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Anti-Terror-Kampf

Schäuble lobt die Sicherheitslage

Die Prognosen des Innenministers haben schon deutlich düsterer geklungen: Wolfgang Schäuble hat die Sicherheitslage in Deutschland positiv bewertet. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker dennoch Panikmache vor.

Berlin - Deutschland ist "Teil des allgemeinen Gefahrenraums", das hat Innenminister Wolfgang Schäuble in der Vergangenheit immer wieder betont. Noch im Sommer erklärte der CDU-Politiker im SPIEGEL-Gespräch die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags sei so hoch wie nie zuvor - zwei Monate später hoben deutsche Fahnder im Sauerland eine Terrorzelle aus.

Nun klingt der Minister ganz anders. Bei den Bundestagsberatungen über den Etat seines Ressorts bezeichnete Schäuble die Sicherheitslage in Deutschland als gut.

In der Debatte warf ihm die Opposition im Bundestag gleichwohl Panikmache vor. In die Kritik geriet der CDU-Minister vor allem wegen der geplanten Gesetze zur verdeckten Online-Durchsuchung, die FDP und Grüne als Einschränkung der Bürgerrechte bezeichneten. Gegen die Reform der Bundespolizei brachten sie mangelnde Kostentransparenz vor.

Schäuble begründete seine positive Bewertung vor allem "mit der bewährten Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes" und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. In den zwei Jahren der Großen Koalition seien zahlreiche Vorhaben vorangebracht worden, die zuvor jahrelang nicht lösbar erschienen seien. Der CDU-Politiker nannte als Beispiele den digitalen Polizeifunk, die Antiterrordatei und das gemeinsame Antiterrorzentrum.

Der Bund sei nicht "Befehlsgeber der Länder", erklärte Schäuble, sondern habe ergänzende Funktion. Zur Bundespolizeireform sagte Schäuble, sie sei unter anderem durch die Erweiterung des Schengen-Vertragsstaatenkreises notwendig geworden. "Ist es nicht großartig, dass wir Ende 2007 in einem Deutschland leben, in dem wir an allen Grenzen nicht mehr stationäre Kontrollen durchführen müssen?", fragte der Minister. Das eröffne neue Chancen und führe letztlich zu mehr Sicherheit. Die Reform sei "keine reine Freude" für die Betroffenen; sie werde aber "so schonend wie möglich" vor sich gehen.

Die Notwendigkeit von Gesetzen zu heimlichen Online-Durchsuchungen illustrierte Schäuble mit einem historischen Vergleich: "Seit das Auto erfunden ist, braucht auch die Polizei Kraftfahrzeuge." Er halte nichts davon, im Nachhinein vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um die Rechtmäßigkeit derartiger Maßnahmen prüfen zu lassen.

"Sicherheitsarchitektur gleicht einer Bruchbude"

Hartfrid Wolff von der FDP bezweifelte, dass Schäuble dem Ziel der Transparenz gerecht werde. Er kritisierte, dass die Polizeireform mehr als 100 Millionen Euro kosten solle. Bundeskriminalamt und Bundespolizei müssten zusammenarbeiten, statt einander Konkurrenz zu machen, sagte Wolff. "Ihre Sicherheitsarchitektur gleicht einer Bruchbude." Dem Minister warf er Panikmache vor, um "die Bevölkerung für Gesetze geneigt zu machen, die eigentlich nicht notwendig sind".

Mit der Vorratsdatenspeicherung - der Sammlung von "Daten von Millionen unverdächtiger Bürger" - sei eine neue Qualität der Überwachung eingeführt worden, beklagte FDP-Innenexperte Max Stadler. Um die innere Sicherheit stehe es "befriedigend" - dank der guten Arbeit der Behörden. Sorge bereite ihm die "innere Liberalität".

Grünen-Politiker Wolfgang Wieland sagte, der Innenminister habe keine Narrenfreiheit. Es stimme nicht, dass "in den Metropolen Krieg herrsche". Einen "solchen Müll" habe er zuletzt von Andreas Baader gehört. Aber das sei ein Terrorist gewesen und nicht der Verfassungsminister, sagte er zur Empörung der Union. Wieland: "Dieser Haushalt gießt den Überwachungsstaat in Zahlen."

Der Linke-Abgeordnete Jan Korte forderte Schäuble auf, das "Rumschnüffeln" zu stoppen. Mehr Sicherheit bringe seine Politik nicht. Sinnvoll wäre etwa, die Passagier-Kontrollen auf Flughäfen wieder zu verstaatlichen. Derzeit könnten wegen der Überlastung von Beschäftigten, denen "Dumpinglöhne" gezahlt würden, "halbe Waffensysteme durch die Fluggastkontrolle" geschleust werden.

Schäubles Gesamtetat mit einem Volumen von 5,07 Milliarden Euro für 2008 - knapp 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr - wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD angenommen.

phw/AP/dpa