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Polizeipannen in Sachsen-Anhalt

Weggucken statt Hingucken

Von Lisa Sonnabend

Anzeigen werden nicht aufgenommen, Statistiken geschönt: Bei der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten tun sich Sachsen-Anhalts Fahnder schwer. Am Wochenende attackierten Fremdenhasser mehrere Afrikaner in Magdeburg - dort kam die Verstärkung zu spät.

Berlin - Sachsen-Anhalt hat gleich zwei Probleme mit dem Rechtsextremismus: die zahlreichen fremdenfeindlichen Übergriffe. Und die Arbeit der Polizei.

Denn bei der Aufklärung von rechtsextremistischen Straftaten verlaufen den Beamten regelmäßig Pannen. Vergangene Woche gab es zudem den Vorwurf, dass Statistiken geschönt wurden.

Im Jahr 2006 hatte die Zahl der rechten Straftaten in Sachsen-Anhalt einen Höhepunkt erreicht. Obwohl Sachsen-Anhalt mit 1,9 Prozent den niedrigsten Ausländeranteil von allen Bundesländern hat, wurden dort die meisten Gewalttaten verübt. 1240 Fälle registrierte die Polizei. Die Landesregierung initiierte daraufhin die Kampagne "Hingucken", Bevölkerung und Polizei sollten für rechtsextremistische Straftaten sensibilisiert werden. Tatsächlich: Im ersten Halbjahr 2007 halbierten sich die rechtsextremistischen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr - weil die Zählweise verändert wurde.

Die Polizei in Sachsen-Anhalt führte mindestens 200 rechtextremistische Straftaten nicht als solche auf, sondern ordnete sie anderen Kategorien zu, gestand der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), inzwischen ein. Laut Hövelmann hatte LKA-Chef Frank Hüttemann alle Staatsschutzbeamten angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, bei denen kein Täter bekannt sei, als nicht politische Delikte einzuordnen.

Das Landeskriminalamt hatte die neue Zählweise damit begründete, dass zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien auch von Kindern stammen könnten. Der Innenminister sei "aus allen Wolken gefallen", als er davon erfuhr, sagte ein Sprecher. LKA-Chef Hüttemann trat daraufhin zurück.

Übersicht über die Pannen der Polizei

Kritik an der Polizei Sachsen-Anhalt gab es in den vergangenen Jahren reichlich: Bei der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten kam es zu zahlreichen Pannen.

• Mai 2005: Die Polizei trifft auf einer NPD-Veranstaltung am Bergwitzsee einen Beamten an. Der Polizeitechniker wird festgenommen. Er sagt, er sei zufällig auf die Party geraten.

• Juni 2006: Neonazis schlagen auf einem Fußballturnier in Wittenberg auf einen Deutschafrikaner und seinen Begleiter ein. Die Opfer werfen der Polizei vor, sie sei den Hinweisen nicht nachgegangen.

• Juli 2006/September 2006: In Bernburg wird ein Asylbewerber aus Burkina Faso von Neonazis bedroht, einige Zeit später wird er von einer Frau mit Steinen beworfen. Die Polizei nimmt beide Male zunächst keine Anzeige auf.

• September 2006: Ein Mitarbeiter einer Initiative gegen Rechts aus Dessau zeigt auf einer öffentlichen Veranstaltung das Foto eines NPD-Aktivisten. Die Polizei nimmt daraufhin Ermittlungen gegen ihn auf wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht.

• Januar 2007: In eine Wohnung des Asylbewerberheimes in Sangerhausen werden Brandsätze geworfen. Im Prozess am Landgericht Halle gibt im November ein Staatsschutzbeamter zu, eine angeklagte Frau kurz nach der Tat umfassend vernommen, sie aber nicht über ihre Rechte aufgeklärt zu haben. Die Aussage ist damit unbrauchbar. Rechtsextremes Propagandamaterial bewertete der Beamte zudem als "nicht relevant für den Sachverhalt".

• Februar 2007: Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe gegen die Beamten lautet: Anfang des Jahres soll der damalige Vizechef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, drei Staatsschützer gedrängt haben, ihr Engagement in den Ermittlungen gegen rechte Täter zu bremsen. Offenbar sollte durch Weggucken die Zahl der Verfahren gegen Rechtsextremisten gesenkt werden.

• April 2007: In einem Wald bei Wittenberg sollen Wehrsportgruppen Schießübungen gemacht haben, die Polizei wird gewarnt, kümmert sich jedoch angeblich nicht ausreichend um den Fall.

• Juni 2007: Mitglieder einer Theatergruppe werden in Halberstadt von rechtsextremen Schlägern brutal verprügelt. Nach dem Angriff verläuft die Fahndung der Polizei offenbar zunächst schleppend. Erst wurden die Opfer verhört, die Täter ließ man laufen.

• August 2007: In Burg überfallen Rechtsradikale ihre vietnamesischen Nachbarn. Die Polizei kommt, notiert die Namen der Männer und zieht sich wohl wieder zurück, da ihnen angeblich Verstärkung verweigert wird. Die vietnamesische Familie flieht und versteckt sich - in dieser Zeit verwüsten Angreifer ihre Wohnung.

• November 2007: Sieben junge Frauen der linken Szene nehmen an einer unangemeldeten Demonstration gegen Rechtsextremismus in Weißenfels teil. Sie werden verhaftet. Auf der Wache müssen sie sich nackt ausziehen. Nach ihren Angaben werden sie bis in den Intimbereich untersucht.

Die Arbeitsgruppe "Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus" des Landesverbandes der Grünen hat sich mit einigen dieser Fälle beschäftigt und im November einen Abschlussbericht vorgestellt. Der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger sagte: "Es gibt viele Beamte, die engagiert gegen Rechts vorgehen - die Polizei insgesamt sehen wir aber noch nicht überm Berg." Die Grünen fordern eine unabhängige Vertrauensperson in der Polizei sowie eine verbesserte Aus- und Fortbildung.

Seit Oktober beschäftigt sich zudem ein von der Linken einberufener Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag mit den Versäumnissen der Polizei bei Ermittlungen nach rechtsextremen und ausländerfeindlichen Straftaten. Am 10. Dezember werden hier die drei Polizisten aus Dessau aussagen, die sich bei der Aufklärung rechtsextremer Straftaten gebremst fühlten. Die Kampagne "Hingucken" sollte eigentlich "Weggucken" heißen, meinen sie.

Bei den Überfällen am Wochenende, bei denen Rechtsextreme eine Gruppe Afrikaner angriffen, haben die Polizisten hingeguckt: Ein herbeieilender Beamte wurde verletzt, als er versuchte, einen Täter festzuhalten. Doch ehe die Polizei mit Verstärkung am Tatort war, konnten alle Angreifer entkommen. Die Fahndung blieb bislang ohne Erfolg.