Verprügelter Rentner

Ministerin lehnt Erziehungscamps für jugendliche Kriminelle ab

Deutliche Absage aus dem Justizministerium: Brigitte Zypries lehnt Forderungen aus der Union nach härteren Strafen für jugendliche Kriminelle ab. Die SPD-Politikerin hält sogenannte boot camps, in denen Jugendliche erniedrigt und gedrillt werden, für nicht mit der Menschenwürde vereinbar.

Berlin/Hamburg - Die Forderungen aus der Union werden immer massiver: Jugendliche Serientäter sollten härter bestraft werden, heißt es nach dem Überfall ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn. Dem erteilt die Bundesjustizministerin heute eine Absage. Brigitte Zypries lehnt die geforderten Erziehungslager für jugendliche Straftäter ab. "Camps, in denen Jugendliche gedemütigt und erniedrigt werden sollen, sind nicht mit der Menschenwürde vereinbar", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Auch ein zusätzlicher Arrest zur Abschreckung sei nicht zielführend.

Erziehungslager dienten nicht dazu, Jugendliche von weiteren Straftaten abzuhalten, sagte der Ministeriumssprecher. Vielmehr müsse eine "positive Veränderung des Verhaltens" bei den Jugendlichen herbeigeführt werden". Auch Forderungen nach einem "Warnschussarrest", bei denen zu Bewährungsstrafen verurteilte Jugendliche zur Abschreckung für kurze Zeit in Arrestanstalten müssten, seien nicht hilfreich. Meist würden Jugendliche zu Bewährungsstrafen verurteilt, die zuvor im Jugendarrest oder in der Untersuchungshaft gesessen hätten. "Dass diese dann tatsächlich wieder straffällig werden, zeigt, dass sie sich durch den Warnschussarrest nicht beeindrucken lassen". Der Sprecher wies außerdem darauf hin, dass eine Verschärfung des Jugendstrafrechts bereits Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gewesen sei. Damals habe Einigkeit darüber bestanden, dass lediglich eine nachträgliche Sicherungsverwahrung eingeführt werden solle.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier forderte eine schnelle Abschiebung ausländischer Wiederholungstäter. "Diejenigen, die in Deutschland kriminelle Dauerkarrieren absolvieren, brauchen wir hier nicht", sagte der CDU-Politiker heute in Wiesbaden. Er rief zu erhöhter Wachsamkeit und hartem Durchgreifen auf: "Entscheidend ist, dass wir weitere Opfer verhindern." Zugleich forderte der Minister, Kriminelle, die zur Tatzeit 18 Jahre alt sind, in der Regel nach dem Erwachsenenstrafrecht zu behandeln. "Bundesweit werden 43,3 Prozent der Gewaltdelikte von unter 21-Jährigen verübt", sagte Bouffier. Diesen Tätern, von denen fast die Hälfte nichtdeutscher Herkunft sei, sei nur mit einer harten Hand beizukommen.

Beckstein für schnellere Ausweisung

Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein fordert eine raschere Ausweisung von ausländischen Straftätern. "Ich meine, wir müssen auch gerade bei Heranwachsenden höhere Strafen verhängen können und wir müssen jede Chance zur Ausweisung nutzen", sagte der CSU-Politiker dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". "Wenn die Integration hier nicht gelingt, ist das oft die einzige Möglichkeit."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn wir ausländische Serientäter nicht abschieben können, müssen wir ihre kriminellen Karrieren unterbrechen - noch bevor ein Mord begangen wird." Dafür sei "eine geschlossene Erziehungsanstalt die einzige Lösung". Ein härteres Durchgreifen gegen jugendliche Straftäter forderte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. "Die Richter müssen den vorhandenen Strafrahmen ausschöpfen, konsequenter urteilen, am besten nach Erwachsenenstrafrecht", sagte Freiberg der "Bild"-Zeitung.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) forderte, der Strafrahmen im Jugendstrafrecht müsse von zehn auf 15 Jahre erhöht werden. Das bisherige Jugendstrafrecht habe vor allem den Erziehungsgedanken im Blick, er sei bei den Gewalttaten "nicht mehr zielführend". Merk plädierte zudem dafür, bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren häufiger das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Das Jugendstrafrecht solle nur dann angewandt werden, wenn offensichtliche Reifedefizite vorhanden seien.

Das Opfer des brutalen Überfalls in der Münchner U-Bahn, der Auslöser für die aktuelle Diskussion war, schilderte erstmals selbst den Hergang der Ereignisse. Bruno N. sagte der "Bild"-Zeitung, er habe dabei einen dreifachen Schädel- und einen Jochbeinbruch erlitten. Die Angreifer hätten in seinen Augen aus "Hass auf mich, auf München und das Leben" gehandelt, sagte er. Bereits in der U-Bahn sei er von einem der späteren Angreifer mit Zigarettenrauch angeblasen worden. Er habe gesagt, dass in der U-Bahn nicht geraucht werde, woraufhin er unter anderem als "deutsches Arschloch" beschimpft worden sei. Ein Jugendlicher habe ihn außerdem angespuckt, worauf er sich weggesetzt habe. Nach dem Aussteigen aus der U-Bahn seien die Angreifer auf ihn losgegangen.

ler/AFP/AP