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Klausur in Kreuth

CSU putscht sich mit Kochs Wahlkampf-Kracher auf

Von Sebastian Fischer, Wildbad Kreuth

Gewalttäter abschieben, Strafen verschärfen: Die CSU profilierte sich nach den U-Bahn-Übergriffen als erste Partei mit Hardliner-Forderungen - und bescherte Roland Koch sein Wahlkampfthema. Auf der Klausur in Kreuth sind die Bayern jetzt so gut drauf wie lange nicht. Sogar Stoiber spielt mit.

Wildbad Kreuth – Als alle anderen drin sind, hat Edmund Stoiber seinen Auftritt. Er kommt zu Fuß. Sein Chauffeur hat den schweren Audi gut hundert Meter vorm Eingang des Kreuther Tagungszentrums gestoppt, exakt auf Höhe des schneeweißen BMW von CSU-Chef Erwin Huber. Stoiber, der vor einem Jahr hier in Kreuth Gestürzte, geht noch einmal den Weg des Vorsitzenden. Er ist jetzt nur noch Gast bei seiner Partei. In Kreuth tagen die 46 CSU-Bundestagsabgeordneten, außerdem Huber, und Ministerpräsident Günther Beckstein kommt am späten Abend. Stoiber bietet draußen im matschigen Schnee viel Lob für seine Nachfolger auf: "Alles läuft sehr gut." Er sehe "sehr sehr viel Kontinuität" zu seiner Zeit.

Tatsächlich setzt die CSU in diesen Tagen auf ein Thema, das auch Stoiber nicht besser hätte spielen können: die Jugendgewalt - speziell bei Ausländern.

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CSU-Spitzenpolitiker Ramsauer, Huber: Ganz wie zu Stoibers Zeiten

Es war Stoiber, der 1999 im Zusammenspiel mit dem damaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble eine Unterschriftenkampagne gegen den geplanten Doppelpass der rot-grünen Bundesregierung entwickelte. Und es war der scheinbar chancenlose hessische CDU-Wahlkämpfer Roland Koch, der dann die ersten Unterschriften sammelte. Wenige Wochen später war er Ministerpräsident.

Die jetzige Jugendgewalt-Debatte wirkt da wie ein Déjà-vu. Mit dem Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn kurz vor Weihnachten hat die CSU ein neues polarisierendes Thema entdeckt - und durch immer neue Forderungen vorangetrieben, zuallererst Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Die CSU-Strategen haben es gleich erkannt: Das Thema Jugendkriminalität eignet sich zur Abgrenzung gegenüber der SPD und treibt die eigenen Anhänger zur Wahl. Und wieder ist es der hessische Wahlkämpfer Koch, der begierig darauf eingestiegen ist. Ministerpräsident Beckstein in Kreuth: "Die CDU repetiert das, was wir vor einigen Jahren schon als Thema hatten - die innere Sicherheit als soziales Grundrecht."

CSU fordert "Aufstand der Anständigen"

Auch in Bayern stehen Wahlen an: Im März in den Kommunen, im September im Land. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagt heute in Kreuth: "Mithin öffnet sich schon der Blick auf die Bundestagswahl."

Für den besseren Schutz der Menschen vor Gewalttätern reiche der geltende Gesetzesrahmen nicht aus, sagt Parteichef Huber in Kreuth. Die Höchststrafe sei zu gering, Abschiebungen müssten erleichtert werden. Die SPD mache sich beim Thema innere Sicherheit "schuldig, wenn sie sich verweigert". Ramsauer warnt die Sozialdemokraten davor, sich selbst zum "Sicherheitsrisiko" in Deutschland zu machen.

SPD-Chef Kurt Beck wirft der Union wegen solcher Sätze "Rechtspopulismus" vor. Das ficht die Union nicht an. Huber nennt die gegenwärtige Debatte "kein Instrument zur Stimmungsmache im Wahlkampf". Die CSU setze sich schon seit Jahren für Verschärfungen im Jugendstrafrecht ein. Ramsauer fordert einen "Aufstand der Anständigen" - mit diesen Worten hatte einst SPD-Kanzler Gerhard Schröder zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen.

Das Thema verfängt an der Parteibasis. Am vergangenen Sonntag kam Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Dreikönigstreffen der Münchner CSU, Motto: "Was zählt, ist Sicherheit". Er sprach über die Münchner U-Bahn-Täter: Denen sei "offensichtlich früher kein klares Stopp-Signal gezeigt worden". Jetzt müssten die Gesetze eben "noch ein bisschen besser" gemacht werden. Er lasse sich "nicht den Mund verbieten", es sei doch ein "dümmliches Argument", dass man darüber nicht in Wahlkämpfen reden solle. 300 CSUler jubelten.

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