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  Neuköllns Bürgermeister : "Die Intensivtäter sind ein Sprengsatz"

Neuköllns Bürgermeister "Die Intensivtäter sind ein Sprengsatz"

2. Teil: "Von Einwanderern höre ich die härtesten Kommentare"

SPIEGEL ONLINE:Wir sprechen jetzt von Schwerkriminellen. Was ist mit Jugendlichen, die erst ein oder zweimal straffällig geworden sind - ist es nicht gefährlich, beide Gruppen in einen Topf zu werfen?

Buschkowsky: Natürlich muss man das trennen. 85 Prozent der straffälligen Jugendlichen führen nach einem ein- oder zweimaligen Ausrutscher ein völlig einwandfreies Leben. Das war so und ist auch heute noch so. Natürlich darf man einen 13-Jährigen, der einmal beim Klauen erwischt wird, nicht ins Gefängnis stecken. Gleichwohl ist es bei einem bestimmten Täterkreis ein Problem, dass ihnen unter 14 Jahren überhaupt nichts passiert. Diese Folgenlosigkeit führt zu der Mentalität: "Ich kann machen, was ich will, mir kann nichts geschehen."

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie das verhindern?

Buschkowsky: Da müssen wir früh ansetzen, indem wir uns um die Kinder kümmern, die erst auf dem Weg in die Kriminalität sind, denn meist ist die Entwicklung schon früh erkennbar. An unseren Grundschulen ist es keine Seltenheit, dass Kinder Fehlzeiten von 100 Tagen im Jahr haben. Die Folgen sind klar: Sie werden die Schule ohne Abschluss verlassen, keine Ausbildung machen können und auch wahrscheinlich keinen legalen Job bekommen. Sie haben den Kopf voller Wünsche, sind aber so gut wie chancenlos und damit die Intensivtäter von morgen. Neben der Frage, was wir mit den Intensivtätern machen, die heute bereits da sind, muss das wichtigste politische Ziel sein, den kriminellen Nachwuchs zu verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Sie klagen über die Zustände, aber warum ändert sich nichts in Neukölln?

Buschkowsky: Wir haben eine Menge auf den Weg gebracht, was in unserer Macht lag: Sprachzentren, Mitmachzirkus für Grundschüler, Campus Rütli, Stadtteilmütter, Jugendrechtshaus, migrantische Auszubildende in der Verwaltung. Das Programm "Soziale Stadt", die Stadtentwicklungs- und Schulverwaltung wie auch die Arbeitsagentur engagieren sich inzwischen stark bei uns. Trotzdem fühlen wir uns oft in konkreten Situationen von der großen Politik im Stich gelassen. Mir gibt es da zuviel Gipfel und Verbalakrobatik und zu wenig Handlungsentschlossenheit. Die Showelemente der Politik und das Beharrungsvermögen der Ministerialbürokratie sind nach wie vor sehr ausgeprägt. Wenn etwas Aufregendes passiert, fährt die Obrigkeit im großen Schwarzen vor, formuliert gewichtige Sätze in die Mikrofone und fährt wieder davon. Konkrete, anfassbare Unterstützung danach ist meist Fehlanzeige.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben dafür gesorgt, dass an Neuköllner Schulen Wachschützer aufgestellt werden. Anders sei die Sicherheit auf den Schulhöfen nicht mehr zu gewährleisten. Können Sie bereits eine Bilanz ziehen über den Einsatz der Wachdienste?

Buschkowsky: Die Wachschützer waren bis zu den Weihnachtsferien erst zehn Tage im Einsatz, in denen es bereits fünf Vorfälle gab. Drei davon konnten sie selbst durch Gespräche lösen, zweimal riefen sie die Polizei zur Unterstützung. Für Letzteres ernteten wir hämische Kommentare. Dabei ist es die Aufgabe der Wachschützer, bei sich abzeichnenden Problemen die Polizei zu holen, und eben nicht mehr wie bisher erst hinterher, wenn einer am Boden liegt. Der Wachschutz ist keine Polizei, und er soll sie auch nicht ersetzen. Und er soll auch nicht Situationen selbst durch körperlichen Einsatz lösen. Wir wollen Gewalt verhindern und nicht provozieren.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie das Gefühl, dass sich die große Mehrheit der Migranten, die vollkommen friedlich in Deutschland lebt, durch die Diskussion um kriminelle Ausländer stigmatisiert fühlt?

Buschkowsky: Natürlich, die meisten Migranten, ältere wie jugendliche, sind total genervt. Sie wollen nicht mit den wenigen Gewalttätern in einen Topf geworfen werden. Ich kann das nachvollziehen. Es ist genauso, als ob man alle Deutschen mit den Suffköpfen vom Ballermann gleichsetzen würde. Das würde mir auch nicht gefallen. Gerade aus der Einwanderer-Community höre ich die härtesten Kommentare, warum wir so nachsichtig mit den bekannten Fehlentwicklungen umgehen. Eine Türkin sagte neulich zu mir: "Herr Bürgermeister, wir dürfen nicht zulassen, dass diese kriminellen Leute unser Land kaputtmachen."

Das Interview führten Claus Christian Malzahn und Anna Reimann

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