Entwicklungshilfe

Reform in der Sackgasse

Von Gordon Repinski

Doppelte Verwaltung, verschwendete Steuergelder. Die deutsche Entwicklungshilfe gönnt sich mit dem Nebeneinander zweier Förderorganisationen beispiellose Ineffizienz - im Namen der Armutsbekämpfung. Nun werden die Pläne zur Zusammenlegung begraben. Verlierer sind die Steuerzahler.

Berlin - Für die Unternehmensberater von PriceWaterhouseCoopers war es ein Großauftrag. Stattliche 168.000 Euro hatte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul für die Ausarbeitung eines Plans überwiesen, wie die zersplitterte deutsche Entwicklungshilfe mit über 30 öffentlichen Entwicklungsinstitutionen harmonisiert werden kann. Die Berater präsentierten mehrere Modelle, die in einer Empfehlung gipfelten: Die wichtigsten Säulen der Entwicklungshilfe, die Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), sollen unter einem Dach vereint werden.

Entwicklungshilfe (in Liberia): Reformbedürftig

Die Ergebnisse des Gutachtens liegen seit fast zwei Jahren vor, passiert ist bislang jedoch nichts. Auch der Bundesrechnungshof hat sich schon mit der Angelegenheit befasst und auf die Reform gedrängt - vergeblich. In Berlin schwindet nun die Hoffnung. "Es wird keine Reform mehr kommen", glaubt der FDP-Entwicklungspolitiker Hellmut Königshaus. "Im Ministerium wurde unprofessionell gearbeitet."

Dabei wäre eine Zusammenlegung dringend notwendig. In keinem anderen Land ist das Institutionengewirr so groß, die Effizienzverluste so eklatant. "Deutschland steht weltweit alleine da mit der Doppelstruktur", sagt der Vorsitzende des Entwicklungshilfeausschusses des Bundestages, der Grünen-Abgeordnete Thilo Hoppe. Seit den siebziger Jahren existieren KfW und GTZ als Entwicklungsorganisationen nebeneinander. "Mittlerweile sind beide Organisationen in nahezu allen Bereichen von Gesundheit bis zu Wasserprojekten parallel tätig", sagt Franz Nuscheler, emeritierter Politikprofessor der Universität Duisburg-Essen.

Es geht um beträchtliche Summen. Der Bundeshaushalt für die von KfW und GTZ dominierte staatliche Entwicklungszusammenarbeit beläuft sich für 2008 auf über drei Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil davon wird für doppelte Planungsstäbe und Verwaltung vergeudet.

Für den Entwicklungsexperten Nuscheler ist der Handlungsbedarf offensichtlich. "Dass GTZ und KfW nebeneinander ineffizient arbeiten, ist auch in Berlin mittlerweile Konsens", sagt er. "Allenfalls die GTZ-Spitze wehrt sich aus Eigeninteresse noch gegen diese Feststellung." Aus eigener Erfahrung spricht SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe: "Selbst die GTZ-Fachkräfte vor Ort sagen doch mittlerweile: Legt das endlich zusammen!"

Bundesrechnungshof bemängelt doppelte Verwaltung

Der Bundesrechnungshof präzisiert in seinem Gutachten die Verschwendung. Mit jeweils eigenen Mitarbeitern werde "Personal, Länder, Fach und Themen bezogene Arbeit" geleistet und es würden "eigene Außenstrukturen in den Partnerländern" unterhalten. Der Blick ins Detail gibt zu denken. Alleine der doppelte Einsatz von Personal im Bereich Länderstrategien beläuft sich nach Angaben des Rechnungshofes auf 360 Personen, die in den Organisationen und dem Ministerium nebeneinander her arbeiten.

Ähnlich sieht es in den Fachbereichen aus: Hier sind insgesamt 1000 Mitarbeiter teils mit den selben Fragestellungen von Brunnenbau bis Dezentralisierung befasst. Damit nicht genug: "Schließlich ergeben sich Einsparmöglichkeiten bei der Unternehmensteuerung, bei Personal, Finanzwesen, Beschaffung und Justiziariat". Die Prüfer folgern einstimmig: "Der damit verbundene Koordinierungsaufwand ließe sich durch eine Zusammenführung verringern."

Bei der riesigen GTZ ist der Reformbedarf am größten. 11.000 Mitarbeiter in In- und Ausland planen und verwalten Projekte, organisieren und evaluieren. Offiziell gibt man sich zurückhaltend: "Wir geben keine Statements zur Reform ab, dies ist Sache der Politik", heißt es dort. Die Rolle als durchführende Organisation scheint den Hessen aber nicht mehr auszureichen. Massiv wird Druck auf die Politik ausgeübt, um eigene Interessen durchzusetzen - und Einfluss auf die deutsche Entwicklungsagenda zu nehmen.

Gegenüber den etwa 500 Ministerialbeamten des Entwicklungshilfeministeriums hat der Riese aus Eschborn dabei leichtes Spiel. Die meisten Beamten sind in ihren Themen Einzelkämpfer. "Die Leute von der GTZ verhöhnen doch mittlerweile das Ministerium, weil dort ohne sie keine Politik mehr gemacht werden kann" sagt Experte Nuscheler. "Etliche Mitarbeiter der GTZ wurden sogar schon vom Ministerium abgeworben, damit überhaupt noch etwas entschieden werden kann." Für Nuscheler ist klar: "Die GTZ macht doch, was sie will."