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Kindergipfel

Merkel will Maßnahmenkatalog vorlegen

Kanzlerin Merkel soll bereits einen Maßnahmenkatalog vorbereitet haben - dennoch gibt es vor dem Kindergipfel Kritik an der Regierungschefin: Die SPD wurmt vor allem, dass Merkel die Kinderrechte nicht ins Grundgesetz aufnehmen will.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim sogenannten Kindergipfel einen Katalog mit konkreten Maßnahmen und Prüfaufträgen für Gesetzesänderungen vorlegen - das berichten jedenfalls die Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Die CDU-Politikerin trifft sich mit den Ministerpräsidenten der Länder erstmalig in dieser Runde, um darüber zu beraten, wie der Schutz von Kindern verbessert werden kann

Die SPD-Forderung nach Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz spiele in dem Papier keine Rolle, meldete das Blatt. SPD-Chef Kurt Beck sagte vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz: "Kinder haben eigene Rechte, die in der Abwägung mit anderen Rechten gestärkt werden müssen." Der Entwurf Merkels wurde dem Bericht zufolge zwischen Kanzleramt und hessischer Staatskanzlei abgestimmt. Der hessische CDU-Regierungschef Roland Koch ist zurzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Vor dem Treffen gab es daher laute Kritik an der Kanzlerin: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Merkel in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" Wankelmütigkeit vor. Noch vor eineinhalb Jahren habe sie die Idee, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ganz interessant gefunden. Nach den Vorstellungen der SPD solle es bei dem im Grundgesetz verankerten Vorrecht der Eltern bleiben, für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. "Aber es darf kein Recht des Staates geben, der Verwahrlosung von Kindern tatenlos zuzusehen", fügte Heil hinzu.

Auch von den Grünen kam Kritik: Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, kritisierte in der "Leipziger Volkszeitung", Merkel sei vor den Unionsministerpräsidenten eingeknickt, weil diese eine Kostenexplosion für eine verbesserte Kinderbetreuung befürchteten. Mit gesonderten Kindergrundrechten in der Verfassung müsste das bisherige System der Betreuung und Förderung von Kindern umgestellt werden, forderte Künast. "Keine Kommune, kein Landkreis, kein Ministerpräsident könnte es sich mehr leisten, Haushaltseinsparungen da zu beginnen, wo die geringste Gegenwehr herrscht, bei den Personalstellen im Kinderbereich", sagte sie.

"Für die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben das Wohl unserer Kinder und ein wirksamer Kinderschutz höchste Priorität", zitierten die "Ruhr Nachrichten" aus dem Papier. Die Risiken in hoch belasteten Familien müssten früher erkannt werden. Dem Entwurf zufolge soll das Nationale Zentrum für Frühe Hilfen" beauftragt werden, bis April 2008 mit Ländern und Kommunen Leitlinien für soziale Frühwarnsysteme zu entwickeln. Erforderlich seien "passgenaue, verlässliche und kontinuierliche Unterstützung, Begleitung und Hilfen". Damit müsse bereits während der Schwangerschaft begonnen werden.

Notwendig sei darüber hinaus "eine verbindliche Vernetzung zwischen dem Gesundheitswesen, den Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe, den Sozialämtern, der Justiz (Familiengerichte) und der Polizei". Daneben werden häufigere und gründlichere Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder vorgeschlagen. So sollten die Inhalte der Untersuchungen weiterentwickelt und standardisiert werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Entwurf. Die Intervalle müssten enger gefasst werden. Dazu solle eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung im dritten Lebensjahr eingeführt werden. "Um möglichst alle Kinder zu erreichen, bedarf es eines verbindlichen Einladewesens, Rückmeldungen und Kontrollen."

Städtetag fordert Einschränkungen beim Datenschutz

Für den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Berliner Bischof Wolfgang Huber, ist eine Verfassungsänderung nicht entscheidend. Wichtig seien konkrete Maßnahmen, sagte er der Hannoverschen "Neuen Presse". Dazu gehörten auch verbindliche Einladungen zu Vorsorgeuntersuchungen. Es komme darauf an, aufmerksam zu sein, wo Kinder vernachlässigt werden und zu intervenieren, wenn es notwendig sei - im Notfall bis hin zur Entziehung des Sorgerechts. "Im Zentrum muss das Wohl und die Würde des Kindes stehen", mahnte der Bischof.

Der Deutsche Kinderschutzbund kritisierte das mangelnde Engagement gegen Kinderarmut. "Die Bundesregierung benimmt sich den Kindern in Deutschland gegenüber wie Rabeneltern", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Man könne den Kinderschutz nicht von der sozialen Frage trennen. "95 Prozent der Fälle von Misshandlung ereignen sich im Armutsmilieu", sagte er der "Berliner Zeitung".

Einschränkungen beim Datenschutz forderte der Deutsche Städtetag, um Kinder besser vor Vernachlässigung und Gewalt schützen zu können. "Datenschutz darf nicht vor Kinderschutz gehen", sagte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) der "Neuen Presse". Es müsse verhindert werden, "dass sich Eltern durch Arztwechsel, Umzüge, Schulwechsel den notwendigen Hilfen und Maßnahmen entziehen".

Stimmung in der Koalition bleibt gereizt

Unterdessen bleibt die Stimmung in der Großen Koalition gereizt - trotz anderslautender Appelle der Verantwortlichen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Äußerung des CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer, die Erbschaftsteuerreform sei nur ein Rohling ohne Bedeutung, gelte auch für Ramsauer selbst. Was die Union in Sachen Erbschaftsteuer derzeit treibe, sei eher Kabarett.

SPD-Generalsekretär Heil warf Kanzlerin Merkel vor, ihre Partei nicht im Griff zu haben. "Wir erwarten von der CDU-Vorsitzenden vor allen Dingen, dass sie für Verlässlichkeit sorgt", sagte Heil der "Nordwest-Zeitung". Die CDU wirke momentan "wie ein nervöser Hühnerhaufen". Die SPD erwarte aber, dass Merkel als Parteivorsitzende "ihre Partei in Ordnung hält und in der Union durchsetzt, was sie mit uns vereinbart hat".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), sein SPD-Kollege Peter Struck sowie Ramsauer hatten die Abgeordneten in einem gemeinsamen Schreiben zur Fortsetzung der bisherigen Arbeit aufgefordert. Die Kooperation in der großen Koalition sei "in den letzten beiden Jahren bei allen Schwierigkeiten verlässlich geworden", heißt es in dem Papier, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt.

flo/dpa/ddp/AFP