Berlin - Die Forderung der Lagergemeinschaft Auschwitz bezieht sich auf alle Überlebenden des Holocaust und der NS-Konzentrationslager. Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz richtete sich die Lagergemeinschaft heute mit einem entsprechenden Appell an die Bundesregierung und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Die Sicherung eines menschenwürdigen Lebensabends der Überlebenden des Nazi-Terrors bleibt die dauernde Verpflichtung aller Deutschen und ihrer Regierung", hieß es darin. Die Lebenslage vieler Überlebender sei von Armut, Hilflosigkeit und Resignation geprägt. Dies ergäben die Kontakte mit Überlebenden in Israel, den Ländern Mittel- und Osteuropas und den USA.
Das Bundesfinanzministerium wird in dem Schreiben aufgefordert, die Zahlen zur Entschädigung von NS-Unrecht nicht mehr als kumulierte Summe seit 1945 anzugeben, um sie dadurch "höher erscheinen zu lassen". Die Zahlen sollten als jährliche Ausgaben veröffentlicht werden. "Dann würde deutlich, dass wegen der hohen Sterberate der NS-Verfolgten die Ausgaben für Entschädigungsrenten jährlich sinken - dass also selbst bei einem Einfrieren der entsprechenden Haushaltspositionen erweiterte Leistungen finanzierbar werden", heißt es in dem Appell an Steinbrück weiter.
Der Sprecher für Entschädigungsfragen der Lagergemeinschaft, Lothar Evers, forderte mit Blick auf die pflegebedürftigen NS-Überlebenden in anderen Ländern: "Hier muss schnell und unmittelbar geholfen werden." Eine Öffnung der deutschen Pflegeversicherung für die Überlebenden könne kurzfristig und sachgerecht Abhilfe schaffen. Die Lagergemeinschaft fordere die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag kurzfristig zu prüfen und mit den Organisationen der Überlebenden in Verhandlungen einzutreten.
Gedenken im Bundestag
Der Bundestag hat heute anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte es "beschämend", dass in Deutschland beständig Polizeipräsenz nötig sei, um jüdische Einrichtungen vor Angriffen zu schützen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Beitrag der tschechischen Schriftstellerin Lenka Reinerová, den die Schauspielerin Angela Winkler vortrug. In Berlin befasste sich unterdessen ein internationales Expertenforum mit den Herausforderungen und erfolgreichen Methoden in der Bekämpfung des Antisemitismus.
"Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind noch immer ein ernstes Problem, ein Problem, das auch in neuen Formen und anderer Gestalt auftritt", sagte Lammert in seiner Rede zur Eröffnung der der Gedenkstunde im Reichstagsgebäude. Er erinnerte zudem daran, dass der Weg Deutschlands in die nationalsozialistische Diktatur "keine Zwangsläufigkeit" gewesen sei. Dies sei eine "beständige Mahnung an alle demokratischen Kräfte: Jeder Bestrebung, unsere heute gefestigte Demokratie und ihre Ansprüche zu ignorieren, zu verhöhnen, zu unterlaufen oder offen angreifen zu wollen, werden wir gemeinsam und entschieden entgegentreten".
"Jeder muss zum Verständnis beitragen"
Reinerovás gesamte Familie wurde in Konzentrationslagern ermordet. Sie selbst überlebte, weil sie bei der Besetzung Tschechiens durch die Wehrmacht 1939 nicht im Lande war. Sie verbrachte die nachfolgenden Jahre unter anderem im Exil in Frankreich. Die Gedenkveranstaltung vom Freitag wollte die 91-Jährige in der deutschen Botschaft in Prag via Fernsehen mitverfolgen. In dem von Winkler vorgelesenen Auszug aus der Erzählung "Der Ausflug zum Schwanensee" betont Reinerová, "dass wirklich jeder von uns nach seinen Möglichkeiten zum gegenseitigen Verständnis beitragen sollte". In dieser Hinsicht müsse noch viel mehr getan werden. An der Gedenkstunde nahmen auch Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.
Das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz wurde am 27. Januar 1945 von Soldaten der Roten Armee befreit. 1996 erklärte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den Tag zum nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, 2005 schlossen sich die Vereinten Nationen an und erklärten den 27. Januar zum internationalen Holocaust-Gedenktag.
Anlässlich der Gedenkstunde erklärten die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer in Berlin: "Wenn Populisten in unserem Land mit fremdenfeindlichen Parolen Stimmung schüren, wenn neonazistische Schläger rassistische Verbrechen begehen und rechtsextreme Parteien Wahlerfolge erzielen, sind wir alle aufgerufen, Widerstand zu leisten."
Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, betonte, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien "weder Rand- noch Jugendprobleme". Er forderte in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung mehr öffentliche Mittel für antifaschistische zivilgesellschaftliche Initiativen.
Merkel eröffnete nach der Gedenkstunde das internationale Expertenforum, das im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Bundestag tagte. Sie erinnerte an die Bedeutung des Themas in einer Zeit, in der es immer weniger Zeitzeugen gebe. Merkel nannte es "sehr ermutigend", dass es eine Vielzahl von Initiativen gebe, die sich mit der Bekämpfung des Antisemitismus beschäftigten.
ffr/AFP
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