Kritik an seiner Partei

Clement legt gegen die SPD nach

Er gibt auch unmittelbar vor den Landtagswahlen keine Ruhe: Ex-Wirtschaftsminister Clement legt der SPD mangelnde Selbstbescheidung und Bürgernähe vor. Seine Partei müsse zu "ureigenen Aufgaben zurückfinden", sagte er dem SPIEGEL.

Hamburg - Einen Tag vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen kommt die nächste Attacke von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gegen seine Partei: Die SPD - wie alle demokratischen Parteien - müsse "endlich wieder zu ihren ureigenen Aufgaben zurückfinden, statt sich abzukapseln und abzuschotten und Querdenkende auszustoßen", sagte der Sozialdemokrat dem SPIEGEL.

DDP

SPD-Politiker Clement: Neue Attacke gegen seine Partei

Clement hatte am vergangenen Wochenende in einer Zeitungskolumne von der Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti abgeraten. Deren Energiepläne hält Clement für falsch. Daraufhin war Clement von hochrangigen SPD-Politikern scharf angegriffen worden.

"Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, heißt es im Grundgesetz, aber sie sind nicht die Willensbildung und haben auch keinen Alleinvertretungsanspruch", sagte Clement, "Selbstbescheidung und mehr Bürgernähe sind geboten". Scharfe Kritik übt der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen an den Auswahlverfahren für politische Mandate. "Dass die Aufstellung von Wahllisten der Parteien hierzulande immer noch wie eine Verschlusssache gehandhabt wird, ist ein Anachronismus und einer Demokratie nicht würdig."

Öffentliche Vorwahlverfahren könnten helfen, die Politik wieder näher zu den Bürgern zu bringen, glaubt Clement. Zugleich sollten politische Mandate oder Ämter künftig nur noch für maximal zwei Legislaturperioden vergeben werden, fordert er.

Dem "Focus" sagte der ehemalige stellvertretende SPD-Chef, er befürchte bei einem Erfolg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen einen weiteren Linksruck seiner Partei. Die Sozialdemokraten hätten sich in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik "sehr stark auf die PDS und jetzt auf die PDS-Linke ausgerichtet".

Die SPD diskutiert weiter über ein Ausschlussverfahren gegen ihren früheren Vize-Vorsitzenden. Dies kann von jeder Untergliederung beantragt werden. In Clements Heimatbezirk Bochum sind die Meinungen geteilt. Während dort einige Genossen einen Ausschluss befürworten, lehnt der Vorsitzende von Clements Ortsverein Weitmar-Mitte, Andreas Marten, dies klar ab. "Davon will ich nichts wissen", sagte er dem SPIEGEL.

flo/Reuters

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