Kindergeld

Möglicherweise kommt die Erhöhung doch schon 2009

Es geht mal wieder vor und zurück: Möglicherweise soll das Kindergeld nun doch schon 2009 kommen, teilte heute Regierungssprecher Steg mit. Zuletzt war von einer Verschiebung auf das Jahre 2010 berichtet worden.

Berlin - Klarer wird die Situation dadurch nicht: Die Bundesregierung will im Herbst kommenden Jahres entscheiden, ob das Kindergeld schon 2009 erhöht werden muss - das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin mit. Dann werde das Bundesfinanzministerium turnusmäßig seinen nächsten Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums vorlegen. Dieser werde Entscheidungsgrundlage für ein höheres Kindergeld sein, sagte Steg. Derzeit sehe das Finanzministerium aber keinen Handlungsbedarf.

Zwischenzeitig sei in der großen Koalition erwogen worden, wegen der anziehenden Lebenshaltungskosten schon in diesem Jahr einen Bericht vorzulegen, erläuterte Steg. Der Koalitionsausschuss habe dann aber am vorigen Montag entschieden, am zweijährigen Berichterstattungsturnus festzuhalten.

Steg reagierte auf Meldungen, wonach in Folge einer internen Koalitionsabsprache das Kindergeld voraussichtlich nicht mehr vor Anfang 2010 erhöht werden kann. Der Bericht über das Existenzminimum werde "Ende des dritten, Anfang des vierten Quartals 2008" vorliegen. Eine mögliche Kindergelderhöhung ab 2009 könnte dann rechtzeitig mit den Beratungen über den Haushalt beschlossen werden. Eine Erhöhung um monatlich zehn Euro pro Kind würde jährlich mit rund zwei Milliarden Euro im Haushalt zu Buche schlagen.

CDU erscheint beim Thema Kindergeld uneins

Uneinigkeit scheint beim Thema Kindergeld vor allem in der CDU zu herrschen: Nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ist eine Kindergeld-Erhöhung derzeit nicht finanzierbar. "Das Kindergeld kann dann erhöht werden, wenn der Haushalt es zulässt", sagte er in Berlin. "Erst müssen wir 2008 und 2009 weitere Schritte hin zur Nullverschuldung des Bundes schaffen." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dagegen, eine Erhöhung von Freibeträgen oder des Kindergeldes könne man nicht unter den Haushaltsvorbehalt stellen. "Aber jetzt muss dieser Bericht abgewartet werden." Für das Kindergeld wendet der Staat rund 35 Milliarden Euro pro Jahr auf.

Der Koalitionsausschuss hatte vor einer Woche zudem beschlossen, Kinder aus sozial schwachen Familien mit 200 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte heute darüber hinaus eine Initiative seiner Partei für ein Starterpaket von 150 Euro zu Schuljahresbeginn für bedürftige Familien an. Das Geld etwa für Bücher und andere Lehrmitteln solle teilweise vom Bund bereitgestellt werden, sagte er nach einer SPD- Präsidiumssitzung in Berlin. Ein solches Programm müsse möglichst unbürokratisch angelegt sein.

Heil verwies auf das Beispiel in Rheinland-Pfalz, wo die Schulleiter für die Auswahl bei den kostenlosen Schulspeisungen zuständig sind. Nach seinen Angaben sprachen SPD-Chef Kurt Beck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmorgen nach den Irritationen vom Wochenende über das Kindergeld. Aus Sicht der SPD reiche eine alleinige Erhöhung des Kindergeldes um wenige Euro nicht aus.

Linke fordert rasche Erhöhung

Die Partei Die Linke hält es für skandalös, dass die Regierung eine Erhöhung des Kindergeldes für 2009 nicht schon jetzt zusichert. "Alle Politiker sind der Auffassung, dass Kinder die Zukunft des Landes sind", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch. Für Entlastungen der Unternehmen gebe die große Koalition bereitwillig Geld aus, für Kinder nicht. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte indes vor einer falschen Prioritätensetzung hin zu höheren Transferleistungen. "Jetzt muss die Bundesregierung erstmal dafür sorgen, dass das Versprechen qualitätsvoller Kinderbetreuung eingehalten wird."

Der Deutsche Kinderschutzbund mahnte energischere Schritte gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland an. Eine Verbesserung der Lage sei bisher nicht in Sicht, erklärte der Kinderschutzbund anlässlich der Verabschiedung der Uno-Kinderrechtskonvention vor 18 Jahren. Vielmehr habe sich die Einkommenssituation vieler Familien weiter verschlechtert. 2,6 Millionen Kinder seien inzwischen von Armut betroffen.

flo/dpa

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