Linke Szene

Verletzte und Festnahmen bei Krawallen in Hamburg

Ausschreitungen in Hamburg: Nach einer Demo sind Linksextreme in der City auf Polizisten losgegangen. Autos brannten, es gab Verletzte und einige Festnahmen. In der Nacht errichteten Randalierer im Schanzenviertel eine brennende Barrikade.

Hamburg - Mit Wasserwerfern ging die Polizei am späten Abend gegen eine brennende Barrikade an - drei Menschen wurden wegen Verdachts auf Brandstiftung festgenommen. Die Beamten riegelten zudem den Bereich um den linken Szenetreffpunkt "Rote Flora" ab. Kurz zuvor waren linke Gruppen in dem Viertel westlich der Hamburger Innenstadt mit Steinen und Flaschen auf Polizisten losgegangen. Mit einer Eisenstange hatten sie außerdem das Fenster einer Bank zerstört. "Das waren wohl Berliner Autonome", sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde, "viele der Hamburger haben ja hier ihr Konto."

Stunden zuvor hatte die Polizei bereits 25 Menschen festgenommen und 111 Demonstranten kurzfristig in Gewahrsam gehalten. Bei heftigen Zusammenstößen zwischen Demo-Teilnehmen und Polizisten in der Hamburger Innenstadt hatten gewaltbereite Demonstranten unter anderem zwei Autos und einen Müllcontainer in Brand gesteckt. Gezündete Böller landeten auf den Seiten der Einsatzkräfte, bis zum Abend wurden drei Menschen verletzt.

Der Randale in der City war eine Demonstration von rund 3000 Menschen vorausgegangen, die sich gegen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in der linken Szene richtete. So auch vor dem G-8-Gipfel, als fast 900 Beamte bundesweit rund 40 Wohnungen und Büros durchsuchten, um Erkenntnisse über linksterroristische Aktivitäten zu gewinnen.

Gewaltbereite Gruppen marschierten nach dem offiziellen Ende der Demonstration Polizeiangaben zufolge in die Innenstadt und stürmten unter anderem ein Einkaufszentrum. Mitten auf der belebten Mönckebergstraße kam es zu Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Autonomen und der Polizei. Auch in anderen Stadtteilen waren nach Polizeiangaben kleinere Gruppen unterwegs. Insgesamt waren 2500 Beamte aus Norddeutschland im Einsatz.

Am Nachmittag war die Kundgebung überwiegend friedlich verlaufen. Allerdings war die Stimmung von Beginn an aufgeheizt, mehrfach wurden Farbeier und Feuerwerkskörper auf die Polizisten geschleudert. "Wer in den Busch schießt, muss damit rechnen, dass zurückgeschossen wird", rief eine Aktivistin vom Balkon des Szene-Treffs Rote Flora den Polizisten entgegen.

Konsum statt politische Meinungsäußerung

Zunächst sollte die Demonstrationsroute mitten durch die Innenstadt und die stark besuchten Einkaufsstraßen Gänsemarkt, Jungfernstieg und Mönckebergstraße gehen. Dies wurde jedoch durch Auflagen der Polizei verboten. "Die Innenstadt ist von der politischen Meinungsäußerung abgesperrt und nur für den Konsum geöffnet", sagte ein Redner. "Wir sind gekommen, um die Verhältnisse zu andern."

Der Organisator der Demonstration, Andreas Blechschmidt, sprach von einem "politischen Skandal". Es habe offensichtlich politische Vorgaben gegeben, die Demonstration von der Innenstadt fernzuhalten. Die Polizei wies die Vorwürfe zurück.

Gegen 17 Uhr lösten die Veranstalter die Demo von sich aus auf. Sie warfen der Polizei vor, mit ihren Einsatzkräften immer wieder dazwischenzugehen und die Teilnehmer zu provozieren.

"Wir sind alle Terroristen"

Die Demonstration stand unter dem Motto "Weg mit dem § 129a! Einstellung aller Verfahren! Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat!" Weil der Paragraf bereits im Vorfeld geplanter Terrortaten greift, lieferte er der Bundesanwaltschaft den juristischen Ansatzpunkt für Ermittlungen in der linken Szene.

Ende November entschied der Bundesgerichtshof, dass das Werfen von Brandsätzen noch kein Terrorismus sei; drei Haftbefehle gegen Mitglieder der seit rund sechs Jahren im Raum Berlin agierenden "militanten gruppe" wurden aufgehoben und die linksradikale Organisation lediglich als kriminelle Vereinigung eingestuft.

Unter den Teilnehmern der heutigen Demonstration befand sich auch eine Gruppe von Rentnern, die als "Sicherheitspuffer" zwischen Polizei und "Schwarzem Block" marschierte. Sie hatten sich Pappschilder umgehängt mit der Aufschrift: "Senioren für Deeskalation." "Ich finde es unmöglich, dass Leute kriminalisiert werden, die oppositionelle Gedanken haben", sagte eine 73-Jährige. Andere Demonstranten hatten sich als "Unschuldsengel" verkleidet oder trugen Plakate mit der Aufschrift "Wir sind alle Terroristen".

reh/wal/ddp/dpa/AP