Von Björn Hengst
Das zweite Datum, das Lafontaine in diesem Jahr tiefe Genugtuung bringt, ist der 1. Oktober. Durch eine Meldung im SPIEGEL wird der Plan von SPD-Chef Beck publik, einen Teil der Agenda-2010-Reform zu korrigieren und die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) zurückzunehmen. Es ist ein beachtlicher Kurswechsel, die Agenda-Reformen waren in der SPD bis zu diesem Zeitpunkt unantastbar. Beck, lange Zeit Verfechter des unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurses, tritt auf die Bremse. Es ist ein Befreiungsschlag Becks, dessen Partei zerrieben wird zwischen Union und der Linken. Der SPD-Mann sieht plötzlich ein "Glaubwürdigkeitsproblem" beim ALG I. "Wir sollten noch einmal darüber nachdenken."
Es wird viel nachgedacht - die folgenden Wochen führen zu einer regelrechten Renaissance der Debatte über soziale Gerechtigkeit. Einschneidende Reformen waren gestern, fortan wollen alle sozial gerecht sein. Das passt zum Klima in der Bevölkerung. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen soziale Gerechtigkeit in der Regierung für unterbewertet hält.
Zuerst handelt die SPD: Auf ihrem Parteitag im November schwenken die Genossen klar nach links. Michael Naumann, Spitzenkandidat der Hamburger SPD, einst Kulturstaatsminister und enger Vertrauter von Gerhard Schröder, hält eine Rede, die bei jedem Treffen der Lafontaine-Linken tosenden Applaus auslösen würde: "Immer mehr Suppenküchen für immer mehr Bedürftige, 1300 Obdachlose und 3000 Wohnungslose, das ist die Realität der Unionspolitik. Sie ist eine Schande für die reichste Stadt Deutschlands", sagt Naumann über die Hansestadt, in der er im kommenden Jahr Ole von Beust (CDU) als Bürgermeister ablösen will.
Mehr Arbeitslosengeld für Ältere und die Wiedereinführung der Vermögensteuer, so lauten zentrale Beschlüsse des Parteitages. Und den Begriff "demokratischer Sozialismus" will die SPD nicht länger der Lafontaine-Linken überlassen und schreibt ihn wieder ins neue Grundsatzprogramm. Die Linke nimmt die Metamorphose der SPD amüsiert zur Kenntnis: Die Leute könnten kaum mehr unterscheiden, "ob die Sätze von denen oder von uns sind", stichelt Linksfraktionschef Gregor Gysi über das neue Programm der SPD. Wir sind der Taktgeber, und die SPD läuft uns hinterher, das ist die Botschaft Gysis.
Kurt Lauk, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats, formulierte es so: "Lafontaine hat es geschafft, die SPD in Angst und Schrecken zu versetzen." Aber auch die Union treibt die Angst um. "Unser qualitativer Gegner heißt nicht Beck, sondern Lafontaine", gibt ein führender Unionspolitiker unumwunden zu.
Besorgt äußerte sich auch der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: "Die Union folgt der SPD und die wiederum ist sehr fixiert darauf, was diese Lafontaine- und Gysi-Truppe macht", sagte der SPD-Politiker der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung".
Auch CDU und CSU rücken 2007 nach links. Am 12. November fällt im Koalitionsausschuss die Entscheidung, die Bezugsdauer des ALG I zu verlängern - Vertreter von Union und SPD einigen sich in dem Gremium auf diesen Korrekturschritt. Dies ist das wohl markanteste Datum für den Erfolg Lafontaines in diesem Jahr. Monatelang hat er die soziale Karte gespielt, gegen die "Hartz-IV-Parteien" im Bundestag gewettert und damit zunehmend die Stimmung in der Bevölkerung getroffen. Jetzt nehmen die Volksparteien die Fährte auf. Lafontaine kann zufrieden sein. "Ohne uns hätte es diese Korrektur nicht gegeben", sagt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
Angela Merkels schneidige Reformrhetorik vom CDU-Parteitag 2003 in Leipzig - entsorgt, Geschichte, ein Fall für die Archive. Die Delegierten hören vor wenigen Wochen in Hannover eine ganz andere Parteichefin. "Teilhabe ist die Grundlage der sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert", sagt die Kanzlerin - und erntet den größten Applaus, als sie gegen hohe Managergehälter polemisiert. Es sind ungewohnte Töne für einen CDU-Parteitag.
Ende vergangenen Monats folgt die Einigung der Großen Koalition auf einen Mindestlohn in der Postbranche. Lange hatte sich die Union geweigert, am Ende stimmt sie zu und sieht sich inzwischen einem Koalitionspartner gegenüber, der einen flächendeckenden Mindestlohn fordert. Auf den Fahnen von der Lafontaine-Linken steht dieses Thema schon lange. "Wir bestimmen einen Teil der deutschen Politik", sagt Lafontaine.
Für einen Oppositionspolitiker ist das keine schlechte Jahresbilanz.
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