Berlin - Integrationsgipfel, nationaler Integrationsplan, fröhliche Fototermine mit Migrantenvertretern: Die Bundesregierung hat die Situation von Ausländern in Deutschland zur Chefsache gemacht. Geändert hat sich an der schlechten Lage vieler Migranten in Deutschland aber bislang kaum etwas.
Zwar gab sich die Staatsministerin für Integration Maria Böhmer (CDU) heute bei der Vorstellung des siebten Berichts zur Lage von Ausländern in Deutschland optimistisch: Die Bundesregierung habe in der Integrationspolitik umgesteuert. "Wenn es um die Gestaltung von Integration in unserem Land geht, reden wir nicht mehr übereinander, sondern miteinander, und wir packen die Herausforderungen gemeinsam an."
Doch die Zahlen, die in dem neuen Bericht stehen, sind deprimierend. Besonders schlimm ist die Situation für viele Migranten im Bereich Bildung und Arbeit:
"Wir können auf kein Talent verzichten", betonte Böhmer. Das Thema Bildung sei von zentraler Bedeutung für die Integration. In der Bundesrepublik leben ihren Angaben zufolge 15 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien, von denen mehr als die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Diesen Menschen müssten neue Chancen geboten werden. Dazu gehörten die im Nationalen Integrationsplan vorgesehene frühe Sprachförderung in Kindergärten und Schulen, die verbesserte Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, die verstärkte Zusammenarbeit mit den Eltern sowie der leichtere Zugang für ausländische Jugendliche zum Bafög.
Der Nationale Integrationsplan war im Sommer bei einem Integrationsgipfel vereinbart worden, zu dem Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Migrationsverbänden sowie Wohltätigkeits- und Wirtschaftsorganisationen im Kanzleramt zusammengekommen waren. Böhmer forderte, Politik und Wirtschaft müssten "die Kenntnisse und Fertigkeiten" von Ausländern besser anerkennen und so ihr ökonomisches Potential stärker nutzen. So sei die Selbständigenquote der Menschen mit Migrationshintergrund mit fast zwölf Prozent fast doppelt so hoch wie noch Anfang der neunziger Jahre.
Vor allem in den Kommunen müsse die Integration Chefsache werden, erklärte Staatsministerin Böhmer. Dort entscheide sich letztlich, wie das Zusammenleben gelinge. Daher müssten Dienstleistungen und Angebote der Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen besser auf die Bedürfnisse von Zuwanderern ausgerichtet werden. Außerdem müssten mehr Migranten als Mitarbeiter in den Institutionen beschäftigt werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass sich in unseren Großstädten Parallelstrukturen verfestigen", erklärte Böhmer. Entsprechende Initiativen der Kommunen unterstütze die Bundesregierung unter anderem mit dem Programm "Soziale Stadt".
Böhmer hob ferner die erweiterte Datengrundlage des Berichtes hervor. Durch die Auswertung umfassenden Datenmaterials aus dem Mikrozensus von 2005 sei es möglich gewesen, Analysen zu Migranten unabhängig von der Staatsangehörigkeit zu erstellen. Böhmer unterstrich: "Angesichts von 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, von denen mehr als die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, reicht die Unterscheidung zwischen Ausländern und Deutschen für die Bewertung der sozialen Realität in Deutschland nicht mehr aus. Die neue Datengrundlage ermöglicht es uns, integrationspolitische Maßnahmen zielgenauer zu konzipieren und durchzuführen."
Erfolgreiche Integrationspolitik brauche aber nicht nur gute Planung, sondern auch objektive Kontrolle. Deswegen würden derzeit Indikatoren erarbeitet, mit denen der Grad der Integration von Zugewanderten und der Erfolg integrationspolitischer Maßnahmen gemessen werden könne.
| Deutsche und ausländische Schulabsolventen 2005 | |||||
| Ohne Abschluss | Hauptschul- abschluss |
Realschul- abschluss |
Fachhoch- schulreife |
Hochschul- reife |
|
| Deutsche insgesamt | 7,2 | 23,2 | 42,6 | 1,3 | 25,7 |
| - Männer | 9,1 | 26,5 | 41,3 | 1,2 | 21,9 |
| - Frauen | 5,3 | 19,7 | 43,9 | 1,4 | 29,7 |
| Ausländer insgesamt | 17,5 | 41,7 | 31,2 | 1,4 | 8,2 |
| - Männer | 21 | 43 | 28 | 1,3 | 6,7 |
| - Frauen | 13,7 | 40,2 | 34,8 | 1,5 | 9,8 |
| Angaben in Prozent | |||||
| Ausländische und deutsche Schüler an allgemeinbildenden Schulen 2005/2006 | |||||
| Nationalität | Gesamt- schule |
Haupt- schule |
Real- schule |
Gymnasium | Freie Waldorf- schule |
| Deutsche | 15,9 | 14,8 | 23,5 | 44,7 | 1 |
| Ausländer | 17,2 | 40,5 | 20,7 | 21,2 | 0,3 |
| darunter Italien | 14 | 49 | 22,3 | 14,4 | 0,3 |
| darunter Türkei | 19,2 | 45,4 | 22,1 | 13,2 | 0,1 |
| darunter Griechenland | 10,5 | 42 | 23,6 | 23,7 | 0,2 |
| darunter Spanien | 16,6 | 26,9 | 26,2 | 29 | 1,2 |
| darunter Portugal | 14,7 | 42,7 | 23,5 | 19 | 0,1 |
| darunter Russland | 14,8 | 26,6 | 15,1 | 43 | 0,5 |
| Angaben in Prozent. | |||||
anr/son/AFP/dpa
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