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Rechtsstaat

Grüne möchten Verfassungsschützer werden

Von Yassin Musharbash, Nürnberg

Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Inneren: Zum Abschluss ihres Parteitages attackieren die Grünen Innenminister Schäuble, dem sie vorwerfen, die Verfassung auszuhöhlen. Nach Hause fahren die Grünen zufrieden - die Führungskrise ist vorerst eingehegt.

Nürnberg - Angst und Bange kann einem werden, wenn die Grünen über Terror, den Rechtstaat und Innere Sicherheit debattieren - aber nicht etwa wegen der Gefahrenlage, sondern wegen des Bildes, dass die Redner der Partei vom Zustand der Bundesrepublik Deutschland zeichnen. Denn das Land, so der einhellige Tenor, verwandle sich von einem Rechtstaat zu einem Überwachungsstaat. "Wir müssen die Verfassungsschützer werden", forderte Jerzy Montag, der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Es sei Zeit für "Widerstand", erklärte Parteichefin Claudia Roth.

Dabei gibt es bei den Grünen eine geradezu pawlowsche Fixierung auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Fast zwei Stunden lang droschen die Redner verbal auf ihn ein. Schäuble sei als Verfassungsminister so geeignet "wie Dracula als Chef der Blutbank", rief der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland unter Beifall in den Saal.

Die Partei beschloss zudem, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen ein Verbot der NPD ist. Astrid Rothe-Beinlich, Vorstandsmitglied aus Thüringen, sagte, ein zweites gescheitertes Verbotsverfahren wäre "das größte Geschenk", das man der rechtsextremistischen Partei machen könne. Kurz und heftig wurde gestritten, ob man ein NPD-Verbot angesichts der schlechten Chancen nicht lieber generell ablehnen sollte. Man einigte sich dann doch auf den Vorbehalt, dass die notwendigen Bedingungen derzeit nicht gegeben seien.

Leidenschaftlich, aber wenig differenziert

Den Antrag des Bundesvorstands zur Inneren Sicherheit segneten die Delegierten einstimmig ab. Es ist ein rhetorisch aggressives Papier: "Terrorszenarien werden zur Stimmungsmache heraufbeschworen", heißt es darin. Schäuble erwecke den Eindruck, das Land lebe in einem "permanenten Kriegszustand" und wolle die "rechtliche Sonderbehandlung von vermeintlichen Staatsfeinden" durchsetzen.

Die von Schäuble und den Sicherheitsbehörden geforderte Online-Durchsuchung lehnen die Grünen ab, sie sei verfassungswidrig. Ebenso sprechen sie sich gegen die Nutzung des Autobahnmautsystems zu Fahndungszwecken, Videokameras im öffentlichen Raum und die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen aus.

Einen Kronzeugen fanden die Grünen in Person des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der die Debatte mit einem Gastbeitrag eröffnete. "Ich warne vor der Blindheit, die darin besteht, zu unterschätzen, wohin das alles führt", sagte Schaar mit Blick auf die Fluggastdatenspeicherung und die jüngst im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation. Es gebe einen "Paradigmenwechsel weg vom konkreten Verdacht hin zur verdachts- und anlasslosen Speicherung von Daten".

Die Rechtstaatdebatte führten die Grünen leidenschaftlich - aber nicht unbedingt differenziert. Gleich mehrere Redner forderten, grüne Politiker sollten nicht öffentlich erklären, dass es eine verschärfte Sicherheitslage gebe. Der Straßenverkehr und der Klimawandel seien größere Gefahren als der Terror, eine "vernünftige Regierung" würde sich darauf konzentrieren. Es bedurfte des mahnenden Eingreifens des Rechtspolitikers Jerzy Montag, der klarstellte: "Es ist nicht in Ordnung, die Toten der Anschläge von London gegen Verkehrstote aufzurechnen."

Die Führungskrise ist abgewendet - vorerst

Weitgehend umschifft wurde die Beteiligung der Grünen an den rot-grünen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Dabei sagt ein Bundestagsabgeordneter in kleiner Runde ganz klar: "Schily war schlimmer als Schäuble." Im beschlossenen Antrag steht zwar, die Grünen müssten selbstkritisch festhalten, dass sie in der Regierungszeit "manches" nicht abwehren konnten. Genannt wird das Luftsicherheitsgesetz. Aber zugleich kritisieren die Grünen jetzt Unionspolitiker, die die Verwertung von möglicherweise aus Folter gewonnen Informationen befürworten - ohne zu erwähnen, dass das auch für Politiker der alten rot-grünen Regierung akzeptabel war.

Ein neues Partei-Logo, höhere Hartz-IV-Regelsätze, ein Plädoyer für eine "grüne Marktwirtschaft" und eine eindeutige Positionierung in der Sicherheitspolitik: Das sind die zentralen Beschlüsse der drei Tage von Nürnberg.

Am wichtigsten für die Partei sind aber zwei Nicht-Ereignisse. So ließen die Delegierten ihren Bundesvorstand diesmal nicht auflaufen, wie noch zuletzt beim Afghanistan-Sonderparteitag im September in Göttingen. Sie stimmten gestern mehrheitlich für den Leitantrag des Vorstandes zur "grünen Grundsicherung" - und damit gegen das utopische Konzept eines "bedingungslosen Grundeinkommens" für alle. Alles andere hätte die Grünen in eine schwere Führungskrise gestürzt - und zugleich das Signal ausgesandt, dass die Partei sich aus der Logik von Hartz IV verabschiedet, einem Kernstück der rot-grünen Reformen. Das wollte die Führung auf jeden Fall verhindern, weil es die Anschlussfähigkeit an andere Parteien in Frage gestellt hätte. Sie integrierte deswegen weit reichende Kompromisse in den Leitantrag, um die Zustimmung zu sichern.

Doch nicht nur die Führungskrise fiel aus, sondern auch das sonst übliche Schaulaufen der fünf Ober-Grünen, die seit zwei Jahren versuchen, das Vakuum zu füllen, dass Joschka Fischer hinterlassen hat. Die Parteichefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, die Fraktionsspitzen Renate Künast und Fritz Kuhn sowie der Ex-Umweltminister Jürgen Trittin hielten sich an ihre Verabredung, in Nürnberg im Team zu spielen.

Disziplin kann man den Grünen und ihrer Basis also dieses Mal attestieren. Sie rücken ein Stückchen nach links, verabschieden sich aber nicht aus der Grammatik des politisch Machbaren. Ein "Aufbruch", wie die Parteiführung ihn reklamiert, war das kaum. Aber wenigstens ist den Grünen der Laden nicht um die Ohren geflogen. Mehr war von Nürnberg kaum zu erwarten.