Berlin - In den jüngsten Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes sei "eine Ausnahme vom Schutz der Berufsgeheimnisträger eingefügt" worden, erklärte ein Sprecher. Damit bestätigte das Bundesinnenministerium entsprechende Berichte von "taz" und "Kölner Stadtanzeiger" grundsätzlich.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): Eingeschränkter Anhörschutz
Die "taz" berichtet, Journalisten, Ärzte und Drogenberater seien schon in früheren Versionen des Gesetzentwurfs nicht absolut geschützt gewesen. Hier sei nur eine intensive Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorgesehen gewesen. Im Falle einer "Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" soll den jüngsten Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auch dies entfallen.
Der Gesetzentwurf sei noch nicht im Kabinett behandelt worden, berichtet die Zeitung weiter. Bisher war in der Koalition vor allem umstritten, ob das BKA auch das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern erhält.
cjp/AP/ddp
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