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CDU in Hessen

Koch ruft Lagerwahlkampf aus

Von Christian Teevs, Stadtallendorf

Roland Koch hat ein Problem: Die Linkspartei droht in Hessen im Januar in den Landtag einzuziehen. Das gefährdet seine Mehrheit. Deshalb ruft der CDU-Ministerpräsident den Lagerwahlkampf aus. SPD und Grüne schert er dabei über einen Kamm mit der Linken.

Stadtallendorf - Plötzlich dreht Roland Koch auf. Nachdem der Ministerpräsident zuvor 80 Minuten beim hessischen CDU-Wahlparteitag in Stadtallendorf eher dröge geredet hatte, gerät er nun in Rage. Er wettert gegen die "extrem linken Sozialdemokraten in Hessen", die "extrem linken Grünen in Hessen" und die Linkspartei. Diese werde geführt von – niemand solle sich da täuschen lassen – "stinknormalen Kommunisten". Diese Brandrede gefällt den Delegierten: Starker Applaus brandet auf.

Die Strategie für Kochs Truppe: Wir oder die. Koch wurde bei der Wahl vor fünf Jahren noch als künftiger Kanzler gehandelt. Jetzt im Januar kann es ganz eng werden. Das weiß er. Und deshalb geht er in die Vollen. Koch will einen Lagerwahlkampf der bürgerlichen Parteien gegen den "Linksblock" aus SPD, Grünen und Linkspartei führen: Kein Bürger soll das Gefühl haben, es sei egal, wen er wähle. Die SPD um Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werde nicht zögern, eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen, sagt Koch.

Norbert Schmitt, Generalsekretär der hessischen SPD, weist dies entschieden zurück. "Wir werden niemals mit der Linkspartei koalieren", sagt Schmitt. Koch bekomme langsam Angst, da die SPD in Umfragen zuletzt immer mehr aufhole. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Polis liegt Ypsilanti nur vier Prozent hinter dem Amtsinhaber. Bei einer Direktwahl würden sich 37 Prozent für sie entscheiden und 41 Prozent für Koch.

Doch alle bisherigen Umfragen zeigen auch, dass es für Rot-Grün alleine kaum reichen wird. Allerdings ebenso wenig für eine bürgerliche Koalition unter Koch. Dieser will nun die "Kampf-Zeit" einläuten. Er will den "Linksblock" attackieren - ohne Rücksicht auf die Bundesregierung oder eine ebenfalls mögliche, erzwungene Große Koalition in Wiesbaden.

Und dafür kann er sich auf die breite Unterstützung der Delegierten in Stadtallendorf verlassen. Mit 99,4 Prozent Zustimmung schickt die Partei Koch als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. "Ypsilanti verkleistert den Leuten die Augen, wenn sie sagt, sie werde nicht mit der Linkspartei gehen", ist sich Peter Tauber sicher. Der 32-Jährige ist Vorsitzender der Jungen Union in Hessen und "hochzufrieden" mit Kochs Rede. Die CDU erwarte ein schwieriger Wahlkampf, befürchtet Tauber, dessen Verband innerhalb der JU als sehr konservativ gilt. "Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass die Menschen sehen, wer bei den Linken den Ton angibt. Wir müssen es ihnen veranschaulichen."

Und das geht eben am einfachsten mit einer "Freiheit statt Sozialismus"-Strategie. Auch der 55-jährige Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel aus Vogelsberg sieht "keine Alternative" zur Strategie von Koch. Die SPD sei so weit nach links gerückt, dass sie kaum noch von Gysi und Co. zu unterscheiden sei. Als Beispiele auf Landesebene nennt Wiegel dafür die Verkehrspolitik. Über Straßen- und Flughafenausbau könne man mit der SPD einfach nicht mehr vernünftig reden, klagt der Christdemokrat.

Koch weiß, dass es erst nach Weihnachten in die heiße Phase des Wahlkampfes gehen wird. Er liebt diese Zeit. Als Sohn des ersten hessischen Justizministers bekleidete der Hesse bereits mit 14 Jahren politische Ämter. Er gründete in seiner Heimat einen Ortsverband der Jungen Union und wurde mit 21 jüngster Kreisvorsitzender Deutschlands. Seine erste Wahl zum Ministerpräsidenten gewann er 1999 durch knallharte Polarisierung beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft.

Doch dieses Mal gibt es mit der Linkspartei einen neuen Gegner, der Koch das Leben schwer macht. Deshalb warnt er seine Parteikollegen: "Vor fünf Jahren hatten wir ein ganz ungewöhnliches Ergebnis." Es werde "nicht ohne großen Kampf gehen", mahnt er. Er persönlich sei bereit dazu.

Die SPD werde den Kampf annehmen, sagt Schmitt. Allerdings will sich der Generalsekretär der SPD nicht auf einen Lagerwahlkampf einlassen. Es sei ein "Ablenkungsmanöver", das von der schlechten Bilanz der Landesregierung ablenken solle. "Koch hat nichts vorzuweisen und keine Perspektiven", schimpft Schmitt. Ein "linksextremes Etikett" werde sich die SPD von Koch nicht anheften lassen. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei ausgeschlossen.

Ob Schmitt und Ypsilanti dabei allerdings in ihrem Verband auf uneingeschränkte Zustimmung zählen können, ist unsicher. Der Juso Tobias Klös, der vor dem Tagungsort der CDU gegen Koch demonstriert, sagt, die SPD müsse diese Frage nach der Wahl entscheiden. Aussagen wie die des 20-jährigen Studenten aus Marburg sind Wasser auf die Mühlen von Koch und seinen Wahlkampfstrategen.