Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, die Gefahren in Afghanistan zu unterschätzen. Das Land sei heute zwar nicht mehr das Ausbildungszentrum des weltweiten islamistischen Terrorismus. Die Gefahren durch fanatisierte Islamisten seien aber keineswegs gebannt, sagte der SPD-Politiker.
Wenn der Bundestag kommende Woche zustimmt, sollen bei der Mission "Operation Enduring Freedom" (OEF) künftig bis zu 1400 statt wie bisher 1800 deutsche Soldaten eingesetzt werden, darunter auch bis zu 100 Soldaten der Spezialtruppe KSK. Umstritten ist vor allem ein möglicher Einsatz der KSK-Soldaten in Afghanistan.
Deutschland habe sich bei den Verbündeten für die Veränderung der Einsatzregeln bei OEF eingesetzt, sagte Steinmeier. Die Soldaten seien jetzt angewiesen, Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. Die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte müsse unter das Mandat der Uno-Schutztruppe Isaf kommen. Darüber wolle man mit den Nato-Partnern reden. Der Außenminister sprach sich auch dafür aus, für OEF oder zunächst Teile davon einen Beschluss des Uno-Sicherheitsrats anzustreben. Im Gegensatz zu Isaf läuft OEF nicht unter dem Dach der Uno.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung warb ebenfalls für die Hindukusch-Mission. OEF und Isaf bedingten einander. Beide seien Grundlage für Sicherheit in Afghanistan. OEF diene auch der Sicherheit der Menschen in Deutschland.
Während die FDP der Regierung zustimmte, kam von Linken und Grünen Kritik. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine lehnte jeglichen militärischen Einsatz in Afghanistan erneut strikt ab. Damit werde "Terrorismus geradezu herangezüchtet" und nach Deutschland geholt. Die militärische Mission in Afghanistan sei "komplett gescheitert". "Man kann Töten nicht durch Töten verhindern", sagte Lafontaine.
Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei sagte dagegen, die Stabilisierung des Aufbaus in Afghanistan bedürfe der militärischen Absicherung. OEF sei notwendig gewesen, um die Taliban zu vertreiben. Angesichts der explodierenden Gewalt stelle sich aber die Frage der Wirksamkeit von OEF. Die Mission sei "längst kontraproduktiv" geworden und fache Gewalt eher an. OEF schade zudem dem Isaf-Auftrag. Deshalb sei der Einsatz von KSK-Soldaten in Afghanistan nicht mehr verantwortbar.
als/ddp
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