nun schnell wieder zu seinem Pragmatismus aus Mainzer Tagen zurückfinde.

Brüderle will sich aber nicht nur gegen die SPD richten. Beunruhigend sei, dass "der neue Linkspopulismus" auch in der CDU immer mehr Anklang finde. Union und SPD würden in ihrer Reformfeindlichkeit zunehmend austauschbarer. Über mögliche Koalitionsaussagen sollte man sich deshalb heute noch keine Gedanken machen. Union und SPD müssen erst einmal wieder zur Vernunft zurückfinden.

Auch die Vize-FDP-Chefin Sabine Leutheusser Schnarrenberger mahnt zur Besonnenheit. Man müsse jetzt abwarten, ob die SPD nach dem Parteitag zur "Blockadepartei in der Regierung" werde oder ob sie sich konstruktiv verhalte. Sie betont: Die FDP sei Opposition, genauso zur SPD wie zur CDU. Für die viel interessantere Frage halte sie, ob Kanzlerin Merkel sich nun positioniere - ob sie sich endlich zu Fragen der Innenpolitik äußere. "Es muss sich zeigen, ob Merkel sich wieder stärker marktwirtschaftlich orientiert", sagt sie.

Sie werde bis zum bei der nächsten Bundestagswahl bis zum Abend um 18 Uhr für eine Zweierkoalition kämpfen, erklärt Birgit Homburger. Und wenn es bei der jetzigen Weichenstellung bleibe, werde die FDP nicht mit der SPD "zurück in die Vergangenheit" gehen wollen.

Für Guido Westerwelle ist die Abkehr von der SPD als Koalitionspartner indes ein äußerst riskantes Spiel - sie könnte das Ende seiner Hoffnung auf einen Einzug in die Regierung bedeuten. Bei den letzten Bundestagswahlen hatte Westerwelle ein Bündnis mit der SPD abgelehnt - er wird nicht müde seine damalige Standfestigkeit zu betonen.

Es dürfte also nicht mehr lange dauern, bis der FDP-Chef wieder zurückkehrt zu seiner Strategie der Doppeldistanz: Den Abstand zu Union und SPD zu betonen - aber ein Bündnis mit beiden grundsätzlich nicht auszuschließen.