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9. November

Zentralrat protestiert gegen Gala-Schirmherr Oettinger

Baden-Württembergs Ministerpräsident ist erneut unter Beschuss. Der Zentralrat der Juden wirft ihm Versagen vor - und erinnert an den Skandal seiner Filbinger-Gedächtnis-Rede. Grund des Angriffs: Oettinger ist Schirmherr einer Presse-Gala - am 9. November, dem Tag der Pogrome 1938.

Stuttgart - Der 9. November ist in Deutschland ein vielfältiges und heikles Erinnerungs-Datum. An diesem Tag wurde 1918 die Revolution ausgerufen, versuchte Hitler 1923 in München gegen die Republik zu putschen, wurde 1989 die Mauer geöffnet. Und an diesem Tag wurden 1938 in Deutschland die Synagogen angezündet und die Verfolgungsmaßnahmen gegen die Juden verschärft.

Und genau an diesem Datum sollte beschwingt der Landespresseball in Baden-Württemberg stattfinden. Proteste von jüdischer Seite wurden laut. Die Organisatoren lenkten ein: Der Ball wurde zum Gala-Abend ohne Tanzmusik umfunktioniert. Der Konflikt schien ausgestanden.

Doch mittlerweile ist das Ereignis, das an einem anderen Tag wohl für keinerlei Aufsehen gesorgt hätte, zu einem Politikum geworden. Mittendrin: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger.

Der Christdemokrat gerät in die Schlagzeilen, weil er die Schirmherrschaft für die Veranstaltung beibehalten will. "Ich bin Schirmherr, und ich bleibe Schirmherr", betonte er am Dienstag in Stuttgart. Und das findet der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland geschmacklos.

Stephan Kramer hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa massive Vorwürfe erhob: "Der Ministerpräsident hätte klipp und klar sagen müssen: 'Das geht nicht'". Er griff Oettingers Festhalten an der Schirmherrschaft an: "Es passt in die Gesamttendenz, völlig hemmungslos mit historischen Daten umzugehen."

Kramer kritisierte auch die Umwidmung des Balls in einen Galaabend ohne Tanzmusik durch die Veranstalter. "Das ist eine Entscheidung nach dem Motto "Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass". Es werde in jedem Fall eine ausgelassene Feier, vermutete Kramer. "Vielleicht hilft es, wenn wir eine Demonstration vor der Halle organisieren mit Holocaust-Überlebenden", sagte er. Statt an der Gala solle Oettinger sich an einer Gedenkveranstaltung für die getöteten Juden beteiligen.

Oettinger wiederum, der noch am Dienstag mit Kramer telefonieren wollte, unterstützt die Organisatoren des Presseballs. "Ich glaube, dass der Veranstalter angemessen handelt und dass er für die Art, wie der Abend veranstaltet wird, Verständnis und Respekt genießen sollte." Beim Landespresseball treffen sich jährlich mehr als 2000 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft in der Stuttgarter Liederhalle. Der Erlös kommt notleidenden Journalisten und ihren Angehörigen zu Gute.

Die Organisatoren wollen an ihrer Veranstaltung festhalten. Die Umwidmung in eine Gala sei bereits ein "Kompromiss, der uns finanziell schädigt", sagte Jens Fink, der Vorsitzende der Presseballkommission. Mehr als 100 der 2.350 Gäste hätten bereits abgesagt. Träger des Presseballs sind der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger, der Deutsche Journalistenverband Baden-Württemberg und die Landespressekonferenz Baden-Württemberg.

Oettinger wird sein Image nicht los

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden erinnerte im Zusammenhang mit dem Festhalten Oettingers am Presseball an dessen umstrittene Trauerrede für Ex-Regierungschef Hans Filbinger: "Nach unseren intensiven Gesprächen über die Filbinger-Rede bin ich einfach maßlos enttäuscht."

Der Hinweis auf seine Rede dürfte Oettinger besonders schmerzen. In jüngster Zeit hatte er versucht, mit bundespolitischen Statements, etwa zum Kündigungsschutz und zum Schuldenausgleich zwischen den Ländern, vom Image loszukommen, das ihm seit seiner umstrittenen Rede auf seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger anhängt. Damals hatte er den früheren NS-Marinerichter einen "Gegner der Diktatur" bezeichnet und damit bundesweit Empörung ausgelöst.

Tagelang wirkte Oettinger unter der massiven Kritik, die auf ihn einprasselte, wie gelähmt. Selbst die Kanzlerin hatte sich von der Rede Oettingers distanziert, und er selbst entschuldigte sich schließlich für seine Worte. Dabei gilt Oettinger, der dem liberalen Flügel der Südwest-CDU angehört, keineswegs als Rechtspopulist. Sein Auftreten während der Filbinger-Krise hatte aber auch in der CDU Zweifel genährt, ob er der Führungsaufgabe als Ministerpräsident gewachsen ist.

Von der CDU-Landtagsfraktion, die ihrem Ministerpräsidenten nicht immer nur wohl gesonnen ist, erhielt Oettinger heute im Streit über die Schirmherrschaft Unterstützung. Die Kritik des Zentralrats sei "völlig unangemessen", sagte Fraktionschef Stefan Mappus in Stuttgart. Es sei "absolut angemessen", die Schirmherrschaft beizubehalten, die CDU-Fraktion halte die Diskussion für "überzogen".

Die Veranstalter selbst sparten ihrerseits nicht mit Vorhaltungen gegenüber dem Zentralrat der Juden: Warum er nicht gegen den Landespresseball am 9. November 1990 Einwände erhoben habe, fragte Fink. Damals hätte Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) den Ball eröffnet. Fink sagte weiter, "ein Wohltätigkeitsball kann eigentlich zu jeder Zeit stattfinden, außer bei Katastrophen". Der Ball war Finks Angaben zufolge bisher nur einmal abgesagt worden: Nachdem Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) 1977 den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer ermordet hatten.

sev/dpa/ap