Kampfhubschrauber Tiger: Die Türkei hat großes Interesse
Berlin - Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wies Forderungen der Grünen zurück, den Bundessicherheitsrat künftig parlamentarisch zu kontrollieren. Es gebe aus guten Gründen eine Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung. Scharping äußerte sich auch distanziert zu den Forderungen der Grünen, im Sicherheitsrat nur noch einstimmige Entscheidungen zuzulassen. Er selbst sei im Bundessicherheitsrat auch mehrmals überstimmt worden.
Hintergrund der Forderung der Grünen ist, dass Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bei der Entscheidung über die Lieferung eines Leopard-II-Panzers an die Türkei von Scharping, Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Kanzler Gerhard Schröder (SPD) überstimmt worden war. SPD und Grüne wollen an diesen Donnerstag in einer kleinen Runde über eine Neufassung der Rüstungsexportrichtlinien beraten.
Die Bundesregierung bestätigte Zeitungsberichte über die Lieferung einer Maschine zum Bau von Flugabwehr-Raketen. Bei dem Auftrag handele es sich jedoch nicht um ein neues Rüstungsprojekt, sondern nur um eine Zulieferung im Rahmen einer seit zehn Jahren bestehenden Zusammenarbeit von vier Nato-Ländern bei der Herstellung so genannter Stinger-Raketen. Nach den Zeitungsberichten erhält die türkische Firma Rocketsan von der westfälischen Leico GmbH eine Drückwalz-Maschine, mit der Stinger-Teile produziert werden können. Stinger-Raketen dienen vor allem zur Flugabwehr. Sie werden von Militärs besonders gefürchtet, weil die nur 1,5 Meter langen und zehn Kilogramm leichten Geschosse von einer einzelnen Person über der Schulter abgeschossen werden können.
Die Türkei ist auch am deutsch-französischen Kampfhubschrauber vom Typ Tiger interessiert. Eine Sprecherin des deutsch-französischen Konsortiums Eurocopter bestätigte in München einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Monitor". Der Kontakt bestehe aber schon seit zwei Jahren. Frühestens im Jahr 2000 werde die türkische Regierung eine Entscheidung über die Bestellung fällen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministerium erklärte in Berlin, dass bislang von diesem Hubschrauber lediglich Prototypen existierten. Die Bundeswehr werde die ersten Maschinen in Dienst stellen. Es gebe auch ein deutsch-französisches Abkommen, wonach über die Ausfuhr von militärischen Gemeinschaftsprodukten von Frankreich und Deutschland nur gemeinsam entschieden werden kann.
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