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30.10.2007
 

Neue CSU-Generalsekretärin

"Die SPD ist auf dem Retrotrip"

Die neue Managerin der Männerpartei CSU greift an: Generalsekretärin Christine Haderthauer spricht im Interview mit SPIEGEL ONLINE über die Gefahren eines SPD-Linksrucks, ihren eigenen modernen Lebensweg - und warum sie trotzdem für die Herdprämie ist.

SPIEGEL ONLINE: Frau Haderthauer, nach dem SPD-Parteitag haben Sie Parteichef Beck davor gewarnt, den Bruch der Koalition zu riskieren. Wo sehen Sie denn die Bruchstellen?

Haderthauer: Der SPD-Parteitag hat mit mehreren Beschlüssen Signale gesetzt, die den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag diametral entgegenstehen. Ihr Retrotrip scheint der SPD wichtiger zu sein als das, worauf wir uns 2005 geeinigt haben. Die SPD hat sich von den populistischen Phrasen Lafontaines unter Druck setzen lassen und einen Linksruck vollzogen. Wir müssen jetzt sehen, wie wir in der Koalition damit umgehen.

Neue CSU-Generalsekretärin Haderthauer: "SPD hat Linksruck vollzogen"
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DPA

Neue CSU-Generalsekretärin Haderthauer: "SPD hat Linksruck vollzogen"

SPIEGEL ONLINE: Aber die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere ist auch Beschlusslage Ihrer Schwesterpartei. Die CDU hat Jürgen Rüttgers' Vorlage auf dem Dresdner Parteitag im vergangenen November zugestimmt.

Haderthauer: Der CDU-Beschluss von Dresden hat deutliche Unterschiede zur SPD-Position. Er fordert zum Beispiel Kostenneutralität und die Orientierung an der Beitragsdauer. Man hat damals noch nicht erkennen können, wie wirksam die Reformen auf dem Arbeitsmarkt greifen. Heute aber sehen wir eine enorme Steigerung auch bei den Jobs für ältere Arbeitnehmer.

SPIEGEL ONLINE: Hätte Kanzlerin Merkel gegenüber Rüttgers vor einem Jahr härteren Widerstand leisten müssen?

Haderthauer: Nein. Der Beschluss ist damals mit breiter Mehrheit gefasst worden. Seither haben aber mehr als 190.000 ältere Arbeitslose einen neuen Job. Das wird bei unserer Kompromisssuche mit SPD und CDU in den kommenden Wochen sicherlich eine Rolle spielen. Wir sind gesprächsbereit, haben aber andere Präferenzen: Für uns steht die Bekämpfung des Missbrauchs von Arbeitslosengeld im Vordergrund. Dazu brauchen wir stringentere Regelungen. Das ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen. Unser Ziel ist die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung - möglichst unter 3,5 Prozent. Das lässt die Nettogehälter und in der Folge auch die Renten steigen. Deshalb wird die CSU eine ALG-I-Verlängerung nur mitmachen, wenn sie kostenneutral erfolgt und nicht zu Lasten der Jüngeren geht.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt denn für Sie kostenneutral - null Euro Spielraum?

Haderthauer: Die Verlängerung des ALG I darf nicht dazu führen, dass wir die Beiträge weniger stark senken, als dies sonst möglich wäre.

SPIEGEL ONLINE: Zweites großes Thema des SPD-Parteitags und jetzt auch der Koalition ist die Teilprivatisierung der Bahn. Die SPD setzt auf Volksaktien - bedeutet dies das Aus der Privatisierung in dieser Legislaturperiode?

Haderthauer: Das Volksaktienmodell erscheint mir für die Bahn ungeeignet. Mit den Dividenenerwartungen, die an ein solches Modell geknüpft sind, schaffen wir kein Klima für notwendige Investitionen in die Bahn. Die braucht das Unternehmen aber jetzt, um für den internationalen Wettbewerb gerüstet zu sein. Wir dürfen auch nicht zu lange warten. Denn irgendwann ist der Zug abgefahren. Wir sollten die Teilprivatisierung deshalb noch mit Schwarz-Rot auf den Weg bringen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind die erste Generalsekretärin in der Geschichte der CSU. Spüren Sie nach einer Woche im Amt schon die historische Bürde?

Haderthauer: Nein. Der Parteivorsitzende hat mir vermittelt, dass er mich vorgeschlagen hat, weil er mich für geeignet hält. Dabei ging es vorrangig um die richtige Person. Dass diese weiblich ist, hat aber sicher nicht geschadet.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielt das Frausein für den Politikstil?

Haderthauer: Es gibt natürlich Eigenschaften, die bei Männern oft ausgeprägter sind als bei Frauen und umgekehrt.

SPIEGEL ONLINE: Rauferei bei den Männern und Konsenssoße bei den Frauen?

Haderthauer: Unsinn. Ich kann durchaus polarisieren. Aber ich habe auch eine ausgeprägte Kommunikationsgabe, kann zuhören, mich auf mein Gegenüber einstellen.

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