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Grünen-Parteitag

Parteispitze zittert vor rebellierender Basis

Grundeinkommen oder Hartz-IV-Erhöhung? Die Grünen entscheiden auf ihrem heute beginnenden Parteitag über ihren Kurs in der Sozialpolitik - und die Parteispitze fürchtet den erneuten Aufstand der Basis. Grünen-Rebell Zion warnt die Führung davor, die Partei zu einer Öko-FDP zu machen.

Nürnberg - Die Erinnerungen an das Desaster auf dem Afghanistan-Sonderparteitag im September sind noch frisch. Kein Wunder, dass die Anspannung in der Parteispitze wächst: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnt schon mal vor einer erneuten Schlappe. "Eine Niederlage für die Parteiführung schwächt die Grünen insgesamt", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Sie glaube aber, die Delegierten würden "ihr Mütchen nicht an der falschen Stelle kühlen".

Betont optimistisch gibt sich auch Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer. "Diesmal haben wir unsere Hausaufgaben gemacht - ich denke schon, dass von Nürnberg ein anderes Signal ausgeht", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Demonstrative Gelassenheit der Spitze, die Führung hat bereits im Vorfeld das aus den Anträgen gestrichen, was die Basis allzu sehr reizen könnte. Reichlich Zündstoff in der Auseinandersetzung gibt es aber dennoch: Um den zukünftigen Kurs der Grünen in der Sozialpolitik wird heftig gestritten. Morgen werden die rund 800 Delegierten über den Antrag "Zukunft der sozialen Sicherung" des Vorstandsduos Claudia Roth und Reinhard Bütikofer sowie über den Gegenentwurf einer starken Strömung in der Partei abstimmen. Während der Vorstand für die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 420 Euro eintritt, verlangen die Gegner ein Grundeinkommen ohne Bedarfsprüfung für alle.

Zion: "Wir sind nicht bloß Mehrheitsbeschaffer"

Bütikofer kritisierte das geforderte Grundeinkommen scharf: "Diese Vorstellungen haben das falsche Ziel und setzen die falschen Prioritäten", sagte er der "Braunschweiger Zeitung". Wenn man gezielt die Lage der Bedürftigen verbessern wolle, "muss in Deutschland wesentlich stärker in Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung und Mobilität investiert werden". Bütikofer räumte aber ein, dass auch das von der Parteispitze vorgeschlagene Grundsicherungskonzept mit höheren Hartz-IV-Sätzen und vor allem Investitionen in Bildung Verteilungskämpfe auslösen würde.

Auch die Bundesvorsitzende Claudia Roth hat erneut für das Modell der bedarfsabhängigen sozialen Grundsicherung geworben. "Es ist Aufgabe des Staates, diejenigen zu unterstützen, denjenigen zu helfen, die Unterstützung brauchen", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin".

Unterdessen haben sich Bütikofers und Roths Gegner in Stellung gebracht: Grünen-Mitglied Robert Zion, der maßgeblich zur Niederlage der Führung beim Afghanistan-Parteitag beigetragen hatte, kündigte in der "Frankfurter Rundschau" an, nicht für das Konzept einer bedarfsabhängigen Grundsicherung zur Weiterentwicklung von Hartz IV zu stimmen, sondern für das bedingungslose Grundeinkommen. Zu dem Argument, das Grundeinkommen sei nicht mehrheitsfähig erklärte er: "Wenn wir uns Regierungsfähigkeit nur noch von den anderen Parteien zugestehen lassen, sind die Grünen kulturell am Ende. Wir sind eine Konzeptpartei und nicht bloß Mehrheitsbeschaffer. Sonst enden wir als Öko-FDP."

Die nordrhein-westfälischen Grünen erwarten einen klaren Beschluss zur Reform der Hartz-IV-Gesetze. "Von dem Parteitag muss das Signal ausgehen: Die Grünen wollen eine Gerechtigkeitslücke in der Gesellschaft bekämpfen", sagte die Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger. Die Partei solle sich dafür aussprechen, die Regelsätze und das Altersschonvermögen zu erhöhen.

Künast greift Metzger scharf an

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer rief währenddessen zur raschen Klärung der Führungskrise auf: "Wir müssen schleunigst über die Spitzenkandidatur entscheiden", sagte er der "Berliner Zeitung". Er sei dafür, dies mit Hilfe einer Urabstimmung zu tun - die Basis müsse entscheiden, wer am besten geeignet sei. Kandidaten seien die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Von einer Doppelspitze riet Palmer ab - sie sei in einer zugespitzten Wahlkampfsituation "nicht ideal".

Palmer warb für 2009 für ein schwarz-grünes Bündnis und zeigte sich überzeugt, dass die Grünen-Basis dies absegnen würde, wenn der Koalitionsvertrag inhaltlich überzeugend sei. Allerdings müsse die Union zuvor mit ihrer Klimaschutzpolitik Ernst machen. In der Sozialpolitik unterstützt der Tübinger OB im Grundsatz den Antrag des Bundesvorstandes für eine Grundsicherung.

Den Auftakt des Parteitags der Grünen in Nürnberg bilden heute das Thema Klimaschutz und die Festlegung auf ein neues Logo, das 2006 in Köln gescheitert war. Bei einem Sonderparteitag in Göttingen hatte die Basis zuletzt in der Afghanistan-Politik mehrheitlich gegen den Kurs der Spitze votiert und den Bundeswehreinsatz in der internationalen Schutztruppe Isaf abgelehnt.

Nicht nur die bevorstehenden Auseinandersetzungen des Parteitags versetzen die Grünen in Aufregung, Ärger gibt es auch weiterhin um den baden-württembergischen Grünen-Landtagsabgeordneten Oswald Metzger: Fraktionschefin Künast griff Metzger wegen seiner Äußerungen zu Sozialhilfeempfängern an: "Ich bin völlig entgeistert darüber, was er da absondert. Das ist die Arroganz eines abgehobenen Bildungsbürgers", sagte Künast. Metzger habe ohnehin längst beschlossen, die Grünen zu verlassen. "Jetzt benutzt er die Partei, um nochmal einen schönen Auftritt zu haben und sein egozentrisches Weltbild zu präsentieren. Das ist reine Eigen-PR. Ich finde das abstoßend", so Künast. Metzger kündigte gegenüber dem Online-Auftritt der Tagesschau an, eine Entscheidung über einen möglichen Parteiaustritt Anfang nächster Woche bekannt zu geben.

Lafontaine: "Grüne glauben an neoliberale Dogmen"

Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hat den Grünen derweil auf deren ureigenem Politikfeld den Kampf angesagt. "Die Grünen reden von grüner Marktwirtschaft. Das ist ein Placebo. Wir dagegen stellen die Systemfrage, beispielsweise in der Energiepolitik", sagte Lafontaine der "Frankfurter Rundschau". "Wir wollen die Vergesellschaftung der Netze und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Die Grünen glauben immer noch an neoliberale Dogmen", fügte er hinzu.

Vor dem Bundesparteitag der Grünen hielt Lafontaine den politischen Konkurrenten zugute, "dass sie sich in der Außenpolitik auf ihre Herkunft besinnen". Auch zeigten die Diskussionen über eine soziale Grundsicherung und Korrekturen bei "Hartz IV", "dass Teile der Grünen bereit sind, die gravierenden Fehlentscheidungen der Regierung Schröder-Fischer zu korrigieren." Weder das noch das Eintreten der SPD für einen Mindestlohn seien jedoch dazu angetan, den neoliberalen Grundkonsens in der deutschen Politik aufzuweichen, sagte Lafontaine. "Da berufe ich mich auf Kurt Beck: Von einem Linksruck zu sprechen, ist hanebüchen."

anr/dpa/AP/ddp/AFP