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Bericht zu Migranten

"Mit Integrationsgipfeln kommen wir nicht weiter"

Von Lisa Sonnabend und Anna Reimann

Einwanderer sind gesellschaftliche Verlierer - das zeigt erschreckend der neue Bericht zur Lage der Migranten. Bloß Projekte und Initiativen helfen da nicht weiter, sagt SPD-Politikerin Akgün. Sie fordert ein verpflichtendes Vorschulprogramm für Vierjährige.

Berlin - Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin für Integration, wirkt hilflos. Schaut fern, rät sie den Deutschen, da könnt ihr sehen, wie Integration funktioniert: Migrantenkinder kriegen auf einem türkischen Fernsehsender Kindernachrichten geboten, im deutschen Fernsehprogramm treten Migranten als Moderatoren auf. Diese Empfehlung verkündet Böhmer bei der Vorstellung des siebten Berichts über die Situation von Ausländern in Deutschland. Der Fernseher als erfolgsversprechende Integrationsmaßnahme?

Böhmers Hilflosigkeit kommt nicht von ungefähr. In der Bundesrepublik leben 15 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien, von denen mehr als die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen - ihre Zukunftsaussichten sind oft schlecht. Der Bericht, den die CDU-Politikerin heute in Berlin präsentierte, zeigt: Es besteht ein dringender Bedarf zu handeln.

Besonders schlimm ist die Situation für viele Migranten im Bereich Bildung und Arbeitsmarkt.

• 18 Prozent der Kinder aus Einwandererfamilien brechen die Schule vorzeitig ab.

• Nur 23 Prozent von ihnen absolvieren eine Berufsausbildung (Deutsche: 57 Prozent).

• Rund 40 Prozent der Migranten haben keinen Berufsabschluss, bei den in Deutschland lebenden Migranten aus der Türkei sind 72 Prozent ohne berufliche Qualifizierung (Migranten aus Griechenland: 61 Prozent, Einwanderer aus Italien 56 Prozent, Deutsche: 12 Prozent).
• Damit ist nach Angaben Böhmers das Arbeitslosigkeitsrisiko von Migranten noch immer doppelt so hoch wie bei Deutschen.
• Migranten erreichen nur 79 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der Gesamtbevölkerung.

Eine positive Meldung gab es bei der Vorstellung des Berichts immerhin auch zu verkünden: So sei die Selbstständigenquote der Menschen mit Migrationshintergrund mit fast zwölf Prozent fast doppelt so hoch wie noch Anfang der 1990er Jahre und sogar höher als bei deutschen Selbstständigen. "Rund 582.000 ausländische Unternehmer stellen zwei Millionen Arbeitsplätze zur Verfügung", sagte Böhmer. Als Brückenbauer seien sie wichtig für die Integration.

Vor allem in den Kommunen müsse die Integration Chefsache werden, forderte die Integrationsbeauftragte der Regierung. Dort entscheide sich letztlich, wie das Zusammenleben gelinge. Daher müssten Dienstleistungen und Angebote der Behörden und anderer öffentlicher Einrichtungen besser auf die Bedürfnisse von Zuwanderern ausgerichtet werden. Außerdem müssten mehr Migranten als Mitarbeiter in den Institutionen beschäftigt werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass sich in unseren Großstädten Parallelstrukturen verfestigen", sagte Böhmer. Entsprechende Initiativen der Kommunen unterstütze die Bundesregierung unter anderem mit dem Programm "Soziale Stadt".

Die SPD-Politikerin Lale Akgün überrascht die verheerende Bilanz der Situation der Migranten in Deutschland nicht. "Wir kommen mit den Projekten, Gipfeln und Initiativen nicht mehr weiter", so Akgün zu SPIEGEL ONLINE. Politik und Gesellschaft müssten ernsthaft umdenken. Es dürfe nicht ständig von Integration und "Menschen mit Migrationshintergrund" gesprochen werden. "Wir müssen endlich laut sagen: Das sind deutsche Kinder, aus sozial benachteiligten Familien." Im Gegenzug müssten Zuwanderer "endlich kapieren, dass sie Bürger dieses Landes sind, mit allem, was dazu gehört." Der zweite Schritt sei dann, sich darauf zu einigen, dass Deutschland kein Integrationsproblem hat, sondern ein Bildungsproblem. "Das können wir nur durch konkrete Maßnahmen bekämpfen, zum Beispiel durch verpflichtende Vorschulen ab vier Jahren für alle Kinder", so Akgün.

"Es ist jetzt nicht an der Zeit, Schuldzuweisungen zu verteilen", sagt Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Er betont allerdings, dass bei den türkischen Migranten die Zahl der Schulabbrecher gesunken sei - gleichzeitig aber immer weniger eine Ausbildung absolvierten. Ein Grund hierfür könne auch die Diskriminierung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt sein. Kolat fordert weiter, dass die Bedeutung der Elternarbeit stärker honoriert wird. "Wir brauchen eine flächendeckende Förderung von Elterninitiativen". Sie leisteten Bildungs- und Erziehungsarbeit. Es gehe um die Zukunft Deutschlands, so Kolat.

Auch Giuseppe Scigliano von der italienischen Organisation "Intercomitees" will der deutschen Politik keinen Vorwurf machen. "Niemand hat einen Zauberstab, um die Probleme innerhalb von Monaten zu lösen", sagt Scigliano, der Teilnehmer des Integrationsgipfel im Kanzleramt war. Wichtig sei, dass man jetzt die junge Migranten-Generation in den Blick nehme. "Was kann die deutsche Regierung dafür, wenn 50- oder 60-Jährige Einwanderer ohne Berufsausbildung sind - sie sind ja ohne Qualifizierung nach Deutschland gekommen."

mit AFP