Parteitag

Roth attackiert Union und SPD

Grünen-Chefin Claudia Roth hat zum Abschluss des Parteitages in Nürnberg heftig gegen die beiden Volksparteien gewettert. Als "Totengräber lebendiger Demokratie" bezeichnete sie die Regierungskoalition - und rief zum Widerstand auf.

Nürnberg - "Die große Koalition ist der Totengräber unserer lebendigen Demokratie und deshalb braucht es Widerstand", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth heute in Nürnberg. Sie warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, er wolle mit Billigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) die Bundesrepublik umbauen "in einen präventiven Überwachungsstaat, in dem die Sicherheit über allem steht". Immer mehr werde "jeder verdächtigt, der in diesem Land lebt". Bei der geplanten Online-Durchsuchung schließlich werde "der Verfassungsbruch zum Regelfall".

Vor den Gefahren durch immer größere Datenbanken und immer mehr Speicher- und Zugriffsmöglichkeiten warnte als Gastredner auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. Als Beispiel nannte er die von der großen Koalition durchgesetzte Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Internetdaten.

"Je größer der Datenberg wird, desto größer werden auch die Missbrauchsrisiken", sagte Schaar. Dabei gehe der Trend vom konkreten Verdacht zunehmend zur verdachtslosen Datenspeicherung. "Wenn das so weitergeht, dann hat die Demokratie einen schweren Weg vor sich." Schaar erinnerte dabei an den einstigen Chef der DDR-Staatssicherheit, Erich Mielke, der auch "gedacht hat, er muss alles wissen". Zwar unterstelle er Niemandem, dass er den Überwachungsstaat wolle, "aber man muss sich klar sein, wo es hingeht".

Roth nannte die Grünen die Partei, die die Bürgerrechte verteidigt und den Rechtsstaat schützt. In der Debatte wurden aber auch selbstkritische Töne laut. "Wir haben auch Dinge falsch gemacht", sagte der Grünen-Innenexperte Volker Ratzmann mit Blick auf die Zustimmung der Partei zu den Anti-Terrorgesetzen des früheren Innenministers Otto Schily (SPD).

Zur Abstimmung steht am letzten Tag des dreitägigen Grünen-Parteitags ein Antrag des Bundesvorstandes, der sich gegen einen präventiven Überwachungsstaat wendet. Auch darin wird Schäuble vorgeworfen, er wolle grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats aufgeben.

jdl/AFP

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: