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Terrorangst

Limbach, Schäuble und der Kampf um die Grundrechte

Wie viel Freiheit darf man für die Sicherheit opfern? die ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat die Politik im Kampf gegen den Terror vor Maßnahmen kurzfristigen Denkens gewarnt. Im Visier dürfte sie vornehmlich einen haben: Innenminister Schäuble.

Berlin - Limbach wirft den Sicherheitsbehörden bei ihrem Kampf gegen den Terror ein "unersättliches" Streben nach immer neuen Instrumenten und Zuständigkeiten vor. Dabei schössen sie in Zeiten terroristischer Bedrohung leicht über das Ziel hinaus, sagte die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, die seit 2002 Vorsitzende des Goethe-Instituts ist, dem Berliner "Tagesspiegel". Mit Blick auf die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Online-Durchsuchungen sagte Limbach, es müsse immer geprüft werden, "ob der Verlust an Freiheit und die Eingriffe in die Privatsphäre in einem angemessenen Verhältnis zum Gewinn an Sicherheit stehen".

Im Umgang mit dem Terrorismus reagiere die Politik "häufig mit Maßnahmen kurzfristigen Denkens", die vor allem Aktivität signalisierten, "aber kaum das Übel bei der Wurzel fassen", sagte die ehemalige Berliner Justizsenatorin. Dieser aus der Aufgabe resultierende Eifer könne nur durch Gegenkräfte im Zaum gehalten werden.

In einem funktionierendem Rechtsstaat seien Richter, Rechtsanwälte und Justizminister die natürlichen Widersacher einer ausufernden Sicherheitspolitik. "Sie müssen immer wieder deutlich machen, dass ein Rechtsstaat dann seine größte Bewährungsprobe zu bestehen hat, wenn seine Feinde sich anschicken, diesen zu unterminieren", sagte Limbach. Wenn die zivilisierte Welt in ihrer Gegenwehr obsiegen wolle, dürfe sie sich im Respekt ihrer Grundwerte nicht irremachen lassen.

Dass er die Menschen unnötig mit Drohszenarien erschrickt, halten viele vor allem Wolfgang Schäuble vor. Der Bundesinnenminister macht kein Hehl daraus, dass er die Bundeswehr gern im Inneren einsetzen möchte, um besser gegen terroristische Bedrohungen gewappnet zu sein. Auch sein Engagement für die Fahndung per Online-Durchsuchung mit einer "Bundestrojaner" genannten Spionage-Software rührt aus dem Bewusstsein des CDU-Politikers, nicht genug für den Schutz der Bürger zu leisten. Vor Monaten zog er sogar den Unmut von Bundeskanzlerin Merkel auf sich, als er in einem Interview sagte, die Fachwelt rechne fest mit einem terroristischen Anschlag mit einer schmutzigen Bombe.

Im Ringen zwischen Rechtsstaat und Bürgerschutz scheint es derzeit kaum einen Kompromiss zu geben. "Was ist, wenn die Leute Zweifel an der Schutzfunktion des Staates bekommen? Wenn sie uns nicht mehr zutrauen, dass wir die Unversehrtheit von Leib und Leben garantieren?", fragte Schäuble im SPIEGEL und warnt davor, die Bedrohung auf die leichte Schulter zu nehmen: Mit einem Anschlag werde man in Deutschland fertig, so der Innenminister, "aber zwei, drei Anschläge an verschiedenen Orten, zu verschiedenen Zeiten? Ich weiß nicht, ob wir darauf vorbereitet sind".

Die Deutschen hätten "eine andere Bedrohungswahrnehmung" als Länder, die schon ihre Erfahrungen mit dem neuzeitlichen Terror gemacht haben, meint Schäuble. "Wir hatten über 40 Jahre eine eingeschränkte Souveränität, daran haben wir uns gewöhnt. Wir wollen seit Hitler nur noch ganz friedlich sein und hoffen, dass andere das dann auch sind."

bor