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Kindergipfel

SPD und Grüne nehmen Merkel unter Beschuss

An Kanzlerin Merkel gibt es vor dem heutigen Kindergipfel laute Kritik von SPD und Grünen: Der Koalitionspartner wirft ihr Wankelmütigkeit vor, die Oppositionspartei spricht von "Einknicken". Die CDU-Politikerin wehrt sich gegen die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

Berlin - Die Gewalttaten der vergangenen Monate erschütterten Deutschland - nun soll es ein sogenannter Kindergipfel richten: Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Spitzenrunde will im Kanzleramt darüber beraten, wie der Schutz von Kindern verbessert werden kann.

Dabei geht es auch um die Forderung von SPD-Chef Kurt Beck und Vertretern der Grünen, Kinderrechte als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Merkel und die CDU lehnen dies bisher ab.

Vor dem Treffen gab es daher laute Kritik an der Kanzlerin: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Merkel in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" Wankelmütigkeit vor. Noch vor eineinhalb Jahren habe sie die Idee, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ganz interessant gefunden. Nach den Vorstellungen der SPD solle es bei dem im Grundgesetz verankerten Vorrecht der Eltern bleiben, für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. "Aber es darf kein Recht des Staates geben, der Verwahrlosung von Kindern tatenlos zuzusehen", fügte Heil hinzu.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, kritisierte in der "Leipziger Volkszeitung", Merkel sei vor den Unionsministerpräsidenten eingeknickt, weil diese eine Kostenexplosion für eine verbesserte Kinderbetreuung befürchteten. Mit gesonderten Kindergrundrechten in der Verfassung müsste das bisherige System der Betreuung und Förderung von Kindern umgestellt werden, forderte Künast. "Keine Kommune, kein Landkreis, kein Ministerpräsident könnte es sich mehr leisten, Haushaltseinsparungen da zu beginnen, wo die geringste Gegenwehr herrscht, bei den Personalstellen im Kinderbereich", sagte sie.

Einigkeit besteht bereits vor dem Gipfel darüber, dass die Früherkennung von Gewalt und Verwahrlosung verbessert werden soll. Die SPD-geführten Länder dringen darauf, verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder einzuführen, wie es sie in einigen Ländern schon gibt. Wenn Eltern den Einladungen zum Kinderarzt nicht nachkommen, sollen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes die Familien demnach aufsuchen und notfalls das Jugendamt einschalten. Eine Pflichtvorsorge wird dagegen als nicht verhältnismäßig abgelehnt.

Schmidt und von der Leyen wollen mehr Vorsorge

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plädieren dafür, die Vorsorgeuntersuchungen auszuweiten. Außerdem soll ein Konzept erörtert werden, wie der Informationsaustausch zwischen Gesundheitsbehörden, Jugendämtern, Kindergärten, Schulen und Polizei verbessert werden kann. Merkel, der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollen die Ergebnisse der Beratungen am späten Nachmittag vorstellen.

Für den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Berliner Bischof Wolfgang Huber, ist eine Verfassungsänderung nicht entscheidend. Wichtig seien konkrete Maßnahmen, sagte er der Hannoverschen "Neuen Presse". Dazu gehörten auch verbindliche Einladungen zu Vorsorgeuntersuchungen. Es komme darauf an, aufmerksam zu sein, wo Kinder vernachlässigt werden und zu intervenieren, wenn es notwendig sei - im Notfall bis hin zur Entziehung des Sorgerechts. "Im Zentrum muss das Wohl und die Würde des Kindes stehen", mahnte der Bischof.

Der Deutsche Kinderschutzbund kritisierte das mangelnde Engagement gegen Kinderarmut. "Die Bundesregierung benimmt sich den Kindern in Deutschland gegenüber wie Rabeneltern", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Man könne den Kinderschutz nicht von der sozialen Frage trennen. "95 Prozent der Fälle von Misshandlung ereignen sich im Armutsmilieu", sagte er der "Berliner Zeitung".

Einschränkungen beim Datenschutz forderte der Deutsche Städtetag, um Kinder besser vor Vernachlässigung und Gewalt schützen zu können. "Datenschutz darf nicht vor Kinderschutz gehen", sagte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) der "Neuen Presse". Es müsse verhindert werden, "dass sich Eltern durch Arztwechsel, Umzüge, Schulwechsel den notwendigen Hilfen und Maßnahmen entziehen".

Stimmung in der Koalition bleibt gereizt

Unterdessen bleibt die Stimmung in der Großen Koalition gereizt - trotz anderslautender Appelle der Verantwortlichen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Äußerung des CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer, die Erbschaftsteuerreform sei nur ein Rohling ohne Bedeutung, gelte auch für Ramsauer selbst. Was die Union in Sachen Erbschaftsteuer derzeit treibe, sei eher Kabarett.

SPD-Generalsekretär Heil warf Kanzlerin Merkel vor, ihre Partei nicht im Griff zu haben. "Wir erwarten von der CDU-Vorsitzenden vor allen Dingen, dass sie für Verlässlichkeit sorgt", sagte Heil der "Nordwest-Zeitung". Die CDU wirke momentan "wie ein nervöser Hühnerhaufen". Die SPD erwarte aber, dass Merkel als Parteivorsitzende "ihre Partei in Ordnung hält und in der Union durchsetzt, was sie mit uns vereinbart hat".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), sein SPD-Kollege Peter Struck sowie Ramsauer hatten die Abgeordneten in einem gemeinsamen Schreiben zur Fortsetzung der bisherigen Arbeit aufgefordert. Die Kooperation in der großen Koalition sei "in den letzten beiden Jahren bei allen Schwierigkeiten verlässlich geworden", heißt es in dem Papier, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt.

flo/dpa/ddp