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23.12.2007
 

Oskar Lafontaine

Erreger des Jahres

Von Björn Hengst

Er treibt Union und SPD mit seiner populistischen Linkspolitik zu Korrekturen und gibt den Wortführer in der Debatte über soziale Gerechtigkeit: Oskar Lafontaine ist schon lange nicht mehr Minister - aber sein politischer Einfluss ist heute so groß wie selten zuvor.

Hamburg - Ein Erreger geht um in Deutschland. FDP-Chef Guido Westerwelle hat dafür auch schon einen Namen: das "Lafontaine-Virus". SPD und CDU und Grüne seien bereits infiziert.

Der Mann, den der Liberale als Namensgeber für ein politisches Virus entdeckt hat, sieht ziemlich gesund aus, in sich ruhend. Vielleicht, weil die Umfragewerte für seine Partei Die Linke stimmen. Oder weil schon bald weitere Wahlerfolge im Westen möglich sind. Vielleicht aber auch einfach, weil Guido Westerwelle mit seiner Diagnose gar nicht so falsch liegt. Mit der Diagnose nämlich, dass es einen Linksrutsch in der deutschen Politik gegeben hat - und Oskar Lafontaine maßgeblichen Anteil daran hat.

"Unsere Politik hat die Themen verändert", sagt Lafontaine. Er sitzt Mitte Dezember in der Stadthalle Osnabrück, es sind noch ein paar Minuten bis zu seinem Auftritt, Auftakt für den Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Es war ein ziemlich gutes Jahr für den 64-Jährigen. Gäbe es ein Ranking für die erfolgreichsten Politiker des Jahres, der Saarländer hätte gute Chancen, ganz oben zu stehen.

Es sind drei Daten, die den jüngsten Erfolg Lafontaines markieren: Am 16. Juni schließen sich Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei Die Linke zusammen. An die Spitze rückt, zusammen mit Lothar Bisky, Lafontaine.

Chefankläger im Namen des kleinen Mannes

Die neue Partei verändert schnell das politische System. Weil sie in Umfragen von Beginn an auf zweistellige Prozentzahlen taxiert wird und Gedankenspiele über Zwei-Parteien-Koalitionen endgültig obsolet sind - Rot und Grün, Schwarz und Gelb, in Zukunft wird das wohl nicht mehr reichen, wie auch schon bei der Bundestagswahl 2005 nicht, als Linkspartei und WASG auf gemeinsamen Listen antraten.

Verunsichert ist vor allem die SPD - die Konkurrenz von links nimmt den Sozialdemokraten Luft zum Atmen, etliche Lafontaine-Forderungen sind auch an der SPD-Basis populär: weg mit Hartz IV, weg mit der Rente mit 67. Man muss Lafontaine nur zuhören, in Osnabrück und anderswo. Er ist Chefankläger, sein Mandant der kleine Mann - und der frühere SPD-Chef und Ex-Finanzminister attackiert in seinen rhetorischen Gewaltmärschen das von ihm ausgemachte Kartell der Ungerechtigkeit: Unternehmer, Manager und die Bundesregierung. "Hungerlöhne", "unwürdige Sklavenarbeit", "verlogenes Theater", "AUS-BEU-TUNG".

Lafontaines Klientel: Rentner, Arbeitslose, gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer - einst klassische SPD-Wähler, die der Partei nach den Agenda-Reformen davongelaufen sind oder es erst noch wollen. Und davon gibt es viele. Führende Sozialdemokraten reagieren deshalb sichtlich nervös auf die vom Ex-Sozialdemokraten geführte Linke. Lafontaine sei "verlogen", giftet SPD-Chef Kurt Beck in einem Interview nur wenige Wochen nach der Gründung der Linken. Der Saarländer wolle vor allem "seiner alten Partei schaden", sagt Umweltminister Sigmar Gabriel.

Und Lafontaine kennt die Tricks, um seine alten Genossen vorzuführen: Seine Fraktion bringt im Juni einen Antrag zur Einführung von Mindestlöhnen in den Bundestag ein, der in weiten Teilen dem Wortlaut einer SPD-Unterschriftenaktion gleicht. Es wird ein peinlicher Moment für die SPD-Abgeordneten, die der Lafontaine-Truppe "Mätzchen" vorwerfen. Die Sozialdemokraten sehen sich gezwungen, in namentlicher Abstimmung gegen ihr eigenes Papier zu votieren - aus Koalitionsräson, um einen Eklat mit der Union zu verhindern. Inzwischen traut sich die SPD wieder. Jetzt vor den Landtagswahlen will die Partei eine Unterschriftenaktion starten.

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insgesamt 291 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
23.01.2008 von CAJ: Na ja,

Na ja, wenn das mit dem "selber erwirtschaften" der Güter so stimmen würde, hätten Sie ja recht. Ein bisserl anders war es aber schon. Die Worte Zwangsarbeiter, Arisierung usw. sagen Ihnen etwas ? mehr...

23.01.2008 von Yu~: @marsellus

Diese angebliche Neiddebatte ist ein billiges Totschlagargument, mit dem man jede Debatte über soziale Gerechtigkeit abwürgen kann. Außerdem, wenn es der Neid wäre, der aus mir spräche, dann würde ich sagen, dass ich die 2,5 Mrd. [...] mehr...

23.01.2008 von marsellus.wallace: Antwort an Yu

Natürlich sind 2,5 Milliarden Euro mehr als eine Person -oder Familie- braucht und man könnte damit auch viele andere tolle Sachen machen. Aber was wollen Sie dagegen tun? Erfolg und Reichtum lassen sich nicht verbieten. Oder [...] mehr...

22.01.2008 von Yu~: Gerechter Kapitalismus?

Doch, mein Chef. Ist ja rührend, wie Sie um das Wohl von Frau Klatten und ihrer Kinder besorgt sind ... aber seien Sie versichert, die haben das nicht nötig, im Gegensatz zu vielen anderen Menschen. Haben Sie sich schonmal [...] mehr...

21.01.2008 von bs-cooper: Rote Socke

Ich will nicht unhöflich sein, aber OL ist nicht mehr und nicht weniger als der Archetyp einer "roten Socke". Wein trinken, Wasser predigen. Ein Demagoge, der derart Machtergriffen ist, dass er damals gegen "den [...] mehr...

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