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Verkehrsministerium

Eigene Mitarbeiter stellen Tiefensee schlechtes Zeugnis aus

Bahnprivatisierung, Flugsicherung, Personal: Verkehrsminister Tiefensee kämpft an vielen Fronten gegen mächtige Gegner - offenbar auch im eigenen Haus. Eine interne Umfrage im Ministerium belegt: Die Mehrheit der Mitarbeiter zweifelt an den Führungsqualitäten des Ministers.

Hamburg - Die Mitarbeiter im Bundesverkehrsministerium haben Zweifel an der Führungskompetenz von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD). Die "Bild am Sonntag" berichtet unter Berufung auf eine interne Umfrage des Personalrats, nur knapp elf Prozent attestierten dem Minister, dass er seine Führungsverantwortung "sehr gut" oder "gut" erfülle. "Eher schlecht" oder "schlecht" finden 57 Prozent die Führungsqualitäten der Hausleitung mit Tiefensee an der Spitze. 67 Prozent der Mitarbeiter haben sogar erklärt, der Minister schade dem Betriebsklima, schrieb das Blatt. Nur neun Prozent geben an, er fördere ein gutes Arbeitsklima.

Dem Bericht zufolge macht sich der Ärger über Tiefensee auch in Spitznamen bemerkbar. Derzeit würde Tiefensee "Pfütze" genannt, zuvor kursierte der Name "Flachwasser".

Tatsächlich steht der Verkehrsminister unter Druck: Die Bahn-Privatisierung kommt nicht voran, die Tarifverhandlungen bei der Bahn ebenso wenig. Der Überflugstreit zwischen Lufthansa und Russland ist auch noch nicht gelöst. Ein Einknicken Tiefensees in dieser Sache bescherte ihm neuerliche Kritik. Ein Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung wurde von Bundespräsident Horst Köhler wegen verfassungsrechtlicher Bedenken kassiert.

Auf interne Kritik stoße auch die Personalpolitik Tiefensees, schrieb die Zeitung. Er besetze hochdotierte Stellen zuweilen mit Leuten, die er aus seiner Zeit als Leipziger Oberbürgermeister kenne. Zuletzt habe er die Leipziger Architektin Martina Doehler-Behzadi zur Leiterin des Referats "Baukultur" berufen. Sie erhalte sofort Dienstbezüge nach der Besoldungsstufe B3, obwohl Referatsleiter üblicherweise mit A15 begännen. Tiefensees Sprecher erklärte, es habe sich um ein ganz normales Auswahlverfahren gehandelt.

CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank sagte dem Blatt: "Tiefensee ist auf ganzer Front gescheitert. Die Bundeskanzlerin sollte sich dringend überlegen, ob sie für die komplizierte Verkehrs- und Baupolitik einen fähigeren Minister beruft." FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte: "So inkompetent, so unzuverlässig und so ohne Rückgrat war noch kein Verkehrsminister vor Tiefensee." Die Zeitung zitiert einen namentlich nicht genannten SPD-Abgeordneten mit den Worten: "Mit Tiefensee als Verkehrsminister werden wir nicht ins Wahljahr 2009 ziehen."

kaz/ddp