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Lagerwahlkampf-Plan

CSU krawallt sich fit für 2009

Von Sebastian Fischer und Carsten Volkery, Kreuth

"Hochgefährliche DDR-Nostalgie", "Volksfront", "Rückwendung zum Sozialismus": Die CSU plant schon jetzt einen Bundestags-Lagerwahlkampf für 2009. An allen Fronten attackiert sie die SPD - nur im Gesundheitsfonds-Streit ist sie überraschend so zahm wie der Koalitionspartner selbst.

Wildbad Kreuth/Berlin – Peter Ramsauer ist Diplomkaufmann, Doktor gar. Außerdem noch Müllermeister mitsamt Mühle. Der CSU-Landesgruppenchef Ramsauer kennt sich aus mit Zahlen. Er kann damit sogar auf die Kommastelle genau in politischen Lagern denken: Das linke Lager sei zu Jahresbeginn 2008 abgeschmolzen, liege mit 48,12 Prozent nur noch knapp vor den bürgerlichen Parteien mit ihren 48,08 Prozent.

Dies hat Zahlenmeister Ramsauer den anderen 45 CSU-Bundestagsabgeordneten bereits am ersten Tag der Klausur in Wildbad Kreuth vorgerechnet.

Lagerdenken statt Große Koalition.

Die CSU eröffnet in Kreuth 2008 den Bundestagswahlkampf 2009. Während der Tage in Klausur haben die CSU-Abgeordneten viele Synonyme für die Buchstabenfolge SPD eingebracht: "Sozis" fiel da manchmal, "Gegner" ziemlich häufig. Vom "Koalitionspartner" war selten die Rede.

Am Mittwoch, dem letzten Klausur-Tag, langt Ramsauer dann nochmal hin: "Wir warnen vor einem Volksfront-Bündnis", sagt er vor Journalisten. Schreckensszenario rot-rot-grüne Koalition: Zum Abschluss schmecken alle noch ein bisschen vom Aroma des Kreuther Krawallgeists. Ramsauer spricht von einer "Grundauseinandersetzung" mit der SPD, von deren "Rückwendung zum Sozialismus", von "hochgefährlicher DDR-Nostalgie" bei den Linken. Die gelte es zu bekämpfen, weil "höchstschädlich für unser Land".

"Diese Mehrheit darf es nicht geben"

Volksfront? "Diese Mehrheit darf es nicht geben, das wäre verheerend", sagt Ramsauer und macht eine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen: "In Deutschland ist eine bürgerliche Mehrheit vorhanden, die ausgeschöpft werden kann." Er appelliere da "an die FDP, ihre Hausaufgaben zu machen".

CSU-Chef Erwin Huber erklärt anschließend: "Wir wollen 2009 einen Richtungswahlkampf führen." Die alte Gegenüberstellung aus den siebziger Jahren, "Freiheit statt Sozialismus", biete sich an. Die SPD sei "auf einem Linksweg". Huber bekräftigt erneut, dass er auf der CSU-Liste für den Bundestag kandidieren und "unabhängig vom Wahlausgang in die Bundespolitik wechseln" werde.

Brennt es also in der Großen Koalition? Mag man zumindest denken nach dem Ramsauerschen Lager-Krawall. Und im Hintergrund kocht die Debatte um Jugendkriminalität, in den letzten Tagen und nach Einmischung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder von gegenseitigen Anfeindungen geprägt. Ob die Herren Huber und Ramsauer denn schon einmal über einen großkoalitionären Bereinigungsgipfel nachgedacht hätten, um in Berlin wieder gemeinsam regieren zu können, fragt ein Journalist.

Ramsauer setzt einen Wieso-Blick auf: "Einen solchen Gipfel braucht's nicht." Er habe doch gerade erst mit seinen koalitionären Vorsitzendenkollegen Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) einen Brief über die Verpflichtung zur gemeinsamen Arbeit an die Fraktionen geschrieben: "Wir sind entschlossen, diesen Weg bis zur Bundestagswahl konstruktiv zu gehen." Persönliche Dissonanzen gebe es nicht.

Krawallige Rhetorik, zahme Politik

Die Taktik hat Tradition. Beim Grundsätzlichen macht die CSU Dampf, in der Praxis lässt sie die Luft raus. Der Kreuther Parade-Fall: 1976 beschlossen die CSU-Abgeordneten in den bayerischen Bergen die Loslösung von der gemeinsamen Unionsfraktion – im Bonner Parlament zuckten sie dann doch zurück. Allein der Sturz Edmund Stoibers, der wurde bei der Klausur der Landtagsfraktion 2007 durchgezogen.

Für die nächsten 21 Monate Große Koalition gibt sich die CSU nun eine Art Kreuther Überbau für den Wahlkampf, am Boden geht es moderat weiter. Gegenwärtiges Beispiel: Die Debatte um die Gesundheitsreform, insbesondere um den zum Jahr 2009 geplanten Gesundheitsfonds.

Die von den Arbeitgebern finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" hatte am Montag eine Studie präsentiert, die zum Start des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 Krankenkassenbeiträge in Rekordhöhe prognostiziert. Daraufhin meldeten sich in den Koalitionsparteien erste besorgte Stimmen, ob man den Starttermin des Fonds nicht besser verschieben sollte.

Zum Beispiel Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU), die in der "Welt" erklärte: "Solange die Auswirkungen des Gesundheitsfonds nicht im Detail geklärt sind, steht die Verschiebung im Raum". Oder SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der im "Kölner Stadt-Anzeiger" die Kanzlerin angriff: "Frau Merkel hat den Gesundheitsfonds gewollt, Frau Merkel hat den einheitlichen Beitragssatz gewollt, an Frau Merkel liegt es also auch, beides zu stoppen."

CSU und SPD verteidigen Gesundheitsfonds

Der in langen Koalitionsnächten ausgehandelte Kompromiss - schon wieder ein Wahlkampfthema? Davor schrecken die Koalitionspartner doch noch zurück. In Kreuth stellt sich die CSU-Spitze nicht hinter die bayerische Sozialministerin. CSU-Vize Horst Seehofer kritisiert die Prognosen über höhere Beiträge im "Bayerischen Rundfunk" als "Mondrechnungen". Auch Erwin Huber vermeidet Kritik am Fonds. Stattdessen nimmt er die Krankenkassen in den Blick: Diese sollten sich "ein Beispiel an der Arbeitslosenversicherung nehmen, bei der die Beiträge gesunken sind". Landesgruppenchef Ramsauer ergänzt: "Wir stehen zur Gesundheitsreform, wie sie beschlossen worden ist."

Nur eine Spitze gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erlaubt sich Ramsauer: Sie müsse "ihre Hausaufgaben machen" und vor dem Start berechnen, mit welchen Be- und Entlastungen die Bundesländer durchs neue System zu rechnen haben.

Auch die SPD will die Debatte über den Gesundheitsfonds nicht weiter anheizen. "Wir werden das jetzt erstmal runterfahren", heißt es in der Bundestagsfraktion. "Ich sehe niemanden, der das Gesetz ändern will", erklärt Fraktionschef Peter Struck in der "Frankfurter Rundschau". Auch die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), bekräftigt auf allen Kanälen, der Fonds komme wie geplant.

Merkel: Der Fonds kommt

Die SPD hatte den Fonds von Anfang an kritisch gesehen. Gesundheitsexperte Lauterbach erinnert dieser Tage noch einmal daran, dass der Fonds überflüssig sei, weil er kein einziges Problem des Gesundheitssystems löse. Doch hat man sich damit abgefunden - um überhaupt einen Kompromiss mit der Union zu finden.

Der Vorschlag, den Fonds einzurichten, stammte von der Kanzlerin höchstpersönlich. Sie wollte damit die Idee der Kopfpauschale im Gesetz verankern. Darauf wird in der SPD immer wieder hingewiesen. Darum glaubt auch kaum ein Sozialdemokrat, dass der Fonds scheitern wird. "Diesen Gesichtsverlust kann Merkel sich nicht leisten", heißt es in der Fraktion. Zudem würde auch SPD-Ministerin Schmidt Schaden nehmen, die stark mit dem Projekt identifiziert wird.

So kommt das Machtwort der Kanzlerin heute nicht überraschend. Nach Aussage eines Sprechers hat Merkel am Morgen im Kabinett "unmissverständlich festgestellt", dass der Gesundheitsfonds kommt. Und zwar wie geplant zum 1. Januar 2009.