Zahlenwirrwarr um illegale Einwanderung

"Das ist erst der Anfang"

Dramatische Entwicklung oder nur Übertreibung? Bundespolizei, Innenministerium und Polizeigewerkschaft verwirren mit einem seltsamen Zahlenspiel über die Anzahl der illegalen Grenzübertritte an der deutschen Ostgrenze. Die Gewerkschaft nutzt die Debatte für ihre Zwecke.

Hamburg - Die Zahlen scheinen bemerkenswert: 614 Personen habe die Bundespolizei bei dem Versuch erwischt, über die östlichen Grenze illegal nach Deutschland einzureisen, berichtet die "Bild" - und das im Zeitraum von 21. Dezember bis zum 7. Januar. Am 21. Dezember waren nach dem EU-Beitritt Tschechiens und Polens die Grenzkontrollen aufgehoben worden. Die Zeitung beruft sich bei seinem Bericht auf ein internes Papier der Bundespolizei und gibt zudem eine Vergleichszahl an: "Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres wurden an der 1253 Kilometer langen deutschen Ostgrenze 484 Illegale aufgegriffen." Ein "drastischer" Anstieg also, bilanziert die Zeitung. Das Innenministerium dementiert die Angaben allerdings.

DPA

Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland sind seit dem 21. Dezember 2007 Vergangenheit - über die Folgen wird schon diskutiert

Ungeachtet dessen fühlt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigt: Sie hatte ein ähnliches Szenario, wie es der Bericht nahelegt, schon im vorigen Jahr prognostiziert. "Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland nicht gut aufgestellt sind", sagte Josef Scheuring, Vorsitzender Bereichs Bundespolizei in der GdP, zu SPIEGEL ONLINE. "Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet." Warnungen, dass die illegale Migration stark zunehmen werde, seien auch vom polnischen Grenzschutz gekommen. Die Zahlen aus dem "Bild"-Bericht hält er für "realistisch - und das ist wohl nur der Anfang".

Die deutsche Bundespolizei sei für diese Situation überhaupt nicht ausgerichtet, sagte Scheuring. "Wir haben keine Wagen, keine Funkgeräte - schließlich haben 60 Prozent unserer Kollegen bis zum 21. Dezember in Grenzhäuschen gesessen und brauchten keine Fahrzeuge." Neue Autos seien seither nicht angeschafft worden, andernfalls könne man die Kontrollstellen im Grenzbereich verstärken.

Derzeit sind Scheurings Angaben zufolge noch mehr als 6000 Beamte im Bereich der Ostgrenze aktiv - 4000 in Sachsen, 1600 in Brandenburg und 800 in Mecklenburg-Vorpommern. Alle werden dort nach dem Willen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht bleiben, die Zukunft einiger der einstigen Grenzschützer ist ungewiss. Ein guter Grund also für die Gewerkschaft, sich für die Kollegen einzusetzen. 2000 Beamte sollen laut Scheuring abgezogen werden, teils stehe schon fest, wohin - und teils nicht. Die Forderung nach besserer Ausstattung und weniger Personalkürzungen ist für Scheuring nur logisch: "Die Situation ist eine Herausforderung für die innere Sicherheit, wie wir sie so noch nicht erlebt haben."

"Mehr Freiheit, nicht weniger Sicherheit"

Im Innenministerium ist man nicht glücklich über die Debatte - und kontert mit anderen Zahlen. Statt der angegebenen 614 illegalen Einwanderer seien es nur 425 gewesen, sagte Ministeriumssprecher Markus Beyer SPIEGEL ONLINE. Einen "signifikanten Anstieg" könne er bislang nicht erkennen, und es sei noch viel zu früh für eine seriöse Bewertung des Themas. Die Vergleichszahl (484) aus dem Bundespolizei-Dokument sei ebenfalls falsch, eine Alternative nannte er nicht. Im offiziellen Schengen-Bericht des Innenministeriums sind aber für das erste Halbjahr 2007 insgesamt 798 illegale Grenzübertritte aus Polen und Tschechien verzeichnet.

Die Äußerungen der GdP "verfolgen wir mit Befremden", sagte Beyer. "Es wird keinen Stellenabbau geben, schließlich geht es hier um Beamte. Aber es werden nicht alle Kollegen weiterhin an Grenzen arbeiten, weil es die nicht mehr gibt." Die Sorge um die innere Sicherheit hält er für "dramatisiert". Eine bemerkenswerte Zunahme der Kriminalität habe man jedenfalls noch nicht bemerkt, sagte er. Eine ernstzunehmende Auswertung, welche Auswirkungen die Erweiterung des Schengen-Raumes habe, werde vermutlich bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen.

Das Innenministerium steht diesbezüglich allerdings auch ein wenig unter Erfolgsdruck. Schließlich hatte Innenminister Schäuble noch im Dezember "die Schengen-Erweiterung und ein weiter zusammenwachsendes Europa" gepriesen. "Es wird mehr Freiheit geben", hatte Schäuble gesagt, "und nicht weniger Sicherheit".

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