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ThemaKinderarmut in Deutschland

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Bundesminister Seehofer

"Wir haben uns zu wenig um Kinderarmut gekümmert"

Kinderrechte ins Grundgesetz? Die Union streitet darüber, CSU-Vize Horst Seehofer setzt sich dafür ein. Vor dem Kindergipfel bei Angela Merkel am Mittwoch plädiert er im Interview mit SPIEGEL ONLINE auch für ein Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut.

SPIEGEL ONLINE: Herr Seehofer, Sie sind nicht nur Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sondern auch für Ernährung. Rund 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben auf Sozialhilfeniveau. Pro Tag stehen ihnen im Schnitt 2,72 Euro fürs Essen zur Verfügung. Kann man ein Kind davon eigentlich gesund ernähren?

Seehofer: Die 2,5 Millionen sind ein beschämender Rekord in Deutschland. Die von Ihnen genannten Bedarfssätze gewährleisten aber in einer Monatsbetrachtung immerhin die Existenzgrundlage. Sie liegen schon jetzt über den 154 Euro Kindergeld, die der Staat sonst zahlt.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Amtsvorgängerin Renate Künast von den Grünen hat vehement für gesunde Ernährung geworben. Noch mal: Können Sie von 2,72 Euro gesund essen?

Seehofer: Dieses Herunterrechnen bringt doch nichts. Ein Kind lebt ja nicht allein im Haushalt. Bestimmte Grundbedürfnisse werden durch den Regelsatz des Haushaltsvorstands beglichen. Da liegt nicht das Hauptproblem der Kinderarmut.

SPIEGEL ONLINE: Sondern wo?

Seehofer: Kinderarmut geht viel tiefer. Die Geburtenarmut in Deutschland, die schlechte materielle Ausstattung vieler Familien, mangelnde Erziehungskompetenz von Eltern, Verwahrlosung, zunehmende Gewalt, Bildungsarmut - all das müssen wir überwinden, damit Armut nicht vererbt wird. Das ist nicht auf die Frage nach Regelsätzen zu verengen.

SPIEGEL ONLINE: Die Frage stellt sich aber sehr schnell für Betroffene. Etwa beim Thema Schulspeisungen. Eltern beklagen, dass sie die zwei Euro pro Tag dafür nicht haben.

Seehofer: Schulpolitik ist Sache der Länder. Es kann nicht sein, dass die Länder für alles zuständig sein wollen und dann nach dem Bund gerufen wird. In manchen Ländern klappt das mit der Schulspeisung. Beispiel Rheinland-Pfalz: Dort bringen Land, Kommunen und Eltern jeweils einen kleinen Betrag auf. Da gerät kein Haushalt aus dem Lot. Wir müssen die Länder antreiben, damit so etwas Standard wird. Das Kindeswohl darf nicht zufällig davon abhängen, wo ein Kind lebt.

SPIEGEL ONLINE: Warum übernimmt der Bund nicht die Verantwortung?

Seehofer: Wir haben darüber gesprochen. Aber, liebe Leute, wir können nicht alles machen! Wir beteiligen uns schon massiv am Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder.

SPIEGEL ONLINE: Aber es scheint, als hielten Sie sich aus den Ernährungsproblemen armer Kinder als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz heraus.

Seehofer: Falsch. Mein Ministerium wird in Kürze die nationale Verzehrstudie veröffentlichen. Die klärt, welche Folgen der soziale Stand auf Ernährungsverhalten und Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen hat.

SPIEGEL ONLINE: Kanzlerin Angela Merkel hat nach einer Serie tragischer Kindesmisshandlungen für den 19. Dezember zu einem Kindergipfel gerufen.

Seehofer: Das ist gut und sollte zur ständigen Einrichtung werden. Die Frage nach den Lebenschancen junger Menschen muss Priorität haben, das ist das wichtigste Thema überhaupt. Wenn Kinder aus einfachen Verhältnissen keinen Zugang zu erstklassiger Bildung bekommen, erwächst daraus wieder Armut. Wir müssen mehr Chancen für alle geben.

SPIEGEL ONLINE: Der Tierschutz steht im Grundgesetz, der Kinderschutz nicht. Die SPD fordert nun die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Was denken Sie?

Seehofer: Ich bin dafür, weil eine Grundgesetzänderung nicht nur den Schutz der Kinder rechtlich stärkt, sondern auch Bewusstsein bildet. Eine Rechtsänderung darf aber nicht die notwendigen konkreten Hilfen ersetzen, sondern muss diese ergänzen.

SPIEGEL ONLINE: Der Eindruck ist, dass die Große Koalition in der Familienpolitik bisher vor allem die Situation für Akademiker verbessert hat, etwa durch das Elterngeld.

Seehofer: In jedem Fall haben wir uns zu wenig um Kinderarmut gekümmert. Das ist ein Stück Selbstkritik. Jetzt müssen wir die Kinder aus der Sozialhilfe rausholen. Ich rate uns dringend, den Blick stärker darauf zu richten. Schon bei meiner Kandidatur für den CSU-Vorsitz habe ich ja immer wieder auf diese beschämende Situation hingewiesen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind nicht gewählt worden. Scheint die CSU das Thema nicht zu interessieren?

Seehofer: Ich war selbst überrascht, wie zurückhaltend die Leute reagiert haben. Dabei ist das ein Megathema! Vielleicht dachten die: Ach, der Herzjesu-Sozialist Seehofer, der will wieder nur Umverteilung und Sozialpolitik.

SPIEGEL ONLINE: Und was wollen Sie stattdessen?

Seehofer: Ein integriertes, in sich stimmiges Konzept zur Überwindung von Kinderarmut. Im Wissen, dass es Jahre dauert, bis diese in Jahrzehnten entstandene Situation behoben ist.

SPIEGEL ONLINE: Hätte, wäre, wenn …

Seehofer: ... ich werde dranbleiben. Und ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin das Thema nachdrücklich nach vorn treiben wird.

SPIEGEL ONLINE: Frau Merkel reklamiert ja auch derzeit gern eine "Politik der Mitte" für die Union.

Seehofer: Das passt dazu. Jeder Bergwanderer weiß: In der Mitte geht man am sichersten. In Deutschland wird nur eine Politik der Mitte akzeptiert - nur mit ihr bekommt man als Volkspartei eine tragende politische Rolle.

SPIEGEL ONLINE: Kann der Herzjesu-Sozialist Seehofer jetzt durchatmen, weil es in der Union nicht mehr nur um marktliberale Reformen geht?

Seehofer: Ich bin sehr zufrieden - vom Mindestlohn bis zur Verlängerung des Arbeitslosengelds I. Dazu kommt ein verändertes Verständnis von Familienpolitik. Die Zeiten der aufs Ökonomische reduzierten Antworten und des Marktradikalismus sind seit der Bundestagswahl 2005 vorbei. Da hat das Volk klar gemacht: Wir wollen nicht Schröders Agenda 2010. Und wir wollen nicht noch deren Verstärkung.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie sicher, dass die Kanzlerin aktuell nicht nur eine Sozial-Show veranstaltet?

Seehofer: Das ist keine Show, das ist überzeugend und dauerhaft. Wenn Volksparteien wirtschaftliche Kompetenz nicht mit sozialer Verantwortung koppeln, verlieren sie den Charakter von Volksparteien. Die Union ist seit 1998 bei Bundestagswahlen nicht mehr über 40 Prozent gekommen. Das lag ausschließlich daran, dass sich die Leute in Fragen der Sozialstaatlichkeit nicht mehr bei uns wiederfanden. Wir müssen Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit verbinden. Wer das nicht glaubt, wird immer wieder bei Wahlen ernüchtert werden.

Das Interview führten Sebastian Fischer, Anna Reimann und Severin Weiland