Samstag, 21. November 2009

Politik



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21.11.2007
 

Parteiaustritt

Die letzte Show der Latex-Landrätin

Von Sebastian Fischer, München

Sie stürzte Stoiber, wurde zum Polit-Popstar aus der bayerischen Provinz: Gabriele Pauli hat die CSU aufgemischt, doch man hat es ihr nicht gedankt. Jetzt geht sie und außer Horst Seehofer trauert ihr in der Partei keiner nach.

München - "Um Neuem Raum zu geben, muss man Altes loslassen", schreibt CSU-Parteirebellin Gabriele Pauli an Parteichef Erwin Huber. Und fährt im nächsten Satz fort: "Ich trete deshalb mit sofortiger Wirkung aus der CSU aus." Als der Brief im vierten Stock der Parteizentrale in der Nymphenburger Straße in München eintrudelt, zeigt sich ein CSU-Sprecher "überrascht". Pauli habe vor dem Parteitag Ende September immer wieder gesagt, die CSU sei ihre politische Heimat.

Abgang einer Rebellin: "Neuem Raum geben, Altes loslassen"
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DPA

Abgang einer Rebellin: "Neuem Raum geben, Altes loslassen"

Gabriele Pauli war auf dem Münchner CSU-Parteitag im Kampf um den CSU-Vorsitz gescheitert. Gerade mal 24 Stimmen bekam sie. Nichtsdestotrotz zog sie alle Aufmerksamkeit auf sich: "Lieber Günther, Du und ich, wir haben eine gemeinsame Geschichte", rief sie damals von einem Saalmikrofon aus einem erschrockenen Günther Beckstein zu . Stille im Saal mit den über tausend Delegierten. "Uns verbindet etwas, wenn ich das anspreche hier, wissen Sie alle, worauf ich anspiele."

Sie spielte auf den Sturz von Edmund Stoiber an. Darauf, dass sich Beckstein und Huber auf die Nachfolge verständigt hatten: Der eine macht den Ministerpräsidenten, der andere den Vorsitzenden. Nur: Für Gabriele Pauli, die mit ihrer beständigen Kritik an Stoiber, Spitzelvorwürfen gegen seine Staatskanzlei, den Anstoß zu den Umwälzungen in der bayerischen Staatspartei gegeben hatte, für diese Rebellin blieb nichts . Sie hielt sich in den Schlagzeilen, mit Latex-Fotos im Frühjahr und der Idee einer Sieben-Jahres-Ehe im Sommer.

"Konsequenz des vergangenen Jahres"

In der Parteiführung spotteten sie über die Widerspenstige, nahmen sie nicht mehr ernst. Im Interview mit "Vanity Fair" sagt Pauli jetzt, sie trete nicht wegen ihrer Schlappe auf dem CSU-Parteitag aus, sondern diese Entscheidung sei "die Konsequenz des vergangenen Jahres". Sie gehe "wegen der Art und Weise, wie man sich mir gegenüber verhalten hat". Da CSU-Chef Huber seit Monaten nicht auf sie zugegangen oder auf ihre Vorstellungen und Forderungen eingegangen sei, habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen.

Doch Pauli bleibt Pauli. Und deshalb kündigt sie schon indirekt in ihrem Austrittsschreibens sowie direkter im Interview an, dass Partei und Medien auch in Zukunft mit ihr rechnen können: "Das ist der Beginn eines neuen politischen Weges", schreibt sie an den "sehr geehrten Herrn Vorsitzenden, lieben Erwin Huber". In "Vanity Fair" äußert sie sich dazu so: "Das Spektrum reicht von der Gründung einer eigenen bis zum Beitritt einer anderen Partei." Es gebe einen Teil der Bevölkerung, der wolle, dass sie nicht aufhöre. Für diese Menschen wolle sie "weiter Politik machen".

Ihre Amtszeit als Landrätin endet im nächsten Frühjahr, 18 Jahre wird sie dann den kleinsten bayerischen Landkreis regiert haben. In den CSU-Vorstand ist sie – nach ebenfalls 18 Jahren – nicht wieder bestellt worden. Kurzum: Gabriele Pauli hatte in der CSU keine politische Zukunft mehr, wollte aber weiter politisch aktiv bleiben. Nach ihren Ausflügen in die große Politik, den Kampf gegen Stoiber, der ständigen Aufmerksamkeit der Medien, der Begehrlichkeiten der Fotografen – sie war bundesweit die bekannteste CSU-Frau – nach all dem gab es kein Zurück mehr ins kommunale Klein-Klein der bayerischen Provinz.

Grüne und Freie Wähler bieten Pauli Asyl

Und sie ist noch immer eine Attraktion. Die Freien Wähler (FW), in Bayern der CSU auf kommunaler Ebene eine bürgerliche Gefahr und landesweit immer im Ringen mit der Fünf-Prozent-Hürde, haben bereits Interesse angekündigt: Man werde zwar nicht aktiv um Frau Pauli werben, sei aber offen für deren Avancen. "Ich werde nicht auf sie zugehen und sagen: Komm zu uns", so Bayerns FW-Chef Hubert Aiwanger auf "Antenne Bayern". Wenn Pauli den Weg der Freien Wähler mitgehen wolle, könne sie das aber tun.

Auch die Grünen zeigen Bereitschaft zum Pauli-Asyl: "Wenn sie bei einer Partei eintreten will, die keine Probleme mit modernen Frauen hat und über eine offene Diskussionskultur verfügt, ist sie bei uns herzlich willkommen", sagt der bayerische Grünen-Sprecher Alex Burger. Er werde ihr "jetzt kein Aufnahmeformular zuschicken", tue dies aber gern, "falls sie Interesse signalisiert". Nur die SPD zeigt sich bockig: "Wir können uns nicht vorstellen, dass Frau Pauli in der SPD eine politische Heimat findet", so Bayerns Vize-Parteichefin Adelheid Rupp.

In der CSU geben sie sich bewusst kühl und locker. Die einen sagen, das gehe sie nix an. So lässt CSU-Fraktionschef Georg Schmid auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE ausrichten, Pauli sei ja nun kein Mitglied der christsozialen Landtagsfraktion gewesen. Auch in der Parteizentrale herrscht Funkstille. Der Vorsitzende der Jungen Union Bayern (JU) kontert derweil den Pauli-Vorwurf, Huber sei in den vergangenen Monaten nicht auf sie zugegangen: "Erwin Huber kann nicht auf jedes einzelne der 180.000 CSU-Mitglieder zugehen. Und auch für Frau Pauli gibt es in der CSU keine Sonderregelungen." Sie sei "offensichtlich nicht in der Lage, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren", so Weber mit Blick auf Paulis Niederlage auf dem Parteitag zu SPIEGEL ONLINE.

Seehofer: "Fast ein bisschen traurig"

Ministerpräsident Günther Beckstein sagt, er "bedauere den angekündigten Austritt", und fügt hinzu: "Auch wenn dieser Schritt nicht überraschend kommt." In der CSU habe sich Pauli in den vergangenen Monaten "mit Aktionen, Äußerungen und Selbstinszenierungen isoliert". Sie habe sich "von den Grundwerten und Grundpositionen der Partei zunehmend entfernt". Daraus habe sie mit dem Austritt "ihre Konsequenzen gezogen".

CSU-Vize Horst Seehofer bedauert den Pauli-Abgang heftiger: "Es ist schade, weil Frau Pauli ja über sehr sehr lange Zeit eine sehr interessante und erfolgreiche Politikerin bei uns war", sagt er dem Bayerischen Rundfunk. Pauli sei "eine sehr qualifizierte Frau, so habe ich sie immer erlebt". Ihr politisches Ende in der CSU sei "fast ein bisschen tragisch". Seehofer war auch schon direkt nach dem Parteitag gemeinsam mit Pauli in einer TV-Talkshow aufgetreten und hatte ihr Respekt gezollt: Für den Mut, den sie bewiesen habe und die Zivilcourage, die sie besitze: "Wir als CSU sollten alles tun, dass wir sie an uns binden und halten", sagte Seehofer damals.

Das hat nun nicht geklappt.

Und richtig traurig ist außer Seehofer auch keiner. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, zu SPIEGEL ONLINE: "Ich empfinde jetzt keinen Trennungsschmerz." Pauli habe auf dem Parteitag gemerkt, "dass sie nicht im Zentrum sondern am Rand der Partei steht". Allerdings habe "bei unserer Bandbreite auch eine Frau Pauli in die CSU immer reingepasst".

Wie geht es weiter, droht nun die Pauli-Partei in Bayern? Immerhin hatte Gabriele Pauli bei Umfragen zwischenzeitlich höhere Sympathiewerte als Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Dazu Ferber: "Wir müssen uns vor den weiteren Aktivitäten der Frau Pauli nicht fürchten." Diese bereiteten ihm "gar keine" Sorgen, versichert er SPIEGEL ONLINE. Eine "ichbezogene Politik" halte er beim Wahlvolk "für nicht vermittelbar". Ähnlich sieht das auch CSU-Vize Ingo Friedrich: "Das Projekt einer Parteigründung ist eine außerordentlich schwere Angelegenheit." Vor einer Pauli-Partei müsse die CSU keine Angst haben, so Friedrich zu SPIEGEL ONLINE: "Unsere Wahlergebnisse werden sich nicht verändern."

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