Zoff um Wolfgang Clement

Das Elend der Wirtschaftspolitiker

Von Christian Reiermann

Friedrich Merz - in der inneren Emigration, Oswald Metzger - von den Grünen frustriert, Wolfgang Clement - vom Parteiausschluss bedroht: Wirtschaftsexperten haben in der Politik einen schweren Stand. Denn Gefälligkeit zählt derzeit mehr als Reformbereitschaft.

Berlin - Wolfgang Clement, der ehemalige Superminister für Wirtschaft und Arbeit, hat seine Genossen gehörig gegen sich aufgebracht. In einer Zeitungskolumne stellte der gelernte Journalist, wenn auch indirekt, die Wählbarkeit der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in Frage.

So etwas tut man nicht unter Parteifreunden, vor allem nicht eine Woche vor der Wahl. Tatsächlich lässt sich bezweifeln, ob Clements Vorgehen taktisch völlig ausgereift war. Doch allzu großer Rücksichten gegenüber Freund und Feind war der Impulsiv-Politiker noch nie verdächtig.

Schlimmer als der ungünstige Zeitpunkt wiegt in den Augen zahlreicher SPD-Granden aber offensichtlich die Tatsache, dass Clement in einer wirtschaftspolitischen Frage, die im hessischen Wahlkampf eine Rolle spielt, inhaltlich argumentiert. Das ist schon in normalen Zeiten weitgehend aus der Mode gekommen, in Zeiten des Wahlkampfs scheint diese Marotte aber gänzlich überholt. Dabei hatte sich Clement nur den Hinweis erlaubt, dass es für einen Industriestandort nicht zwangsläufig von Vorteil ist, wenn er gleichzeitig auf Atomstrom und Kohlekraftwerke verzichtet, wie Spitzenkandidatin Ypsilanti es vorschlägt.

Früher war Clements Position Allgemeingut in der SPD. Atomkraft, nein danke, ließ sich problemlos vereinbaren mit dem Eintreten für erneuerbare Energien und dem Bekenntnis zur Kohle. Irgendwoher musste der Strom ja kommen, wenn der Wind mal nicht wehte oder die Sonne nicht schien.

Jetzt gilt Clements Ansicht in den eigenen Reihen als Meinungsäußerung eines "bezahlten Lobbyisten". Das ist schlecht. Höher im Kurs steht bei Sozialdemokraten unbezahlte Lobbyarbeit. Warum sonst würden sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück auf die Seite der Gewerkschaften schlagen und höhere Löhne fordern? Warum hilft Parteichef Kurt Beck dem ehemaligen Staatsmonopolisten Deutsche Post, sich mit einem windigen Tarifabschluss über Mindestlöhne Konkurrenz vom Hals zu halten?

Der Versuch, Fachkompetenz zu denunzieren

Sicher, Ex-Politiker Clement sitzt im Aufsichtsrat einer wichtigen Tochter des Stromkonzerns RWE. Als solcher vertritt er die Interessen der Eigentümer gegenüber dem Vorstand des Unternehmens. Er leitet kein Verbindungsbüro des Konzerns in der Hauptstadt und er scharwenzelt auch nicht auf den Gängen seines alten Ministeriums herum, um etwas für sein Unternehmen herauszuholen. Das wäre klassische Lobbyarbeit.

Früher hielt sich die SPD viel darauf zugute, Vertreter in die Aufsichtsräte wichtiger Großunternehmen entsenden zu können. Es galt ihr als Ausweis eigener wirtschaftlicher Kompetenz. Der Vorwurf der Lobbyarbeit, der jetzt gegen Clement laut wird, dient zu nichts anderem, als Fach- und Sachkompetenz zu denunzieren. Er signalisiert damit den Bedeutungsverlust, den die wirtschaftspolitische Debatte und ihre Vertreter in der SPD, aber auch in anderen Parteien, erlitten haben.

In den noch gar nicht lange zurückliegenden Zeiten der deutschen Dauerdümpelei genossen Wirtschaftspolitiker in allen Parteien eine Art Deutungsmonopol. Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und marode Staatsfinanzen dominierten die Auseinandersetzung. Diese Probleme galt es zu bewältigen; Leute, die Lösungsvorschläge im Angebot hatten, hatten über Jahre hinweg Hochkonjunktur.

Erstaunlicherweise zogen die wirtschaftlichen Probleme in fast allen Parteien einen ähnlichen Typus Politiker an. Er zeichnete sich aus durch Rigorosität in den Positionen und Rücksichtslosigkeit gegenüber Glauben und Gefühlen der eigenen Parteifreunde. Außer Clement bei der SPD zählten zu dieser Spezies Friedrich Merz bei der Union und Oswald Metzger bei den Grünen.

Wirtschaftspolitiker - verschwunden in der inneren Emigration

Alle drei waren in den eigenen Reihen, wenn überhaupt, nur vorübergehend mehrheitsfähig. Ihre Botschaft war unangenehm, sie erzählten vom Sparen, Sanieren und Anstrengen. In Zeiten von Wachstum, Wohlergehen und Wolkenschieberei haben Leute wie sie ausgedient, sie sind zurück in die zweite Reihe, verschwunden aufs Altenteil oder in die innere Emigration. An ihre Stelle sind farb- und konturlose Funktionäre getreten, die sich ebenso hemmungs- wie anstandslos den Vorgaben ihrer jeweiligen Parteiführungen unterwerfen.

Angesichts voller Kassen zählen derzeit andere Tugenden als permanente Reformbereitschaft. In der Politik dominieren wieder Gefällig- und Gefühligkeit. Mindestlöhne greifen um sich (Clement ist übrigens auch dagegen), die Arbeitslosenunterstützung für Ältere wird wieder verlängert, und nach Eltern und Großeltern kommen demnächst womöglich auch Patentanten in den Genuss staatlicher Förderung.

Dennoch scheint es übereilt, lästige Quertreiber wie Clement durch ein Parteiausschlussverfahren abzuservieren, wie es SPD-Fraktionschef Peter Struck gefordert hat. Kein Aufschwung währt ewig. Schneller als gedacht könnten die Parteien genötigt sein, wieder auf Expertenrat zurückgreifen zu müssen. Dann fehlen Leute vom Schlage eines Wolfgang Clement. Deshalb sollten Sach- und Fachkompetenz auch künftig in einer Volkspartei willkommen bleiben. Man weiß nie, wann man sie das nächste Mal braucht.

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