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Bundesweite Mindestlöhne

Ifo warnt vor Verlust von 1,9 Millionen Arbeitsplätzen

Die SPD kämpft beharrlich für einen flächendeckenden Mindestlohn, die Wirtschaft dagegen. Jetzt warnt das Institut für Wirtschaftsforschung: Durch eine Einführung könnten bis zu 1,9 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen.

Hamburg - Die Worte des Ifo-Chefs sind drastisch:"Mindestlöhne sind ein wirtschaftspolitisches Spiel mit dem Feuer", sagte Hans-Werner Sinn der "Bild"-Zeitung.

Nach Sinns Berechnungen würde die Einführung bundesweiter Mindestlöhne in Höhe der für die Postdienste vorgesehenen bis zu 9,80 Euro pro Stunde zum Abbau von 1,9 Millionen Arbeitsplätzen führen.

Zur Begründung führte das Institut an, dass eine Übertragung auf alle Branchen zur Folge hätte, dass im Osten voraussichtlich 23,3 Prozent und im Westen 25,1 Prozent aller Beschäftigten in Niedriglohngruppen ihren Job verlören. Hochgerechnet auf alle Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft wären das nach Angaben Sinns rund 470.000 Stellen in Ostdeutschland und rund 1,42 Millionen Stellen in Westdeutschland.

Die Warnung vor einer Ausweitung des Mindestlohns kommt unmittelbar vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung zur Einführung eines Mindestlohns in der Briefzustellbranche am morgigen Freitag.

Führende Politiker von Union und SPD haben mehr Gerechtigkeit in Deutschland gefordert. SPD-Chef Kurt Beck erklärte, wenn heute in Umfragen eine große Mehrheit soziale Marktwirtschaft nicht mehr als gerecht empfinde, sei etwas nicht mehr in Ordnung.

"Mehr Netto in der Tasche"

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sagte: "Politik muss darauf hinwirken, dass es in Deutschland eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung gibt." Es gebe einigen Nachholbedarf etwa bei "Kinderarmut, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, mehr Netto in der Tasche". Das seien die wirklich wichtigen Dinge, nicht manche der aktuellen Aufregungen um Managergehälter, sagte der CSU-Vize. Zweistellige Millioneneinkommen oder Abfindungen in ähnlicher Höhe bezeichnete Seehofer in dem Interview der "Leipziger Volkszeitung" als "nicht hinnehmbare Auswüchse". Aber zugleich sollten Spitzenverdiener nicht generell an den Pranger gestellt werden.

Allerdings müssten zwei rote Linien beachtet werden, verlangte Seehofer. "Wir sollten dafür sorgen, dass die kleinen Leute wieder ein vernünftiges Auskommen haben. Und was ich entschieden bekämpfe, ist die Tatsache, dass Menschen, die in diesen Millionen-Dimensionen verdienen, Hartz IV-Empfängern vorhalten, sie bekämen zu viel. Solchen Leuten fehlt jegliches Recht, als Oberlehrer gegenüber den kleinen Leuten aufzutreten", sagte Seehofer.

Seehofers Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, trat derweil Forderungen mehrerer Gewerkschaftsspitzenfunktionäre nach einer gesetzlichen Begrenzung entgegen. "Der Ruf nach dem Gesetzgeber ist überflüssig. In den Aufsichtsräten der großen Unternehmen können Gewerkschaften viel wirkungsvoller auf die Höhe der Managergehälter einwirken, als neue Gesetze das je können", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

SPD-Chef Beck bezeichnete die kritischen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über Managergehälter auf dem jüngsten CDU-Parteitag ausdrücklich als richtig - übte aber gleichzeitig auch Kritik an der Union. Wenn die SPD den Koalitionspartner nach konkreten Maßnahmen frage, heiße es, das sei alles nicht so gemeint gewesen. Jetzt müssten jedoch Transparenz geschaffen und auch die steuerliche Abzugsfähigkeit der Abfindungen überprüft werden.

anr/AP/dpa/ddp