• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Streit um Jugendkriminalität

Beck wirft CDU Rechtspopulismus vor - Kritik an Merkel

Es wird ausgeteilt, die Große Koalition ist beim Thema Jugendkriminalität tief zerstritten: Jetzt wirft Kurt Beck der CDU Rechtspopulismus vor - und zielt mit seinen Attacken auch auf Angela Merkel.

Hannover - Er setzt jetzt voll auf Angriff: Im Streit um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts hat SPD-Chef Kurt Beck die CDU scharf kritisiert. "Das, was da gerade geschieht, ist Rechtspopulismus und hat mit der Mitte nichts zu tun."

Wenn der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Thema kurz vor der Landtagswahl aufgreife, müsse nach der Ernsthaftigkeit des Anliegens gefragt werden. "Man glaubt nicht, dass es ein Herzensanliegen ist", sagte der SPD-Politiker während der Klausur der Parteispitze in Hannover.

Beck kritisierte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die in Wiesbaden der Koch-Linie gefolgt war. Dies sei eine Abkehr vom Versuch, eine CDU der Mitte aufzubauen. Beck wandte sich gegen die Darstellung, die CDU gebe die Themen vor. "Wir sind die Angreifer und die Union schlägt wild wie ein Ertrinkender um sich."

Der SPD-Chef verschärfte damit seinen Kurs gegen den Koalitionspartner. Noch am Wochenende hatte er sich zurückhaltender gezeigt. "Die SPD ist selbstverständlich bereit, zwischen Bund und Ländern gemeinsam zu beraten, wie wir für eine bessere Umsetzung der bestehenden Gesetze sorgen können, wenn die Landesregierungen in Hessen, Niedersachsen oder Hamburg damit Probleme haben. Das ist sinnvoller, als jetzt Schnellschüsse aus Motiven zu produzieren, die allein dem Wahlkampf geschuldet sind", sagte Beck dem SPIEGEL.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver von Koch. Die SPD sei hart gegen Verbrecher, aber kämpfe noch härter gegen die Ursachen, sagte Heil. "Wir müssen dafür sorgen, dass die bestehenden Gesetze voll ausgeschöpft werden." Alle Experten sagten, dass das Strafrecht scharf genug sei. "Es muss aber auch angewendet werden."

Gestern hatte bereits Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) den hessischen Ministerpräsidenten scharf attackiert. "Den Sozialdemokraten muss keiner sagen, dass es ein Bürgerrecht auf Sicherheit gibt", sagte Schröder bei einem Empfang im Hannoveraner Rathaus. Seine Regierung mit dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) habe dafür gesorgt, dass alles getan werde, um die Bürger zu schützen. Koch habe 1000 Polizeistellen gestrichen, wegen überfüllter Einrichtungen sei Jugendarrest erst nach drei Monaten möglich, sagte Schröder: "Dieser merkwürdige Mensch da sollte wirklich vor der eigenen Türe kehren."

Im Endspurt der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg will die SPD mit der Forderung nach einem Mindestlohn punkten. In einem von Arbeitsminister Olaf Scholz erarbeiteten Positionspapier unter dem Titel "Gute Arbeit" bekräftigten die Sozialdemokraten ihre Forderung. Außerdem soll gegen den Missbrauch von Leiharbeit angegangen werden. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Managergehälter seien zu hoch. Man müsse auch über mehr Transparenz beim Aktienrecht reden. "Das würde schon viel ändern."

Zur Abstimmung steht auch ein von Finanzminister Peer Steinbrück erarbeitetes Themenpapier. Darin machen die Sozialdemokraten Vorschläge, wie das Wirtschaftswachstum verstetigt werden kann und auch der Binnenkonjunktur nützt.

hen/dpa/Reuters/ddp