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FDP-Chef Westerwelle "Es gibt wieder zu viel DDR in Deutschland"

2. Teil: "Die Union scheint von einer Amnesie befallen zu sein"

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie - von Parteichef zu Parteichef - gar kein Verständnis dafür, dass Kurt Beck Korrekturen an der Agenda 2010 vornimmt, weil die SPD-Basis offenbar danach verlangt?

Westerwelle: Ich habe der Union schon im letzten Jahr gesagt: Wenn ihr mit den Beschlüssen eures Bundesparteitags von der Agenda 2010 abrückt, dann dürft ihr euch nicht wundern, wenn Herr Beck sich nicht links von euch überholen lassen will. An dem Agendawechsel der deutschen Politik, also an dem Rückfall in die alten Fehler, trägt die Union genauso viel Schuld wie die SPD.

SPIEGEL ONLINE: Die Menschen scheinen den Kurswechsel zu wollen - die FDP jedenfalls liegt derzeit Umfragen zufolge auf einem Jahrestief von acht Prozent. Menschen um die 30 in Berlin-Mitte, im Beruf, weder links noch rechts, sagen Sätze wie: "Die FDP existiert für uns nicht." Wieso werden sie nicht wahrgenommen?

Westerwelle: Dass wir uns jeden Tag anstrengen, besser zu sein als gestern, ist klar. Trotzdem ist die FDP die einzige Partei, die im letzten Jahrzehnt Mitglieder dazu gewonnen hat.

SPIEGEL ONLINE: Es geht nicht nur um Mitglieder, sondern um Wähler. Gerade in den Städten - so sagt es eine neue FDP-Untersuchung - punkten die Liberalen weniger als andere Parteien. Dabei müsste das aufgeklärte urbane Klientel doch genau ihre Zielgruppe sein?

Westerwelle: Das Bild der FDP in den Großstädten ist sehr differenziert. Und unser Anliegen ist es, aus den für uns erfolgreichen Großstädten zu lernen. Viele junge Menschen suchen eine Partei, die ihnen Chancen eröffnet, statt ihnen zu sagen, was sie machen sollen und sie damit entmündigt. In Umfragen wird die FDP gerne unterschätzt. Und doch wurden wir bei der Bundestagswahl dritte Kraft.

SPIEGEL ONLINE: Sie greifen nicht nur die SPD politisch an, sondern auch die Union und immer häufiger die Kanzlerin persönlich. Jüngst nannten Sie Angela Merkel die Anführerin des Leichenzugs der Großen Koalition. Persönlich hatten Sie ein gutes Verhältnis zu ihr - ist es inzwischen abgekühlt?

Westerwelle: Schnaps ist Schnaps und Dienst ist Dienst. Ich kämpfe für unsere Politik der wirtschaftlichen Vernunft, weil es nur so Wohlstand für alle gibt. Ich verliere deshalb aber nicht meine persönliche Wertschätzung für den Menschen Angela Merkel. Was meine politische Kritik betrifft, muss und soll uns die Kanzlerin zwar im Ausland repräsentieren. Dort macht sie ihre Sache gut. Aber so stark und klar ihre Worte im Ausland sind, so sehr verschlägt es ihr im Inland jedes Mal die Sprache, wenn es darum geht, Führung bei der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft zu zeigen. Frau Merkel, Herr Stoiber und ich sind vor gut zwei Jahren in den Wahlkampf gegangen und haben dem Volk gesagt: "Deutschland ist ein Sanierungsfall, wir müssen dringend strukturell die Kurve kriegen!" Leider scheint die Union von einer Amnesie befallen zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Die Linkspartei ist politisch die Antipode zur FDP. In personeller Hinsicht gibt es aber Gemeinsamkeiten - Linke und Liberale haben in der ersten Reihe fast nur Männer. Die einzige Identifikationsfigur für junge Frauen - Silvana Koch-Mehrin - sitzt weit weg in Brüssel.

Westerwelle: Ein Drittel unserer Präsidiumsmitglieder sind Frauen. Politikerinnen haben oft noch mit vielen absurden Vorurteilen zu kämpfen. Als ich vor der Europawahl 2004 Silvana Koch-Mehrin als Spitzenkandidatin vorgeschlagen habe, gab es viele chauvinistische Vorbehalte bei den politischen Beobachtern - nach dem Motto: Jung und blond reiche nicht. Ich halte diese Machoattitüde für eine Ungeheuerlichkeit. Die FDP jedenfalls will den Anteil von Frauen in der Spitze und an der Basis vergrößern.

Das Interview führten Claus Christian Malzahn und Anna Reimann

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