Merkels neue Partner

Wieso die Koalition nicht kippen wird

Franz Müntefering ist als Eckpfeiler der Großen Koalition weggebrochen - doch sie wird nicht auseinanderfallen. Scholz und Steinmeier werden in der Union akzeptiert, Parteichef Beck wird nicht Minister: Merkel hätte Schlimmeres passieren können.

München - Er war der "Mister Große Koalition". Kein anderer Sozialdemokrat hat die SPD im schwarz-roten Bündnis so repräsentiert wie der bisherige Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering. Im Bundestagswahlkampf 2005 bezeichnete er die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als ungeeignet ("Die kann es nicht"), danach führte er die SPD in die Große Koalition, machte Merkel zur Kanzlerin, schäkerte mit ihr auf der Regierungsbank. Zuletzt ging er wieder verstärkt auf Gegenkurs, besonders beim Thema Mindestlohn.

Somit war er den Genossen knorriges SPD-Urgestein - der Kanzlerin aber meist loyaler Mitstreiter. Er war die glaubhafte Klammer von Regierungs-SPD und Partei-SPD.

Jetzt verliert die Große Koalition in Berlin mit ihm einen "wichtigen und gewichtigen Pfeiler", hieß es direkt nach Münteferings Rücktritt in der Union. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch bemühte die Architektur-Metaphorik: Der Vizekanzler sei "stets ein Eckpfeiler der Koalition" gewesen. Koch: "Es ist jetzt Sache der SPD, die Nachfolge so zu regeln, dass die Regierung stabil ihre Arbeit fortsetzen kann."

Das hat die SPD prompt so geregelt - auch ohne Kochs Aufforderung. Den Posten des Arbeitsministers übernimmt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, Vizekanzler wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Olaf Scholz gilt als versierter Fachmann, ist Anwalt für Arbeitsrecht. Auch großkoalitionäres Rüstzeug und Überzeugung bringt er mit: Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, hat er das schwarz-rote Bündnis im Bundestag gemanaget und verteidigt.

Olaf Scholz gilt schon als "Münte Zwo"

Bei den Koalitionspartnern CDU und CSU trifft die Personalie Scholz deshalb auf Zustimmung: Zwar werde er nicht die Persönlichkeit und das politische Gewicht Münteferings einbringen können, doch sei Scholz "ein adäquater Nachfolger". Manchen gilt er gar schon als "Münte Zwo".

Kanzlerin Merkel kann ihm, einem Vertreter der Regierungs-SPD, vertrauen. Die Koalition wird nicht kippen ohne den bisherigen Pfeiler Müntefering. Olaf Scholz ist kein Leichtgewicht, er hat die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 mitkonzipiert, ist dann allerdings als SPD-Generalsekretär bei deren Vermittlung in der Partei gescheitert.

Beim Thema Mindestlohn ist vom Arbeitsminister Scholz die Fortsetzung des entschlossenen Kampfes von Müntefering zu erwarten. In den Sommermonaten hatte Müntefering bei dem Thema kurzfristig die Abteilung Attacke der SPD übernommen, reagierte verärgert auf die Verweigerung der Kanzlerin beim generellen Mindestlohn: "Ich war immer Mannschaftsspieler, aber ich kann auch Forechecking", ließ er seine Fraktion in einer Sondersitzung wissen.

Auch im Koalitionsausschuss gestern Nacht im Berliner Kanzleramt ging es wieder einmal um den Mindestlohn, genauer: den Post-Mindestlohn. Und wieder zeigte sich Merkel hart: Die Unionsseite präsentierte drei für die SPD offenbar unannehmbare Vorschläge, das Thema wurde beerdigt. Müntefering zeigte sich im Nachgang tief enttäuscht. Die Union mache Lobby-Politik und halte sich nicht an Zusagen.

Während der Verhandlungen im Kanzleramt habe sich Müntefering im Vergleich zu Beck oder SPD-Fraktionschef Peter Struck zurückgehalten, habe sich nur wenig eingemischt, berichteten Teilnehmer anschließend. Allerdings sprach auch in der Union heute keiner von einem Zusammenhang zwischen Münteferings Demission und dem gescheiterten Post-Mindestlohn. Vielmehr war allen Beteiligten der kritische Gesundheitszustand seiner Frau bekannt.

Galt Müntefering für die Union beim Mindestlohn als "knallharter" Verhandler ("Er hat das Thema erst hochgezogen"), so sah die Kanzlerin bei der von ihr ursprünglich ebenfalls nicht favorisierten ALG-I-Verlängerung für ältere Arbeitslose in ihm einen Verbündeten. Denn Müntefering führte die Abwehrschlacht gegen Becks Wünsche auf Verlängerung. Das war auch jener Kampf, den Merkel selbst im Zuge des Beschlusses ihrer eigenen Partei zur verlängerten ALG-I-Auszahlung beim Dresdner CDU-Bundesparteitag vor einem Jahr nicht führte oder führen wollte. Sie vertraute wohl auf die Ablehnung des Koalitionspartners. Auf dem Höhepunkt des Zwistes zwischen Beck und Müntefering - als manche schon einen Rücktritt des Vizekanzlers fürchteten - hieß es in der Union: "Die Kanzlerin hat ein Interesse, Müntefering zu retten."

Nun hat sie, den übereilten Rückzug des damaligen CSU-Chefs Edmund Stoiber im November 2005 eingerechnet, ihren zweiten Minister verloren. Stoiber floh vor der sich abzeichnenden Stärke der Kanzlerin und nahm Münteferings damaligen Rückttritt vom SPD-Vorsitz als Anlass. Nach dem Motto: Wenn mit dem Brandenburger Matthias Platzeck auch der neue Parteivorsitzende der SPD draußen ist, so muss auch der CSU-Chef von außen kritisieren können.

In der Folge konnte Stoiber zwar nerven, Merkel aber nicht mehr wirklich gefährlich werden: für eine erneute Kanzlerkandidatur kam er ja nicht mehr in Frage. Bei Kurt Beck ist das ein wenig anders: Er bleibt draußen, um sich für die Bundestagswahl 2009 in Position zu bringen - oder um sich im Falle einer Niederlage in zwei Jahren in die Mainzer Staatskanzlei zurückziehen zu können. Ohne Müntefering ist er jetzt endgültig und unangefochten die Nummer eins bei den Genossen.

Insofern dürfte Angela Merkel den Eckpfeiler und Sozi-Stabilisator Müntefering noch das ein oder andere Mal in den kommenden Monaten vermissen.

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