Menschenrechtsbeauftragter

Nooke will den Dalai Lama empfangen

Die Union setzt auf einen kritischen Kurs gegenüber China: Der CDU-Politiker und Menschenrechtsbeauftragte Nooke will bald den Dalai Lama empfangen - ein Treffen der Kanzlerin mit dem höchsten tibetischen Würdenträger hatte bereits für Irritationen im deutsch-chinesischen Verhältnis gesorgt.

Hamburg - Ein Terminvorschlag steht bereits: Voraussichtlich am 19. Mai will Günter Nooke nach SPIEGEL-Informationen den Dalai Lama empfangen. Offen ist jedoch, ob der CDU-Politiker und Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung den höchsten tibetischen Würdenträger in seinem Büro im SPD-geführten Auswärtigen Amt begrüßen darf.

Im Sommer hatte Nooke ein Treffen mit einer Delegation der chinesischen Minderheit der Uiguren an einen Ort außerhalb des Auswärtigen Amtes verlegen müssen. Als der Dalai Lama kürzlich um einen Termin bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier bat, vermied der SPD-Mann eine klare Ab- oder Zusage. Sein Büro schrieb unbestimmt zurück, man "prüfe" die Anfrage.

Die Außenpolitik ist ein Zankapfel zwischen Union und SPD: Steinmeier thematisierte jüngst die China-Politik der Kanzlerin und ließ indirekt Unmut über den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt im September erkennen. Menschenrechtspolitik sei "keine Schaufensterpolitik", sagte Steinmeier - und wurde dafür von Unionspolitikern attackiert.

Nach dem Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt war es zu heftigen Irritationen im deutsch-chinesischen Verhältnis gekommen. So sagte die politische Führung in Peking damals einen geplanten Menschenrechtsdialog sowie andere Termine mit deutschen Vertretern ab. China, das die Himalaya-Region 1950 annektierte, betrachtet den Dalai Lama als Separatisten.

Merkels China-Politik unterscheidet sich von der ihres Unions-Vorgängers im Kanzleramt, Helmut Kohl: Der Altkanzler präsentiert sich in der Debatte über die Menschenrechtspolitik als Mann der leisen Töne - und setzt sich damit von der Unionsführung ab. Im jüngst erschienenen dritten Band seiner Memoiren schildert Kohl seine China-Reise 1993: "Ich setzte bei den Menschenrechten generell auf stille Diplomatie, weil ich den betroffenen Menschen helfen wollte. Es war nicht gut, eine öffentliche Diskussion in Peking zu entfachen." Stattdessen übergab er als Kanzler dem chinesischen Regierungschef Li Peng, 1989 mitverantwortlich für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, "zwei Listen mit 20 Namen von politischen Gefangenen". Anders als Merkel empfing Kohl während seiner Amtszeit auch nicht den Dalai Lama.

hen

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