Föderalismusreform

Steinbrück will harte Schuldenbremse ab 2011

Raus aus den Schulden - dieses Motto soll für Bund und Länder nach dem Willen Peer Steinbrücks ab 2011 gelten. Damit legt sich der Finanzminister laut "Handelsblatt" erstmals auf ein Datum für die geplante harte Schuldenbremse fest.

Berlin - "Wir müssen die Föderalismus-II-Reform Ende 2008 abschließen. In diesem Verfahren sollte zu regeln sein, dass die Schuldenbremse für den Bund ab 1.1.2011 wirkt", sagte Peer Steinbrück dem "Handelsblatt". "Wichtig ist, dass in dem Augenblick, in dem die Nettoneuverschuldung bei Null ist, ein Deckel oben drauf gelegt wird", sagte er weiter. Nur mit einer härteren Schuldenbremse könne erreicht werden, dass "die Spirale der Verschuldung nicht wieder wie in den letzten beiden Jahrzehnten nach oben gedreht wird".

Der Minister legt sich damit erstmals auf ein Datum für die neue Schuldengrenze fest. Sie steht im Zentrum der Beratungen der Föderalismuskommission, die von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck geleitet wird. Steinbrück würde es befürworten, die Schuldengrenzen des EU-Stabilitätspakts auf die Etats von Bund und Ländern zu übertragen. Bisher gestattet das Grundgesetz Schulden in Höhe der Investitionen. Ein Alternativkonzept aus dem Finanzministerium will diese Grenze enger ziehen, indem nur noch die um Abschreibungen bereinigten Nettoinvestitionen zählen würden.

reh/AFP