ThemaRechtsextremismus

06.12.2007

Kampf gegen Neonazis

Innenminister wollen Rechtsextremen Geldhahn zudrehen

Die Innenminister von Bund und Ländern nehmen die Rechtsextremen mit neuen Maßnahmen ins Visier. Bei ihrer Konferenz in Berlin wollen sie Regeln beschließen, die den Geldfluss für NPD-nahe Stiftungen und Vereine drosseln.

Osnabrück - Bei diesem Thema sind sich die Innenminister von SPD und Union einig: Den Rechtsradikalen soll der Geldhahn abgedreht werden. Die heute in Berlin tagende Innenministerkonferenz wird nach Angaben von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) Maßnahmen beschließen, durch die NPD-nahen Vereinen und Stiftungen künftig weniger öffentliche Finanzmittel zufließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Koordinator der unionsgeführten Innenressorts: "In dieser Frage liegen wir mit der SPD auf einer Linie." Es sei unerträglich, wenn der Staat die Aktionen und Propaganda von Verfassungsfeinden mit Steuergeldern fördere.

Aufmarsch von Rechtsextremisten: Nach dem Willen der Innenminister sollen radikale Vereine und Stiftungen künftig weniger Geld erhalten

DDP

Aufmarsch von Rechtsextremisten: Nach dem Willen der Innenminister sollen radikale Vereine und Stiftungen künftig weniger Geld erhalten

"Parteinahe Stiftungen oder Vereine mit extremistischen Bestrebungen müssen von staatlicher Förderung rigoros abgeschnitten werden", sagte Bouffier. Er gehe davon aus, dass sich die Innenminister einhellig dafür aussprechen werden, die Vorschriften des Vereins-, Stiftungs- und Steuerrechts mit diesem Ziel enger zu fassen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte sich heute im ZDF-"Morgenmagazin" ähnlich. Er halte es für unerträglich, wenn NPD-nahe Stiftungen mit staatlichen Geldzahlungen finanziert würden.

Sein hessischer Kollege Bouffier betonte aber, dass die harte Linie nicht nur für rechtsextremistische Organisationen gelten darf: "Das muss für linksextreme oder radikale ausländische Einrichtungen ebenso gelten."

Für nicht realisierbar hält Bouffier hingegen Pläne, der NPD auch die Zuschüsse nach dem Parteiengesetz zu beschneiden. "Ich sehe überhaupt keine Chance, der NPD durch ein Sondergesetz Fördermittel zu entziehen. Das lässt sich nicht nach Gusto entscheiden, weil das Grundgesetz eine strikte Gleichbehandlung aller Parteien vorschreibt."

ler/ddp

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