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Große Koalition

Die Münte-Lücke im Kabinett

Von Carsten Volkery

Das Kabinett braucht eine neue Hackordnung: Franz Müntefering hatte den Vizekanzlerposten als Nebenkanzler erfunden. Nach seinem Abgang soll den Job nun Vielflieger Steinmeier machen - ein gewagtes Experiment.

Berlin - Franz Müntefering wird der SPD fehlen. Nicht nur, weil er der letzte Arbeiterführer der Arbeiterpartei war und witzige Reden halten konnte, sondern weil er der Kopf des Regierungshandelns der SPD war. Wie eine Spinne im Netz saß Müntefering in seinem zum Vizekanzleramt aufgemotzten Ministerium und hielt die Fäden in der Hand.

Er hat den Posten des Vizekanzlers in den zwei Jahren Großer Koalition überhaupt erst erfunden. Vorher gab es so was nicht - einen Vizekanzler auf Augenhöhe mit der Kanzlerin. Am Kabinettstisch, erzählte mal ein Teilnehmer, wagte niemand, Müntefering zu widersprechen.

Diese Autorität wird der SPD in der Großen Koalition fortan fehlen. Kein Sigmar Gabriel, kein Peer Steinbrück und schon gar kein Olaf Scholz werden der Union ähnlichen Respekt einflößen. Und darum will man es fast glauben, wenn Parteichef Kurt Beck mit Grabesstimme berichtet, dass er seinen alten Widersacher vermissen werde.

Steinmeier: Vizekanzler per Handy?

So groß sind Münteferings Fußstapfen, dass nun zwei Leute sie ausfüllen müssen: Der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz wird das Arbeitsministerium übernehmen. Den Vizekanzlertitel erhält Außenminister Steinmeier. Für Parteichef Beck, der die beiden vorgeschlagen hat, ist die schnelle Entscheidung der Beweis für die personelle Handlungsfähigkeit der SPD.

Eine denkbare Alternative als Vizekanzler wäre Peer Steinbrück gewesen. Doch muss er sich als Finanzminister häufig mit den anderen Ministern anlegen - und scheidet daher für die ausgleichende Rolle aus.

So fiel die Wahl auf Steinmeier, der von seiner verbindlichen Persönlichkeit her sicher geeignet ist. Als früherer Kanzleramtschef hat er Erfahrung in der Koordinierung von Regierungshandeln und kennt sich in vielen Fachgebieten aus. Seit dem SPD-Parteitag unternimmt er zudem merkliche Versuche, die Kanzlerin auf dem Feld der Außenpolitik anzugreifen.

Aber die Frage ist, wie er seinen neuen Job ausfüllen will. Per Handy aus dem Ausland? So wie die SPD über die Reise-Kanzlerin lästert, die nur für Zwischenstopps in Berlin ist, kann die Union künftig über den vielfliegenden Vizekanzler nörgeln. Für innenpolitische Koordinierungsaufgaben erscheint der Außenminister qua Amt jedenfalls denkbar ungeeignet. Eine so dominierende Rolle wie Müntefering, der in seinem Ministerium einen ganzen Stab zur Lenkung der SPD-Ministerien beschäftigte, wird Steinmeier ohnehin kaum spielen können. Dafür fehlen ihm im Auswärtigen Amt die nötigen Leute.

Neue Hackordnung eröffnet Chancen

Auch ist schwer vorstellbar, wie Steinmeier die innenpolitischen Akzente setzen will, die Müntefering auszeichneten. Mit der Rente mit 67 und dem Dauereinsatz für Mindestlöhne hat Müntefering zwei entscheidende Reformprojekte der Regierung definiert und damit seinen Anspruch als Vizekanzler untermauert. Steinmeier hingegen fehlen solche Gestaltungsmöglichkeiten.

Auch der neue Arbeitsminister Scholz wird den Verlust kaum aufwiegen. Er kann Münteferings Kampf für Mindestlöhne zwar fortsetzen, doch werden Geländegewinne auf dem Feld schwerer. Den Post-Mindestlohn betrachtet die SPD nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag vorerst als erledigt. Die Union wolle keine Mindestlöhne, damit werde es nun ein Wahlkampfthema für 2009, heißt es. Man wird abwarten müssen, was Scholz aus dem Amt macht. Er gilt als Fachmann, zäher Verhandler und gewiefter Taktiker. Auch hat er gute Kontakte sowohl ins Willy-Brandt-Haus als auch in die Fraktion. Das hat er mit Müntefering gemeinsam, doch boxt er in einer ganz anderen Gewichtsklasse.

Die Münte-Lücke wird zwangsläufig zu einer neuen Hackordnung im Kabinett führen. Davon können die anderen Minister nur profitieren. Neben Steinmeier wächst sicher auch Steinbrück eine gewichtigere Rolle zu, denn jetzt wird er als Lordsiegelbewahrer des Reformkurses gesehen. Und Umweltminister Gabriel könnte der Verlockung erliegen, noch weiter aus der Umweltnische zu expandieren. Schon mit seinem Konzept der ökologischen Industriewirtschaft war er auf das Terrain des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums vorgedrungen.

"Wir können die Lücke füllen", hat Beck gesagt. Das bleibt abzuwarten: Niemand kann die einzigartige Rolle Münteferings spielen. Er war in Partei, Fraktion und Regierung gleichermaßen gut verankert. Der Kommunikationsfluss in der SPD muss nun in neue Bahnen gelenkt werden.