Arbeitsmarkt

SPD will Mindestlohn in acht weiteren Branchen

Nachdem die Union der SPD beim Mindestlohn den kleinen Finger angeboten hat, wollen die Sozialdemokraten jetzt die ganze Hand: Geht es nach dem Willen der Genossen, sollen acht weitere Branchen dem Modell der Post folgen - zuerst die Sicherheitsdienste und das Fleischereigewerbe.

Berlin - Beim Thema Mindestlohn hat die SPD klare Vorstellungen - die Einigung mit dem Koalitionspartner in der Postbranche reicht den Genossen nicht. Schon bald sollen acht weitere Branchen folgen. SPD-Fraktionschef Peter Struck will in acht weiteren Branchen rasch einen Mindestlohn einführen. Als Beispiele nannte Struck den Gartenbau, die Zeitarbeit, das private Bewachungsgewerbe und die Fleischverarbeitung. "Insgesamt sind es zehn Branchen, die sich bis Mitte März 2008 mit dem Wunsch melden können, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden", sagte Struck den "Stuttgarter Nachrichten".

Struck erwartet daher weitere Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner Union. "Jedes Mal werden wir dann mit der Union eine Debatte darüber führen müssen, ob das geht", sagte Struck. Die Einführung eines gesetzlichen Höchstlohnes, um horrende Managergehälter zu verhindern, lehnt er dagegen ab. "Das geht nur über Selbstverpflichtungen, zu denen sich die Wirtschaft verstehen muss. Der Staat kann nicht per Gesetz Gehälter der Privatwirtschaft vorschreiben", sagte er. Eine gesellschaftliche Debatte über die Höhe der Managergehälter sei aber nötig.

Wulff und Müller offen gegenüber SPD-Forderungen

SPD-Chef Kurt Beck sprach sich für eine Ausweitung des Mindestlohns auf das Fleischereigewerbe und die Sicherheitsdienste aus. "Um das Fleischerei- und Bewachungsgewerbe werden wir uns als nächstes kümmern müssen", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der Mindestlohn bleibe ein zentrales Reformthema. "Reformen bedeuten für mich nicht, dass man den Leuten immer etwas wegnehmen muss." Wer andauernd über Einschnitte rede, sorge dafür, dass Menschen aus Angst sparten. "So würgt man die Binnenkonjunktur ab."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff signalisierte Bereitschaft, Mindestlöhne auch in anderen Branchen als der Post einzuführen. Der "Bild am Sonntag" sagte der niedersächsische Ministerpräsident: "Wenn ein Tarifvertrag mehr als 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche erfasst, ist eine wichtige Voraussetzung erfüllt, um ihn für allgemeinverbindlich zu erklären.

Sind alle Bedingungen erfüllt, kann das Entsendegesetz in weiteren Branchen angewandt werden." Der Parteivize ging damit auf Distanz zu seinen Unions-Ministerpräsidenten-Kollegen aus Baden-Württemberg und Bayern, Günther Oettinger (CDU) und Günther Beckstein (CSU), die sich strikt gegen eine Ausweitung des Mindestlohns ausgesprochen hatten.

Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schließt im Streit um Mindestlöhne eine Ausweitung dieser Tarifregelung auf andere Branchen nicht aus. Lohnuntergrenzen könnten bei ortsgebundenen Tätigkeiten ein sinnvolles Mittel sein, solange davon keine Arbeitsplätze bedroht würden, sagte Müller im Deutschlandfunk. Voraussetzung sei allerdings, dass mindestens die Hälfte der Beschäftigten in Tarifverträgen erfasst und dadurch der Wettbewerb nicht ausgeschaltet werde.

BDI sieht durch Mindestlohn fünf Millionen Jobs in Gefahr

Aus der Union kamen aber auch kritische Stimmen - so sieht der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs durch die für die Briefdienstleister vereinbarten Mindestlöhne zwischen 8 und 9,80 Euro die privaten Zustellerfirmen gefährdet. "Ein Gesetz, das dieses Lohngitter für alle vorschreibt, wird Schaden anrichten", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion. Verbraucher und Beschäftigte bei den neuen Post-Unternehmen müssten am Ende die Zeche zahlen. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sprach von einem "Irrweg", mit dem der inländische Wettbewerb ausgehebelt werde.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz will seinen Unmut gegen die geplante Einführung des Post-Mindestlohns in besonderer Weise demonstrieren: Erstmals seit 20 Jahren will Merz nicht am CDU-Parteitag teilnehmen. Das bestätigte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Merz wollte sich dazu im Einzelnen nicht äußern. Der CDU-Parteitag findet am Montag und Dienstag in Hannover statt.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einem flächendeckenden Mindestlohn: "Ich fürchte, dass der Post-Mindestlohn Schule machen könnte und wir bald einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen bekommen. Dann wären etwa fünf Millionen Arbeitsplätze gefährdet", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann der "Bild"-Zeitung.

hen/dpa/AP/ddp

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