• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Kriminalität

Zentralrat der Juden prangert Jugendgewalt-Debatte an

Steilvorlage für Rechtsextremisten? Der Zentralrat der Juden ist besorgt wegen der kontroversen Debatte über Jugendgewalt - die Art der Diskussion über kriminelle Ausländer spielt nach Auffassung der Zentralrats-Präsidentin Knobloch der NPD in die Hände.

München/Berlin - Zu pauschal, zu marktschreierisch - es ist vor allem die Art der Diskussion über eine mögliche Verschärfung des Jugendstrafrechts, die der Zentralrat der Juden kritisiert. Die Befürchtung: Durch sie könnte die rechtsextreme Szene gestärkt werden. Für die Funktionäre der rechtsextremen NPD sei die Kriminalität ausländischer Jugendlicher ein willkommenes Argument, allen Ausländern in Deutschland ihre Daseinsberechtigung zu entziehen, sagte Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch heute in München.

Hier erwarte sie "differenzierte und sensible Stellungnahmen der politischen Entscheidungsträger". Knobloch unterstützte Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen kriminelle Jugendliche wie etwa den sogenannten Warnschussarrest.

Zugleich sprach sie sich für eine bessere Integration von ausländischen Jugendlichen aus. "Wer sich aber den Integrationsmaßnahmen widersetzt, muss das Land verlassen." Auch die Folgen der Gewalt für die Opfer müssten in die Entscheidung über das Strafmaß stärker einfließen.

Das Thema ist in der Großen Koalition äußerst umstritten. SPD-Chef Kurt Beck äußerte heute scharfe Kritik am Kurs der CDU: "Das, was da gerade geschieht, ist Rechtspopulismus und hat mit der Mitte nichts zu tun."

Wenn der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Thema kurz vor der Landtagswahl aufgreife, müsse nach der Ernsthaftigkeit des Anliegens gefragt werden. "Man glaubt nicht, dass es ein Herzensanliegen ist", sagte der SPD-Politiker während der Klausur der Parteispitze in Hannover.

Beck kritisierte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die in Wiesbaden der Koch-Linie gefolgt war. Dies sei eine Abkehr vom Versuch, eine CDU der Mitte aufzubauen. Beck wandte sich gegen die Darstellung, die CDU gebe die Themen vor. "Wir sind die Angreifer und die Union schlägt wild wie ein Ertrinkender um sich."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla entgegnete, die SPD habe "ein Problem mit der Inneren Sicherheit". Der Vorwurf des Rechtspopulismus sei absurd, betonte Pofalla. Er zeige, "dass die nach links gedriftete SPD kein Gespür für die Themen hat, die die Menschen bewegen". Es gebe "eine breite gesellschaftliche Mehrheit für den starken Staat in der Inneren Sicherheit". Der CDU-Generalsekretär fügte hinzu: "Herr Beck muss endlich seine Blockade aufgeben und den Weg für die notwendige Verschärfung des Jugendstrafrechts freimachen. Nur Reden hilft nicht - es muss jetzt gehandelt werden."

Die SPD verschärfte mit ihren Attacken ihren Kurs gegen den Koalitionspartner. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver Kochs. Die SPD sei hart gegen Verbrecher, aber kämpfe noch härter gegen die Ursachen, sagte Heil. "Wir müssen dafür sorgen, dass die bestehenden Gesetze voll ausgeschöpft werden." Alle Experten sagten, dass das Strafrecht scharf genug sei. "Es muss aber auch angewendet werden."

Die Forderungen nach einer schnelleren Verurteilung jugendlicher Straftäter bekräftigten die Sozialdemokraten bei ihrer Klausurtagung in Hannover. Gleichzeitig sollen die Ursachen von Jugendgewalt konsequenter bekämpft und die Integrationspolitik vorangetrieben werden, beschloss die Parteispitze. Nach den Vorstellungen der SPD sollen Kriminelle binnen eines Monats verurteilt werden und sofort ihre Strafe antreten. Die Sozialdemokraten forderten die Länder auf, bestehende Defizite zu beseitigen. Gleichzeitig müssten Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe besser ausgestattet werden.

Die Jugendgewalt-Debatte war durch eine Serie brutaler Schlägereien in U-Bahnen in München und Frankfurt angeheizt worden. Zuerst hatte sich Koch für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und eine schnellere Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen.

Im Endspurt der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg will die SPD mit der Forderung nach einem Mindestlohn punkten. In einem von Arbeitsminister Olaf Scholz erarbeiteten Positionspapier unter dem Titel "Gute Arbeit" bekräftigten die Sozialdemokraten ihre Forderung. Außerdem soll gegen den Missbrauch von Leiharbeit angegangen werden. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Managergehälter seien zu hoch. Man müsse auch über mehr Transparenz beim Aktienrecht reden. "Das würde schon viel ändern."

Zur Abstimmung steht auch ein von Finanzminister Peer Steinbrück erarbeitetes Themenpapier. Darin machen die Sozialdemokraten Vorschläge, wie das Wirtschaftswachstum verstetigt werden kann und auch der Binnenkonjunktur nützt.

phw/hen/dpa/Reuters/ddp/AP