Leyens Kinderschutz-Pläne

Überforderte Eltern sollen Sorgerecht verlieren

Weihnachtsoffensive von Familienministerin von der Leyen: In mehreren Interviews fordert sie zahlreiche Änderungen in der Kinderpolitik - und verlangt eine Beschneidung der Elternrechte. Diese dürften nicht so weit gehen, "dass Kinder bitter leiden oder sogar sterben".

Berlin - Vernachlässigung, Verletzungen, Todesfälle: Nach den jüngsten Fällen von Kindesmisshandlungen geht Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in die Offensive. Sie plant, stärker als bisher die Rechte von Eltern einzuschränken, wenn sie an der Erziehung scheitern.

Von der Leyen (bei Kindergartenbesuch): Eltern in die Pflicht nehmen

DDP

Von der Leyen (bei Kindergartenbesuch): Eltern in die Pflicht nehmen

Falls Eltern ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkämen, müsse es möglich sein, ihnen in letzter Konsequenz das Sorgerecht zu entziehen, sagte die Ministerin der "Bild"-Zeitung. "Das Recht der Eltern kann nicht so weit gehen, dass die Kinder bitter leiden oder sogar sterben." Wenn Eltern ihre Kinder misshandeln oder vernachlässigten, müsse der Staat einschreiten.

Konkret will von der Leyen "dafür sorgen, dass die Familiengerichte künftig schneller eingreifen können". Gerichte müssten Eltern zum Beispiel zu einem Anti-Gewalt-Training verpflichten können. "Verweigern sie sich, muss es in letzter Konsequenz möglich sein, ihnen das Sorgerecht zu entziehen."

Von der Leyen äußerte sich zu Weihnachten gleich in mehreren Interviews zu ihren Reformplänen für Familien und Kinder. Es müsse sich noch viel am "gesellschaftlichen Klima" ändern. Für einen weiteren Anstieg der Geburtenzahl im neuen Jahr sei neben dem Elterngeld und dem Ausbau der Kinderbetreuung auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Arbeitsalltag der Unternehmen wichtig. Sie plädierte erneut für eine Staffelung des Kindergelds und forderte, die Debatte über den Kinderschutz im Grundgesetz zu beenden.

Zum Kampf gegen Kinder-Vernachlässigung äußerte sich auch die Hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann. Sie forderte die Kirche auf, sich stärker als bisher engagieren: "Wir überlegen, ob man nicht so etwas wie einen Bildungsfonds auflegen muss. Jeder Versuch, im Bildungsbereich etwas für arme Kinder zu tun, lohnt sich." Trotz des Aufschwunges sei jede zehnte Familie überschuldet: "Viele haben gar nicht mehr das Gefühl, irgendwann einmal herauszukommen aus ihrer schlechten Situation."

plö/ddp

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