Von Gordon Repinski
Mit dem vom Ministerium angestoßenen Gutachten kam 2006 der Reformprozess endlich in Gang - scheinbar. Selbst internationale Organisationen wie die OECD hatten zuvor Deutschland aufgefordert, die Strukturen der Entwicklungspolitik zu reformieren und sich damit an die Vereinbarungen der Paris-Deklaration zu halten. In dieser hatte sich Deutschland unter anderem verpflichtet, durch bessere Koordinierung überflüssige Bürokratie zu beseitigen, in der Jahr für Jahr Millionen Entwicklungshilfegelder versickern.
Doch seit Monaten stockt der Prozess. Zwar werden aus der Führungsebene des Ministeriums in regelmäßigen Abständen "politische Entscheidungen" für die nahe Zukunft angekündigt. Bislang jedoch ohne Ergebnis. Außerhalb des Ministeriums sorgt dies zunehmend für Kopfschütteln. "Der Prozess ist ein Lehrstück, wie man eine Reform nicht anpacken sollte", heißt es aus Parlamentskreisen.
Der Grund für das Zögern im Ministerium: In den Führungsetagen der Entwicklungshilfe geht es neben Armutsbekämpfung und Wasserversorgung vor allem um parteipolitisches Gerangel um Posten und Interessen. Gilt die KfW mit ihrer sozialdemokratischen Vorstandssprecherin Ingrid Matthäus-Maier als eher ministeriumsnah, kann die GTZ mit dem christdemokratischen Geschäftsführer Bernd Eisenblätter sich auf die tatkräftige Unterstützung der CDU verlassen.
Mit dem ersten Anzeichen einer Reformdiskussion wurden auch die Propagandamaschinen angeworfen: "Von vornherein haben sich GTZ und KfW nicht wirklich auf ernsthafte Diskussionen eingelassen", beklagt der Grüne Hoppe. Die Lobbyisten hatten Hochkonjunktur im Deutschen Bundestag. "Besonders einige Führungspersönlichkeiten der GTZ haben alles getan, damit es ausgeht wie das Hornberger Schießen".
Auch im Finanzministerium gibt es Abwehrreflexe. Ein Modell sieht nämlich die Zusammenlegung der beiden Organisationen zu einer gleichberechtigten Entwicklungsagentur unter dem Dach des Ministeriums von Wieczorek-Zeul vor. Das Finanzministerium verlöre in diesem Fall die Zuständigkeit für die KfW-Entwicklungsbank.
Das Ministerium kapituliert
Die Alternative, die GTZ unter die Leitung der KfW zu stellen, hingegen macht die CDU nicht mit. Derart eingeklemmt schweigt das Entwicklungshilfeministerium seit Monaten. Das Parlament wird indes ungeduldig: Der Ball liege bei Wieczorek-Zeul, kritisieren mehrere Abgeordnete fraktionsübergreifend. "Die Ministerin strengt sich nicht mehr besonders an", heißt es jedoch aus Insiderkrisen. Für Experten wie Nuscheler ein Zeichen von Führungsschwäche: "Es ist völlig unverständlich, warum das Ministerium bisher nicht den Mut hatte, eine Reform durchzusetzen."
Hinter verschlossenen Türen sucht man in Berlin nun nach einer "kleinen Lösung". "Der Abstimmungsprozess läuft" heißt es nichtssagend aus der Pressestelle des Ministeriums. Im Klartext: Man hat kapituliert - eine Zusammenführung von KfW und GTZ ist so gut wie vom Tisch. Stattdessen könnten die kleineren Vorfeldorganisationen wie der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Bonner Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt) in die GTZ eingegliedert werden.
Damit wäre die Idee einer auch nach außen hin sichtbar einheitlichen deutschen Entwicklungspolitik in Form einer Entwicklungsagentur wohl auf Jahre nicht mehr durchsetzbar. "Es ist tragisch. Wir hinterlassen verbrannte Erde." heißt es in Expertenkreisen. Für den Grünen-Entwicklungspolitiker Hoppe ist die "kleine Lösung" ein "reines Projekt der Gesichtswahrung", das vom Scheitern der Reform ablenken soll. Ähnlich sieht es Nuscheler: "Eine Neuordnung dieser Art wäre typische Symbolpolitik."
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