+++ [12:01] +++ Rüttgers äußert Respekt
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat für die Rücktritts-Entscheidung von Vizekanzler Franz Müntefering großen Respekt geäußert. Seine Erklärung, allein aus familiären Gründen seine Ämter niederlegen zu wollen, "ist ernst zu nehmen und ich glaube ihm", sagte der CDU-Politiker heute in Düsseldorf. "Es wäre schlimm, wenn diese Entscheidung nun mit politischen Spekulationen verbunden würde", betonte Rüttgers.
+++ [12:00] +++ Gerüchte über Scholz als Nachfolger
Neue Spekulationen über einen Nachfolger: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, soll nach Informationen der "Berliner Zeitung" neuer Bundesarbeitsminister werden. Wie das Blatt heute unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll das Amt des Vize-Kanzlers Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übernehmen.
+++ [11:50] +++ Beck sagt Termine in Mainz ab
Nach dem Rücktritt Münteferings hat SPD-Chef Kurt Beck alle seine für heute geplanten Termine in Mainz abgesagt. Beck habe nach der Koalitionsrunde gestern in Berlin übernachtet, wo er auch heute den ganzen Tag über bleiben werde, teilte die Mainzer Staatskanzlei.
+++ [11:39] +++ Linke fordert SPD zum Austritt aus der Koalition auf
Die SPD müsste nach Ansicht der Oppositionsfraktion die Linke die Große Koalition jetzt verlassen. Die Sozialdemokraten hätten sich auch in der Koalitionsrunde gestern Abend in wesentlichen Punkten wie beim Postmindestlohn nicht durchsetzen können, sagte der zweite parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion die Linke, Ulrich Maurer, in Berlin. Der Rücktritt Münteferings sei konsequent. "Jetzt müsste SPD-Chef Beck die Koalition beenden." Wenn die SPD die Regierung nicht verlassen werde, werde sie einen "beispiellosen Niedergang" erleben.
+++ [11:37] +++ Union will sich nicht einmischen
Die Benennung eines Nachfolgers von Müntefering ist nach Aussagen aus der Union ausschließlich Sache der SPD. Grundlage für die Koalition sei, dass jede Seite die Personen selbst bestimmen könne, mit denen sie Posten im Kabinett besetzen wolle, heißt es aus hochrangigen Unions-Kreisen.
+++ [11:30] +++ Beck als Nachfolger dementiert
SPD-Chef Kurt Beck wird nach Angaben aus Parteikreisen doch nicht Nachfolger von Franz Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler. Das verlautet an mehreren Stellen in der SPD. Beck selbst hat mehrfach betont, er wolle nicht in die Regierung wechseln, um nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein. Er sieht für die SPD und sich selbst bessere Profilierungschancen, wenn er Kanzlerin Angela Merkel und die Union von außen kritisieren kann.
+++ [11:28] +++ PK am Nachmittag
Müntefering kündigt für den Nachmittag um 16:30 Uhr eine Pressekonferenz an
+++ [11:20] +++ Ramsauer bedauert
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat den Rücktritt Münteferings bedauert. Nach seiner Auffassung hat der Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht keinen Grund für diesen Schritt geliefert, sagte Ramsauer in Berlin. Nach dem Rücktritt sei es nicht zwingende Logik, dass weitere personelle Veränderungen im Kabinett vorgenommen werden müssten. Die Entscheidung des Minister stellt nach seinen Worten auch keine gefährliche Situation für die Große Koalition dar. Müntefering sei ganz sicher ein stabilisierender Anker der Koalition gewesen.
+++ [11:03] +++ Beck im Gespräch
SPD-Chef Kurt Beck soll laut der Nachrichtenagentur AFP Vizekanzler und Bundesarbeitsminister werden. Nach dem Rücktritt von Franz Müntefering sei der Parteivorsitzende als dessen Nachfolger im Gespräch, heißt es.
Franz Müntefering: Rücktritt von den Regierungsämtern
Franz Müntefering wird nach Angaben eines Ministeriumssprechers aus "ausschließlich familiären Gründen" seine Ämter niederlegen. Er werde noch im November sowohl vom Amt des Arbeitsministers als auch des Vizekanzlers zurücktreten. Münteferings Ehefrau ist seit Jahren an Krebs erkrankt.
+++ [10:48] +++ Bestätigung des Ministeriums
Das Bundesarbeitsministerium bestätigt den Rücktritt.
+++ [10:41] +++ Erste Eilmeldung
Erste Eilmeldung der Agenturen zum Rücktritt Münteferings: Laut dpa meldet die "Berliner Zeitung", Müntefering lege seine Ämter als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister nieder. Das Blatt beruft sich auf Informationen aus Koalitionskreisen. Der Schritt erfolge aus "rein familiären Gründen".
+++ [8:49] +++ Müntefering enttäuscht
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat sich nach dem Scheitern der Pläne für einen Post-Mindestlohn "tief enttäuscht" gezeigt und der Union "blanke Lobby-Politik" vorgeworfen. Nach allen Zusagen, die die SPD erhalten habe, empfinde er "ein Stück Empörung", sagte der Bundesarbeitsminister nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss heute im Deutschlandfunk. CDU/CSU hätten sich "verweigert" und die deutschen Unternehmen und Arbeitnehmer beim Schutz vor Dumpinglöhnen "schmählich" im Stich gelassen.
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