• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

JU-Chef Mißfelder

"Die Große Koalition darf nicht zur Dauereinrichtung werden"

Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm rückt die CDU nicht nach links, sagt Philipp Mißfelder. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der JU-Chef über die Abgrenzung gegenüber der SPD und die Sehnsucht der Bürger nach sozialer Sicherheit.

SPIEGEL ONLINE: Herr Mißfelder, als Chef der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter verfassten Sie vor einigen Monaten zusammen mit drei weiteren jüngeren Unionspolitikern ein Thesenpapier, in dem die Besinnung auf konservative Werte angemahnt wurde. Das neue CDU-Grundsatzprogramm liest sich - etwa beim Thema Kinderkrippenausbau und Familiensplitting - wie die Verbeugung vor dem liberalen Zeitgeist. Ist die CDU unter Parteichefin Angela Merkel nach links gerückt?

Mißfelder: Nein. Die CDU steht in der Mitte, wie unser Motto für den Parteitag verdeutlicht. Die Partei hat neue Themen in den Mittelpunkt gestellt wie Klimaschutz, Menschenrechte, aber auch eine moderne Familienpolitik. Das halte ich für richtig, weil die SPD nach ihrem Hamburger Parteitag deutlich nach links gerückt ist. Diese Chance werden wir nutzen.

SPIEGEL ONLINE: Wo aber bleiben die Interessen der konservativen Stammwähler?

Mißfelder: Die werden bei uns gewahrt. Als Union sind wir immer im Spagat. Wir müssen einerseits die Stammwähler halten und andererseits neue hinzugewinnen. Das erfordert einen langen Atem, auch dafür bietet das Grundsatzprogramm gute Grundlagen. Denn unser Ziel muss es sein, wieder über 40 Prozent zu kommen, damit es 2009 für eine Koalition mit unserem Wunschpartner FDP reicht. Die Große Koalition kann und darf nicht zu Dauereinrichtung werden.

SPIEGEL ONLINE: Ins Grundsatzprogramm ist noch das Betreuungsgeld eingeführt worden - also Hilfe für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Das ist ein CSU-Modell. Ist das Merkels Verbeugung vor der konservativen Klientel?

Mißfelder: Die Aufnahme des Betreuungsgeldes ist absolut richtig. Die Junge Union hat das auch mit beantragt. Wir bauen die Krippenangebote aus und sorgen nunmehr für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf. Und wir würdigen zugleich die Familienleistungen jener, die in einem traditionelleren Sinne ihre Kinder erziehen. Beides zu verbinden, macht ja gerade eine Volkspartei aus.

SPIEGEL ONLINE: Sie kennen aber doch auch die Debatten über den Sinn des Betreuungsgeldes. Befürchten Sie nicht, dass das Betreuungsgeld gerade von sozial Schwächeren für alles Mögliche ausgegeben wird - aber nicht für ihre Kinder?

Mißfelder: Das Grundsatzprogramm sagt in diesem Punkt nichts darüber aus, wie das Konzept im Einzelnen umgesetzt wird. Ob das Geld nun direkt ausgezahlt oder Gutscheine ausgegeben werden, die Leistungen an konkrete familienpolitische Angebote koppeln. Darüber wird im politischen Alltag zu reden sein.

SPIEGEL ONLINE: Auch bei der Frage einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU wurde im Programm nachgebessert. Anfangs stand die Türkei gar nicht explizit drin. Hat die Führung da die Stimmung an der Partei unterschätzt?

Mißfelder: Das Thema Türkei löst in der Bevölkerung und bei den CDU-Mitgliedern immer große Emotionen aus. Es ist daher absolut richtig, dass wir nun unser Konzept der privilegierten Partnerschaft im Programm erwähnen.

SPIEGEL ONLINE: Aber die CDU geht dann doch nicht so weit wie die CSU, die sich in ihrem Programm explizit gegen eine Vollmitgliedschaft ausspricht.

Mißfelder: Das ist doch Wortklauberei. Privilegierte Partnerschaft heißt nichts anderes als - keine Aufnahme der Türkei in die EU. Sonst würde die türkische Regierung nicht ständig gegen unser Konzept protestieren.

SPIEGEL ONLINE: 2003 war der Reformparteitag in Leipzig, wo die CDU die Kopfpauschale in der Gesundheitsreform verabschiedete. Wird in Hannover wieder auf soziale Sicherheit gesetzt?

Mißfelder: Es gibt in der Tat ein breites Bedürfnis in der Bevölkerung nach neuer Sicherheit. Solche Strömungen können wir als Volkspartei nicht ignorieren. Das hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit seinem Vorschlag, das Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern, bereits schon in der Diskussion vor und auf dem letzten Bundesparteitag in Dresden eingeführt. Das tun wir jetzt auch mit dem Grundsatzprogramm.

SPIEGEL ONLINE: Sie zählen sich selbst zum Wirtschaftsflügel der Union. Müssten Sie da nicht mehr Druck machen für eine klare ordnungspolitische Linie?

Mißfelder: Ich bin auch nicht mit allem einverstanden. Aber in einer Volkspartei sind Kompromisse notwendig, damit alle Flügel einbezogen werden. Deshalb deckt das Programm beides ab - sowohl wirtschaftspolitische Grundsätze als auch das Bedürfnis nach neuer Sicherheit. Nur so kommen wir als Volkspartei voran.

SPIEGEL ONLINE: Zusätzlich zum Grundsatzprogramm wird in Hannover auch ein Antrag zur Standortpolitik verabschiedet, den der CDU-Vize Roland Koch erarbeitet hat. Darin werden Maßnahmen gegen ausländische staatliche Investmentfonds verlangt. Ist das nicht eine Form von Protektionismus?

Mißfelder: Das sehe ich überhaupt nicht. Wir sind doch nicht per se gegen ausländische Investitionen. Wir haben es hier mit einem neuen Phänomen zu tun - ausländische Staatsunternehmen und Staatsfonds, auch aus Diktaturen, könnten strategische und sicherheitsrelevante Industrien oder auch Medienbetriebe bei uns aufkaufen und darüber Einfluss ausüben. Hier gilt es, unsere nationalen Interessen zu wahren - trotz eines freien Welthandels. Da sollten wir nicht blauäugig sein, wenn andere Länder versuchen, über Finanzströme brutal ihre Interessen durchzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: In der Großen Koalition hat man den Eindruck, die Harmonie sei ausgebrochen. Man lobt sich gegenseitig, manche Spitzenkräfte duzen sich. Wie will die CDU sich als Partei da abgrenzen?

Mißfelder: Dazu dienen auch dieser Parteitag und unser Grundsatzprogramm. Wir müssen eine klare Abgrenzung erreichen. Mit der SPD bekommen wir nur kleine Kompromisse hin - mit Ausnahme der Rente mit 67 und der Arbeitslosenversicherung. Die Stimmung in der Großen Koalition, die guten persönlichen Beziehungen, die der eine oder andere pflegt, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade mit dem Weggang von Franz Müntefering der Ton in der Koalition schärfer wird.

SPIEGEL ONLINE: In der vergangenen Haushaltswoche war davon wenig zu spüren. Merkel lobte die Arbeit der Regierung, SPD-Fraktionschef Struck die Kanzlerin.

Mißfelder: Natürlich ist die Abgrenzung von zeitweiligen politischen Partnern in einer Großen Koalition sehr schwierig. Aber gelegentliches gegenseitiges Lob sollte die Unterschiede nicht verwischen. Das dient keinem der beiden Kräfte. Daher verabschieden wir in Hannover auch einen Antrag, um die Gegensätze zu verdeutlichen. Und auch die Vorsitzende wird das in ihrer Rede tun.

SPIEGEL ONLINE: Was ist denn Ihr zentraler Vorwurf an die SPD?

Mißfelder: Meiner Ansicht nach hat die SPD bei fast allen demografischen Fragen - bei der Gesundheitsreform, bei der Pflegeversicherung - nur unzureichende Antworten geliefert. Die SPD ist ratlos - soll sie weiter an der Substanz der Agenda 2010 festhalten oder dem Populismus der Linkspartei nachgeben? Die SPD muss sich entscheiden - sonst wird sie zerrieben von einer Union, die in der Mitte steht und von einer Linkspartei mit utopischen Forderungen.

Das Interview führte Severin Weiland