Berlin - "Zahnlos", "ineffizient" - seit langem beklagen die Mitglieder des PKG die Wirkungslosigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKG. Die Kontrolle der deutschen Geheimdienste bleibe vollkommen wirkungslos - unter anderem deshalb, weil die insgesamt neun Bundestagsabgeordneten ihre Erkenntnisse nicht weitergeben dürfen.
Der FDP-Politiker Max Stadler, Vorsitzende des Kontrollgremiums, fordert nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" deshalb jetzt einen neuen Anlauf zur Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
In einem Brief, der der Zeitung vorliegt, wende Stadler sich an seine Kollegen im PKG. Mit der gerade beschlossenen Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND) sei der richtige Zeitpunkt gekommen, die von allen Seiten immer wieder eingeforderte Reform anzupacken", schreibe Stadler. "Nur den BND zu reformieren, wäre eine halbe Sache."
Bei der gestrigen Sitzung des PKG hatte Stadler laut "SZ" gefragt, ob "die Fraktionen bereit sind, in eine Beratung über die Reform des PKG einzutreten". Unterstützung habe er vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl erhalten. "Das PKG darf nicht so zahnlos sein, wie es heute ist", sagt Gremiumsmitglied Uhl. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sei "mit der Effizienz der Kontrolle nicht zufrieden".
anr
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