Frankfurt am Main - Die Union verschärft im Streit über die das Jugendstrafrecht zunehmend den Ton. Der Sprecher der CDU/CSU-Innenminister, der hessische Ressortchef Volker Bouffier, wies heute die Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an den Vorstellungen der Union zurück. "Der größte Hetzer, der da weit und breit rumgelaufen ist, das war der frühere Bundeskanzler Schröder", sagte Bouffier in Frankfurt am Main.
Schröder habe Prostituierte in Verbindung mit osteuropäischen Ländern gebracht, von Polen und Autodieben gesprochen und gefordert, Sexualstraftäter "für immer wegzusperren", sagte Bouffier Zugleich habe sich die rot-grüne Bundesregierung sieben Jahre lang außerstande gesehen, die notwendigen Verschärfungen des Jugendstrafrechtes durchzuführen.
Schröder hatte dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) "Wahlkampfhetze" vorgeworfen. Zugleich wies Bouffier die Forderungen von SPD-Chef Kurt Beck nach einem Integrationsgipfel zurück. Es handele sich dabei um Ausflüchte. Bouffier sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Integration zur Chefsache gemacht. Es gebe dort keinen Nachholbedarf. "Es ist infam, dass die SPD jetzt nach einem Gipfel schreit."
Die Innenminister von CDU und CSU kamen heute zu Beratungen über Sicherheitsfragen in Wiesbaden zusammen. Morgen wollen sie einen neuen Maßnahmenkatalog gegen Jugendgewalt vorstellen.
hen/AP/ddp
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Volker Bouffier | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
