Berufsverbot

Brauner Schornsteinfeger darf nicht mehr kehren

Berufsverbot für einen rechtsextremen Schornsteinfeger in Sachsen-Anhalt: Weil er für die NPD im Kreistag sitzt, soll ein Kaminkehrer nicht länger seiner Arbeit nachgehen dürfen. Das Landwirtschaftsministerium spricht von einem "zulässigen Präzedenzfall".

Halle - Ein rechtsextremistischer Kaminkehrer soll in Sachsen-Anhalt mit einem Berufsverbot belegt werden. "Er hat als Schornsteinfeger vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang verschaffen, kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein", sagte der zuständige Landeswirtschaftsminister Reiner Haseloff der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist ein Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig", sagte der CDU-Politiker weiter.

Der Schornsteinfeger aus Laucha im Burgenlandkreis soll dem Bericht zufolge im neuen Jahr schriftlich die Mitteilung über den "Widerruf der Bestellung" erhalten. Haseloff habe als zuständiger Minister dafür bereits grünes Licht gegeben.

Wegen des Kehrmonopols habe ein Schornsteinfeger ein ähnliches Treueverhältnis zum Staat wie ein Beamter. Dem widerspreche das Engagement als Rechtsextremist: "So einen wollte ich bei mir zu Hause nicht reinlassen, müsste es aber. Der Staat muss den Bürgern so etwas ersparen", wurde Haseloff weiter zitiert.

Zu verfassungsrechtlichen Bedenken von Juristen sagte der Minister: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht den Widerruf aufhebt." Und fügte hinzu: "Es geht aber darum, dass Politik glaubwürdig handelt. Wir können von Bürgern nicht ein entschlossenes Handeln gegen Rechtsextreme fordern und uns dann auf formaljuristische Bedenken zurückziehen."

Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben ist der Betroffene nicht Mitglied der NPD, aber Mitglied der NPD-Kreistagsfraktion und "eindeutig" Rechtsextremist. "Er ist einer der führenden Köpfe der Rechtsextremen im Burgenland", wurde der SPD-Politiker zitiert.

Zudem sei er "ein Musterbeispiel dafür, wie sich Rechtsextremisten in die Mitte der Gesellschaft vorrobben können". Der Mann sei Stadtrat in Laucha und betreue den Fußball-Nachwuchs in einem Sportclub.

Der betroffene Kommunalpolitiker wollte sich gegenüber der Zeitung nicht äußern.

phw/AP/dpa